Bundesrat entscheidet bis Ende Jahr über ein zweites Flugabwehrsystem grösserer Reichweite

Am Donnerstag hat das Verteidigungsdepartement (VBS) über den Stand mehrerer Rüstungsprojekte informiert. Das einzige Vorhaben, das rot markiert ist – also «nicht auf Kurs» liegt –, betrifft die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite. Die USA können der Schweiz bis heute keinen Liefertermin für die fünf bestellten Patriot-Systeme nennen. Der ursprüngliche Plan sah eine erste Lieferung bis Ende dieses Jahres vor. Wegen globaler Engpässe ist das hinfällig. Die Systeme stehen unter anderem in der Ukraine und im Iran-Konflikt im Einsatz.

Weil Washington kein konkretes Datum nennen konnte, fror der Rüstungschef Urs Loher die Zahlungen im vergangenen Herbst ein. Vor diesen Sommerferien war dann alles wieder anders: Der VBS-Chef Martin Pfister berichtete von positiven Signalen, die eine Teillieferung ab 2027 vielleicht doch möglich machten. Die Unsicherheiten sind aber nach wie vor gross, ein verbindliches Lieferdatum fehlt weiterhin. Der Zahlungsstopp wurde dennoch vorsichtshalber wieder aufgehoben.

Zudem droht eine massive Verteuerung bei diesem Vorhaben. Statt der ursprünglich bewilligten knapp 2 Milliarden Franken könnte das Projekt laut internen Papieren von Ende Juni 1,7 bis 4,3 Milliarden Franken Mehrkosten verursachen.

Robert Scheidegger, stellvertretender VBS-Generalsekretär und Leiter der Planungs- und Controlling-Abteilung, wiegelt am Donnerstag vor den Medien ab. Der Zahlungsplan basiere weiterhin auf dem Ursprungspreis. «Im Moment gibt es keine Absicht, mehr zu zahlen», so Scheidegger.

Was widersprüchlich klingt, ist schlicht Pragmatismus. Dem VBS ist wohl bewusst, dass sich aufgrund der angespannten Lage auf dem Rüstungsmarkt diverse Projekte verteuern können und wahrscheinlich auch werden. Doch solange keine genauen Zahlen bekannt sind, bringt es wenig, die gesamte Buchhaltung immer wieder auf den Kopf zu stellen. Zumal das Parlament ohnehin einem Zusatzkredit erst zustimmen müsste.

Pfister will deshalb ein zweites System beschaffen, das zumindest in Teilen in Europa oder der Schweiz gefertigt werden soll. Die übrigen Bundesräte haben dem Vorhaben bislang jedoch nicht zugestimmt, wie die internen Dokumente belegen. Laut Scheidegger soll die Landesregierung bis Ende Jahr entscheiden, ob neben dem amerikanischen Flugabwehrsystem ein zweites beschafft werden soll.

Ähnlich kompliziert war die Lage beim Kampfjet F-35. Dort ging es zwar nicht um einen unklaren Liefertermin. Pfister musste jedoch verkünden, dass der versprochene Fixpreis doch nicht fix ist. Der Bundesrat wollte daraufhin den vom Volk bewilligten Kreditrahmen einhalten. Die Schweiz reduziert deshalb die Tranche von 36 auf voraussichtlich 30 Maschinen.

Die genaue Stückzahl soll bis Mitte 2027 feststehen. Bis dahin verhandeln die USA mit dem Hersteller Lockheed Martin die Endpreise für die letzten Schweizer Produktionslose. Dann weiss Bern endlich, wie viele Flugzeuge für die bewilligten 6 Milliarden Franken am Ende fliegen. Diese Beschaffung ist gemäss VBS-Monitoring auf Kurs; die ersten Kampfflugzeuge sollten ab Mitte nächsten Jahres der Schweizer Luftwaffe übergeben werden.

Das Beschaffungsprojekt betreffend die israelischen Aufklärungsdrohnen ADS-15 ist dagegen weiterhin ein Sorgenkind. Die Ampel steht nach wie vor auf Orange, das Vorhaben gilt damit als «temporär nicht auf Kurs». Über zehn Jahre zieht sich das 300-Millionen-Projekt bereits hin und durchlief etliche Krisen. Um den kompletten Abbruch abzuwenden, stutzte Pfister das Vorhaben im Herbst 2025 deutlich zurück und strich verschiedene Funktionen.

Dennoch befinden sich noch immer nicht alle sechs Drohnen des israelischen Herstellers Elbit im Land, wie Scheidegger einräumte. Der Grund ist der Krieg im Nahen Osten: «Es können derzeit keine Testflüge gemacht werden.» Immerhin stehe eine Drohne beim Schweizer Grenzschutz im Einsatz – und liefert laut Scheidegger einen spürbaren Mehrwert.

Unterm Strich sieht Scheidegger bei allen VBS-Projekten einen «leicht positiven Trend». Doch zu hohe Erwartungen dämpft er sogleich: «Es werden nie alle Vorhaben auf Grün sein.» Die Projekte seien komplex und damit eine makellose Bilanz schlicht unrealistisch.