KOMMENTAR - Keine halben Sachen mit der Sicherheit: Die Schweiz muss sich ernsthaft verteidigen wollen – und zwar jetzt

Der halbe Wohnblock ist kollabiert. Die Wucht der Detonation hinterlässt einen tiefen Krater. Wieder bergen die Feuerwehrleute Tote und Verletzte, die es nicht rechtzeitig in den Schutzraum geschafft haben. Praktisch jede Nacht wiederholt sich irgendwo in der Ukraine die gleiche Tragödie. Nur die ersten Wochen des Krieges forderten mehr zivile Opfer als dieser Sommer.

Russland beschiesst Kiew und die anderen Grossstädte des Landes seit Ende Juni wieder vermehrt mit ballistischen Raketen. Sie stürzen steil auf ihr Ziel, mit bis zu 500 Kilogramm Sprengstoff und mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Solche Lenkwaffen des Typs Iskander oder Kinschal wirken präziser und fordern mehr Todesopfer als die Kamikazedrohnen, die sonst die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisieren.

Bisher vermochte die Ukraine solche Raketen dank den amerikanischen Patriot-Systemen zu einem guten Teil abzuschiessen. Doch nun fehlen die Abwehrlenkwaffen. Seit dem Iran-Krieg übersteigt der Verbrauch die Produktion. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit seinem militärischen Abenteuer im Nahen Osten eine Munitionskrise ausgelöst. Die Schweiz ist davon unmittelbar betroffen.

Gefährlicher Kompromiss

Stand heute sind die Schweizer Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen gegenüber Distanzwaffen völlig ungeschützt. Die Schweizer Armee hat keine Mittel, ballistische Raketen, Marschflugkörper, geschweige denn Kamikazedrohnen wirksam zu bekämpfen.

Der Grund: Die Politik in Bern hat die Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung zuerst sabotiert und schliesslich auf ein Minimum beschränkt. 2016 sistierte Guy Parmelin als damaliger Chef des Verteidigungsdepartements nach einer gezielten Indiskretion einen ersten Anlauf, diese Fähigkeit wieder aufzubauen. Mit dem Projekt «Air 2030» beschränkte sich der Bundesrat auf fünf Feuereinheiten des Systems Patriot, die nur einen Bruchteil des Landes gegen ballistische Raketen schützen können – und erst noch verspätet geliefert werden.

Doch noch immer ziehen es insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien vor, über die Neutralität und die Finessen der Bundesfinanzen zu streiten, statt sich zugunsten einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zusammenzuraufen. Bis Anfang 2025 konnten sie sich hinter dem Unvermögen von alt Bundesrätin Viola Amherd verstecken, deren Desinteresse und politische Ränkespiele die Glaubwürdigkeit ihres Departements erheblich beschädigt hatten.

Diese Argumentation zieht nicht mehr. Der neue VBS-Chef, Bundesrat Martin Pfister, und sein Team arbeiten in aller Sorgfalt an einem eidgenössischen Kompromiss – und riskieren damit die Kampfkraft der Bodentruppen: Mit den neuen Leitlinien für die Verteidigung beabsichtigt der Bundesrat, die Armee nur noch auf die wahrscheinlichste statt auf die gefährlichste Bedrohung auszurichten.

Dieser Schritt klingt zuerst einmal vernünftig: Bis Ende der 2030er Jahre sollen 80 Prozent der Rüstungsausgaben in den Schutz vor hybriden Aktionen und die Luftverteidigung fliessen – und nur 20 Prozent in die Abwehr eines umfassenden Angriffs auf die Schweiz. Das VBS hofft so auf eine nachhaltige Unterstützung durch das Finanzdepartement.

Doch was realpolitisch nachvollziehbar ist, bleibt militärstrategisch falsch: Wenn sich die Armee nicht kontinuierlich auf den schlimmsten Fall, einen umfassenden Krieg, vorbereitet, ist sie nicht bereit, wenn sich die Lage verschärft. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass der Kreml Deutschland einmal mit dem Einsatz von Distanzwaffen drohen könnte? Heute stellt sich die Frage: Was, wenn Europa auseinanderbricht und die Schutzwirkung von Nato und EU wegfällt?

Eine Milliarde mehr reicht nicht

Bis vor kurzem machte sich die politisch-mediale Blase darüber lustig, wenn die Armee das Undenkbare dachte. Auch deshalb fehlen dem Bundesrat heute die Optionen, um auf die disruptiven Lageveränderungen wie den Iran-Krieg zu reagieren. Die militärische Macht der USA ist geschwächt. Die Lagerbestände an Präzisionsmunition sind auf einen Tiefstpunkt gefallen.

Für die Schweiz ist damit ein unvorhersehbares, kaum steuerbares Ereignis eingetreten: Das Risiko einer Eskalation in Europa steigt, ebenso die Preise für Rüstungsgüter, doch die Verfügbarkeit von Munition sinkt. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat am Mittwoch beschlossen hat, dem Parlament einen Nachtragskredit von fast einer Milliarde Franken zu beantragen. Der Rüstungschef soll Geld erhalten, um die Liefertermine bereits bestellter Systeme für die Luftverteidigung zu sichern. Denn wer nicht eine signifikante Anzahlung leistet, rutscht in der Priorität weit nach hinten.

Doch die bittere Wahrheit lautet: Diese Milliarde reicht nicht aus – bei weitem nicht. Zum einen schiebt die Armee noch immer eine Bugwelle von etwa einer Milliarde für nicht vollständig finanzierte Projekte vor sich her, zum anderen kostet eine glaubwürdige, bodengestützte Luftverteidigung rund 10 Milliarden. Erst damit könnten das Mittelland vom Boden- bis zum Genfersee, die Nordwestschweiz sowie die Ballungszentren südlich der Alpen gegen Distanzwaffen geschützt werden, dazu rund 80 Schlüsselobjekte auch gegen Kamikazedrohnen.

Eine ernsthafte Antwort auf die geopolitische Lage

Die akute und in dieser Form auch überraschende Munitionskrise nach dem Iran-Krieg liefert genügend Argumente, um beim Schutz vor Distanzwaffen in den nächsten drei Jahren einen «ausserordentlichen Zahlungsbedarf» zu rechtfertigen – die einzige in der Bundesverfassung explizit erwähnte Ausnahme von der Schuldenbremse.

Natürlich ist es ordnungspolitisch sehr unschön, auf diese Weise das politische Versagen der Vergangenheit zu korrigieren. Doch genau deshalb wurde die Schuldenbremse geschaffen: damit die Schweiz dank gesunden Bundesfinanzen auch in der Not handlungsfähig bleibt. Umso wichtiger ist es deshalb, dass ein solcher Vorbezug über einen realistischen Zeitraum hinweg zulasten des laufenden Budgets wieder abgetragen wird. Zudem muss das VBS alles dafür tun, schlanker und effizienter zu beschaffen.

Der Bundesrat hat bereits einen Fonds für die Sicherheit auf den Weg gebracht. Falls das Parlament zustimmt und kein Referendum ergriffen wird, würde dieses Gefäss bereits in der zweiten Hälfte 2027 zur Verfügung stehen. Das Gros der 10 Milliarden wären dann eine Anschubfinanzierung für den neuen Fonds. Doch noch dieses Jahr müssten rund 3 Milliarden ausserordentlich fliessen, um die Investitionen tatsächlich zu beschleunigen.

Doch Bundesrat Pfister steckt in der Mehrwertsteuerfalle: Er brachte die Landesregierung zwar dazu, endlich die Dringlichkeit zusätzlicher Finanzmittel für die Armee zu anerkennen, aber nur über Mehreinnahmen. Seine Kolleginnen und Kollegen wussten, dass eine Erhöhung der Konsumabgabe einen schweren Stand haben würde. Die Mehrheit der Parteien ist strikte dagegen. Immerhin kann sich die FDP mit der ausserordentlichen Finanzierung der Drohnenabwehr anfreunden, falls anderswo gespart wird. In der Verantwortung steht aber die SVP, die zwar von einer bewaffneten Neutralität spricht, aber kaum mit konstruktiven Ideen zu deren Bewaffnung auffällt.

Die Vorlage – der Fonds plus die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,5 Prozent – geht zuerst in den Ständerat, der nun als Retter der Landesverteidigung auftreten kann. Gefragt ist nicht ein fauler innenpolitischer Kompromiss, sondern der Aufbruch zu einer ernsthaften Antwort der Schweiz auf die geopolitischen Verwerfungen unserer Zeit. Halbe Sachen funktionieren in dieser Sicherheitslage nicht mehr. Entweder leistet sich die Schweiz eine Landesverteidigung – oder sie spart das Geld und setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Es geht um den Frieden in Freiheit

Es ist die letzte Chance für das Parlament, ein deutliches Zeichen der Resilienz auszusenden: Mit der ausserordentlichen Finanzierung der Luftverteidigung würde die bürgerliche Mehrheit den Willen der Schweiz bekunden, sich sofort gegen die wahrscheinlichste Bedrohung zu verteidigen. Damit würde auch der Spielraum erhöht, den Wiederaufbau robuster Bodentruppen zu beschleunigen – über eine Priorisierung der Ausgaben und ohne Steuererhöhung.

Die Armee muss fähig sein, einen Gegner in allen Lagen von einem Angriff auf die Schweiz abzuhalten: ob aus Distanz auf eine kritische Infrastruktur oder, wenn alles schiefgeht und Europa auseinanderbricht, in einem umfassenden Krieg. Nur so behalten Wirtschafts- und Finanzplatz ihren Standortvorteil als sicherer Hafen in einer unsicheren Welt – und nur so bleibt die Schweiz ein ernstzunehmendes Staatswesen.

Es ist und bleibt die erste Aufgabe des Bundes, die Menschen, die in der Schweiz leben, vor den Schrecken eines Krieges zu bewahren. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt des Friedens in Freiheit.