
KURZMELDUNGEN - Schweiz: Parteivorstand spricht sich gegen erneute Kandidatur von Valérie Dittli aus
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Die Neutralitätsinitiative startet mit einem deutlichen Rückstand in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Ganz anders die Ernährungsinitiative: Bei ihr liegen Befürworter und Gegner fünf Wochen vor dem Urnengang praktisch gleichauf.

Ein Geflecht aus verschiedenen Akteuren versucht den Blick auf den Krieg gegen die Ukraine zu beeinflussen – und die Schweiz auf Distanz zum Westen zu bringen. Die Neutralitätsinitiative dient als Plattform.

Ein neues Kernkraftwerk in der Schweiz würde laut einer Studie der Akademien der Wissenschaften mindestens 14 Milliarden Franken kosten – vielleicht auch ein Vielfaches mehr. Entscheidend ist, ob sich die Fehler der jüngsten europäischen Projekte vermeiden lassen.

Der Aussenminister erklärt, weshalb der Neutralitätsinitiative aus seiner Sicht ein grosser Irrtum zugrunde liegt, und sagt, bei schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen seien wirtschaftliche Sanktionen unproblematisch.

Hohe Ehre für den Zürcher FDP-Nationalrat. Der Politiker erhält den mit 100 000 Franken dotierten Freiheitspreis. Die liberale Bonny-Stiftung würdigt den 32-Jährigen für seinen Einsatz für Generationengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Das VBS hat seine Grossprojekte analysiert und sieht einen «leicht positiven Trend». Einzig die bodengestützte Luftverteidigung ist nicht auf Kurs.

Eigentlich wollten sie den Sozialausbau mit höheren Lohnbeiträgen bezahlen, jetzt müssen die Gewerkschaften die Bevölkerung von einer Steuererhöhung überzeugen.

Der Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sagt: Es wäre eine Belastung für die Partei. Die SRG solle entpolitisiert werden.

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