Reading · Ann Cathrin's Digital Digest

Liebe Leser:innen,

Es sind noch ein paar Wochen bis zur Wahl – und ich kann es kaum noch abwarten. Nicht, weil ich mich besonders auf das Wahlergebnis freue, sondern weil ich diese politischen Diskussionen in ihrer aktuellen Form kaum noch ertrage. Die naive Hoffnung bleibt, dass es danach besser wird. Wobei ich mir da nicht allzu sicher bin.

Stand heute weiß ich immer noch nicht mit letzter Sicherheit, wen ich wählen werde. Ich werde meine Entscheidung wohl erst in der Wahlkabine endgültig treffen. Und damit bin ich nicht allein. Erschreckend viele Menschen, mit denen ich spreche, empfinden ähnlich. Sie sind unsicher, wählen das „kleinste Übel“, aber nicht mit Überzeugung. Das ist ein bedrückender Zustand für unsere Demokratie. Denn eine Wahl sollte Ausdruck einer politischen Haltung sein, nicht bloß eine Entscheidung aus Mangel an besseren Alternativen.

Doch als Optimistin hoffe ich, dass es nach der Wahl besser wird – denn es muss besser werden. Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen: Wirtschaftswachstum, Innovationskraft und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sind für mich die drängendsten Themen. Letzte Woche habe ich bereits über Verwaltung im Kontext von Migration geschrieben. Der Punkt bleibt: Die Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Leistungen ist enorm. Sie lässt sich nicht schönreden, sondern muss dringend angegangen werden.

Ich bin überzeugt, dass die kommende Legislaturperiode die letzte Chance ist, um grundlegende Weichen zu stellen. Um Fortschritte zu machen, die verhindern, dass die Frustration weiter steigt – und damit auch der Zulauf zu Parteien, die mit demokratischen Prinzipien wenig anfangen können.

Dabei dürfen wir uns nicht von der Illusion leiten lassen, dass mehr „Effizienz“ allein durch die richtigen Tech-Spezialisten erreicht wird. Elon Musk etwa hat Effizienz immer als Codewort benutzt, um Verwaltung und Bürokratie zu zerstören. Doch so nervig Bürokratie sein mag – sie bewahrt uns vor staatlicher Willkür. Deshalb müssen wir genau hinschauen: Rufe nach Bürokratieabbau sind nicht immer anti-demokratisch oder gegen den Sozialstaat. Häufig brauchen wir einen Abbau von Bürokratie, um eine Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen und damit für Vertrauen in den Staat und seine Demokratie zu sorgen.

Ann Cathrin 🐢

Unter Trumps Gnaden ist Elon Musk dabei, die US-Verwaltung nicht nur umzubauen, oder „effizienter“ zu gestalten, wie er so gern sagt (und zig Leute glauben) – er ist dabei sie zu zerstören. Genauer den „Deep State“ den er und die Trumpisten dort vermuten. Der Historiker Timothy Snyder spricht daher von einem Coup. Einem, den wir nicht so richtig erkennen wollen. Vermutlich, weil junge Männer in Zivil in Bürogebäude marschieren und übernehmen und nicht welche, die mit Panzern, schwerem Geschütz und in Uniform vorfahren.

Der reichste Mann der Welt, der eine Persönlichkeit eines sehr schlauen 15-jährigen hat, wildert durch die amerikanische Verwaltung. Die Entwicklungsagentur USAID wurde bereits geschlossen. Dadurch enden nicht nur Hilfsprogramme für Hungerleidende weltweit. Auch die kurdischen SDF in Syrien wissen nicht mehr, wie sie die großen Gefängnisse mit hochgefährlichen IS-Kämpfer:innen aus aller Welt weiter betreiben sollen. Das Geld fließt zwar wieder, aber erstmal nur für wenige Monate. Was danach kommt, ist ungewiss.

Musk ist nicht dazu befugt, US-Behörden einfach zu schließen. Das kann nur der Kongress und die Demokraten haben bereits Klage eingereicht. Doch Prozesse dauern lange – das weiß auch Elon Musk und macht einfach weiter. Die Zeit ist auf seiner Seite – das Geld auch.

Parallel lässt er bei der General Services Administration (GSA), die die Immobilien der Bundesverwaltung verwaltet, täglich 300 Mietverträge für Büroflächen der Bundesverwaltung kündigen. Was im total Widerspruch dazu steht, dass die Leute wieder ins Büro sollen – aber es passt eben auch zu seinem Plan, radikal Leute zu entlassen oder sie zum Gehen zu ermuntern.

Was uns noch erwarten wird, das kann man alles nachlesen. Musk folgt dem Übernahmeplan von Curtis Yarvin, dem “Hausphilosophen” von Peter Thiel. Und der Plan von Yarvin lautet wie folgt: RAGE: Retire All Government Employees.

“If Americans want to change their government, they’re going to have to get over their dictator phobia,” sagte Yarvin und das deckt sich mit dem ersten Schritt seines Playbooks und der Umsetzung von Musk. Der erste Schritt lautet nämlich: installiere einen CEO-Diktator. Damit ist übrigens nicht Trump gemeint, der solle eher Aufsichtsratsvorsitzender werden. Musk sieht sich vielmehr selbst als dieser CEO.

Zweiter Schritt: die Bürokratie abschaffen. Hier kommt RAGE ins Spiel. Verwaltungsmitarbeiter:innen sollen durch loyale Gefolgsleute ersetzt werden. Musk hat bereits 2 Millionen Mitarbeiter:innen der öffentlichen Hand per Mail angeschrieben – ganz so wie er es nach der Übernahme von Twitter tat – und hat ihnen angeboten zu gehen. Andere, wie die Mitarbeiter:innen von USAID wurden einfach entlassen; wissen nicht mal, ob sie für diesen Monat noch Gehalt bekommen.

Der dritte Schritt: eine loyale Armee aufbauen. Musk bringt gerade junge Männer Anfang/Mitte zwanzig in die Behörden rein, wie z. B. ins Finanzministerium, mit Zugang zum Zahlungssystem. Das Project 2025 der Trump-Loyalen hat ebenfalls eine Personalressource aufgebaut.

Die Demontage demokratischer Institutionen kommt im vierten Schritt. Yarvins Plan ist, dem Kongress und anderen Institutionen Macht zu entziehen, Musk untergräbt die Glaubwürdigkeit der Institutionen und ignoriert zu ziemlich alles, was eigentlich als “Checks and Balances” gedacht war. Er ist es aus seiner Welt gewöhnt: einfach machen und wenn jemand klagt – Geld für langwierige Verfahren ist da und bis ein Urteil gefällt ist, kann man einfach weiter machen. Es ist pure Verachtung des Rechtsstaats.

Schritt fünf hat Musk schon viel früher angefangen: Kontrolle von Informationen und Social Media, um die Macht zu festigen. Auf Twitter bestimmt er nun die Regeln (z. B. dass Links zu Substack-Newslettern wie diesem keine Reichweite bekommen), verbreitet Propaganda und diffamiert Journalist:innen.

Es ist wie so häufig: die Informationen liegen alle offen da. Man muss sie nur sehen. Und vor allem erstn nehmen. Das gilt für Xi wie für Trump und Musk.

Wer in Deutschland in Bundesbehörden arbeitet oder jemanden kennt weiß: um auf die Computer zugreifen zu können, braucht man nicht nur ein Passwort, sondern auch eine Chip-Karte, um sich zu authentifizieren. Sowas gibt es auch in den USA und wie hier, braucht es für gewissen Positionen Sicherheitsüberprüfungen. Was aber tut man als Verwaltungsmitarbeiter:in, wenn plötzlich jemand neben einem steht und droht, dass man entlassen, beurlaubt oder sogar gewaltsam rauseskortiert wird, wenn man seine Zugangsdaten nicht nutzt, um sie einem jungen Ex-Praktikanten oder anderen Loyalisten von Musk zur Verfügung zu stellen? Was, wenn einem gedroht wird, dass der eigene Name veröffentlicht wird, wegen Nichtfügung? Wir wissen glaube ich mittlerweile alle, was Leute erleben, die von Musk oder dem rechten Spektrum öffentlich outgecalled werden.

Der 25-jährige frühere Space-X Ingenier Marko Elez hat nun Zugang zum Zahlungsdienst des US-Finanzministeriums, dem Bureau of the Fiscal Service (BFS). In dieser Behörde werden unfassbar viele Zahlungen abgewickelt, die eine Gesamthöhe von einem Fünftel der US-Wirtschaft haben. Es wurde berichtet, dass Elez Leserechte für die Software habe, über die diese Zahlungen abgewickelt werden. Wie sich herausstelte, hat er auch Schreibrechte. Das bedeutet, dass er ziemlich viel ändern kann und Rechte hat: z. B. Zugang zum gesicherten Teil des Servers, die Rechte einzelner Nutzer:innen können geändert werden und wichtige Dateien können geändert oder gelöscht werden.

Elez hat zuletzt für X gearbeitet und dort an KI-Themen. Laut seinem Github hat er Erfahrung mit maschinellem Lernen und Empfehlungssystemen – aber nicht mit Verwaltung. Die läuft auf noch ziemlich alten, aber stabilen Mainframes – programmiert mit Cobol, einer uralten Programmiersprache. Jennifer Pahlka hat in ihrem Buch “Re:Coding America” plastisch aufgezeigt, wie diese Systeme gewachsen sind. Man kann quasi nicht durchblicken und muss sich wie ein Archäologe Schicht für Schicht durchkämpfen um irgendwie zu verstehen, wie einzelne Softwares und Systeme miteinander verbunden sind.

Nicht nur, dass man Sorge haben muss, dass jemand Unerfahrendes an diesen System herumwerkelt. Man muss auch Sorge um die Daten haben, die dort im Zahlungssystem gespeichert sind und wohin diese unauthorisiert weitergeleitet werden können. Außerdem kann mit dem Zugang gesteuert werden, wer Zahlungen erhält und wer nicht. Musk ist ja der Meinung, dass die USA die Entwicklung des Coronaviruses in China mit finanziert hätten und postuliert, dass Terror finanziert wurde.

Mittlerweile hat ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen den Zugriff von Musk und seinen Leuten erlassen.

Der US DigitalService hat einen excellenten Ruf. Er hat sein Bestes gegeben, um veraltete Systeme und Services nutzerfreundlich bereitzustellen. Das DOGE von Elon Musk ist nun aus dem USDS hervorgegangen und hat sich diesen einverleibt. Das bedeutet, dass das DOGE dem OMB untersteht, dem Office of Management an Budget. Hier gibt es hohe Transparenzanforderungen, die – das sollte einen kaum wundern – Musk nicht gefallen. Daher gab es die Anweisung, intern nicht mehr via Slack zu kommunizieren, damit keine Informationen per Transprarenzanfragen nach draußen gelangen. Stattdessen soll DOGE zum Executive Office des Präsidenten umziehen und diesem unterstellt sein. So können Transparenzregeln umgangen werden, denn hier müssen Informationen erst nach Ende der jeweiligen Präsidentschaft veröffentlich werden. Auch hier wurden bereits gerichtliche Überprüfungen gefordert.

Musk ist nicht demokratisch gewählt. Musk wurde auch nicht, wie die Minister:innen vom Senat bestätigt. Musk handelt völlig ohne Aufsicht, Legitimation und Kontrolle – und verschiebt alles auch noch ins Dunkle. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsamer als Musk handelt – und zerstört. Trump ignoriert bekanntlich ebenfalls Gerichtsentscheidungen und ob man sich noch auf die Justiz verlassen können wird, steht ebenfalls infrage. Der Supreme Court hat eine 6:3 Mehrheit für die Republikaner. Trump installierte Getreue in seiner letzten Amtsperiode.

Aktuell wurden bereits 35 Klagen eingereicht, die sich gegen Executive Order von Trump beziehen. Viele davon beziehen sich aufs DOGE und den Einfuss von Musk.

Der Coup der Tech-Milliardäre, der hierzulande kaum Aufmerksamkeit findet, treibt die Amerikaner:innen auf die Straße. Allerdings nicht nur der, sondern auch die Maßnahmen von Trum gegen LGBTQI-Rechte und Migrant:innen.

Auf LinkedIn habe ich die letzten Tage sehr viel zu diesem Thema gepostet und mich erschrickt wirklich sehr, wie viele Männer (mir ist wirklich noch keine einzige Frau untergekommen), Musks Maßnahmen entweder begrüßen, oder sagen, man solle doch erstmal abwarten – vielleicht könne man sogar was lernen. Es irritiert mich ebenfalls, wenn “argumentiert” wird, dass das das Ergebnis einer “demokratischen Wahl” sei. Demokratie ist weitaus mehr als wählen. In einer liberalen Demokratie, wie sie die USA eigentlich ist, gehört auch noch der Rechtsstaat dazu. “Demokratisch gewählt” zu sein, legimiert einen in keinster Weise, Recht zu ignorieren und zu brechen. Und Musk hat für sein handeln keinerlei Legitimation – DOGE hat eigentlich nur eine beratende Funktion. Wie sehr diese Prinzipien weggewischt, ignoriert oder kleingeredet werden, macht mich wirklich sauer und ich frage mich, wie gut ausgebildete Leute, die grundlegensten Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats so missachten. Es macht einem wirklich Angst und Bange.

Ebenso ist mir Angst und Bange, weil es kaum Berichterstattung hierüber gibt. Das zeigt wiedereinmal, wie leicht man im Digitalen Dinge anstellen kann – und keinen interessierts. Weil man es nicht sehen kann, es keine Bilder gibt und es alles ziemlich kompliziert ist. Das gilt für die klassischen Cyberangriffe, wie für autoritären Einfluss in der Internet Governance oder eben den Systemen der Verwaltung.

Es war von Anfang an naiv zu glauben, Elon Musk ginge es um Effizienz. Selbst “ein bisschen mehr Musk” wagen ist schon zu viel. Ihm geht es – das zeigt das Playbook, nicht um Effizienz, sondern um Kontrolle und Macht. Nicht mal um Geld – ihm geht es um Macht. Der Podcast mit Ezra Klein gibt ein wunderbares und erschreckendes Persönlichkeitsprofil her. Eigentlich ist er aber nur eines: ein gekränkter Mann, der Aufmerksamkeit und bewundert werden möchte. Ein ziemlich armes Früchtchen mit zu viel Geld und Macht.

Elon Musks Staatsstreich: Das Playbook der Zerstörung

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