Wenn Verwaltung versagt, verliert die Demokratie

Als ich das letzte Mal diesen Newsletter schrieb, da war Elon Musk gerade mit seinem D.O.G.E gestartet. Nun, ein halbes Jahr später, ist diese Episode auch schon wieder vorbei. Er hat sich mit Donald Trump verkracht und will seine eigene Partei gründen. Schaden genug hat er in dieser kurzen Zeit aber anrichten können. Allein das Einstampfen von USAID wird noch globale Folgen haben, die wir heute nur erahnen können.

Auch wir haben in der Zwischenzeit eine neue Regierung mit einem ganz neuen Ministerium bekommen: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ich bin darüber sehr froh, denn beide Themen haben eine Wichtigkeit, die meiner Meinung nach weiterhin unterschätzt wird. Einem Punkt, den Einfluss auf das Vertrauen in die Demokratie, habe ich dem Text in diesem Newsletter gewidmet.

Aktuell rede ich sehr sehr viel zu diesem Thema. Mit weitaus mehr Beispielen und natürlich auch mit Lösungsansätzen. Diese würden allerdings den Rahmen einer Newsletterausgabe sprengen – ich werde mich aber kontinuierlich mit diesem Thema hier wieder mehr beschäftigen. Ebenso wie der Digitalpolitik allgemein und der Geopolitik. Zu beidem ist auch gerade ein Gastbeitrag bei Table.Media von mir erschienen, den Ihr unten in der Linksammlung findet.

Ich wünsche mir zum Themenkomplex “handlungsfähiger Staat” und “leistungsfähige Verwaltung” viel mehr Aufmerksamkeit. Denn leider werden Diskussionen zu häufig auf das Thema “Bürokratieabbau” verkürzt. Aber das reicht nicht, um den Wirtschaftsstandordt Deutschland wieder attraktiver zu machen oder das Erleben der Verwaltung für Bürger:innen angenehmer zu machen. In diesem Thema steckt sehr viel mehr – und das sehen wir auch in den USA – es geht bei der Handlungsfähigkeit des Staates und der Leistungsfähigkeit der Verwaltung zuvorderst darum, dass Menschen weiterhin daran glauben und darauf vertrauen können, dass die Demokratie ein gutes politisches System ist.

Viel Spaß beim Lesen

Ann Cathrin ✨

Die Demokratie ist in der Krise, hören wir allenthalben. Auch die Zahlen zeigen, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen seit Jahren sinkt. Aktuell haben nur noch 46 % ein großes bzw. sehr großes Vertrauen in diese.1 Dass der Zulauf zur AfD – trotz Einstufung als gesichert rechtsextreme Partei – weiterhin steigt, hat auch etwas damit zu tun, dass Bürger:innen nicht mehr daran glauben, dass die etablierten Parteien in der Lage sind, Politik umzusetzen. Doch es sind vielfältige Gründe, warum die AfD gewählt wird und das Vertrauen in die Demokratie, als System, das Gesellschaft gestaltet und voranbringt, sinkt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat jüngst ausführlich die verschiedensten Forschungsergebnisse zusammengetragen.2

Neben dem empfundenen staatlichen Versagen und der Unzufriedenheit mit der Politik, gehört dazu auch die steigende soziale Ungleichheit, die Migration und Integrationspolitik und die damit einhergehende Empfindung oder das Erleben von staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung, zum Beispiel an Schulen, aber auch die Sichtbarkeit der AfD und damit Wahrnehmung als Kümmerer in der Öffentlichkeit, ebenso wie die Sichtbarkeit in den sozialen Medien.

Ich will hier einen stärkeren Blick auf das Thema des empfundenen staatlichen Versagens und Unzufriedenheit mit der Politik werfen. Auch hier zeigen die seit Jahren (mit Ausnahme zu Zeiten der Corona-Pandemie, das Empfinden der Bevölkerung: 70 % der Bürger:innen halten den Staat in Bezug auf seine Aufgaben für überfordert.3 Bei Anhänger:innen der AfD trifft diese Aussage sogar bei 90 % zu; bei den Anhänger:innen der Grünen ist der Wert zwar am niedrigsten, aber auch hier stimmt jede:r Zweite dieser Aussagen zu. Unter den Mitarbeitenden der Öffentlichen Hand sind es 60 %.

Regelmäßig wird darüber gesprochen, dass “die Politik” ihre Politik nur besser erklären oder kommunizieren müsse. Dass Regierungshandeln besser werden müsse. Ich glaube hingegen, dass zu wenig auf das Outcome, sowie die Wirkung von Regierungshandeln geschaut wird. Politik und die Kommunikation dieser – sei es von den Akteuren selbst, aber auch die Medien – schauen zu sehr auf den Output, also zum Beispiel ein verabschiedetes Gesetz. Mit diesem ist die politische Maßnahme aber noch nicht bei den Bürger:innen oder Unternehmen angekommen. In Vorträgen illustriere ich gerne, was das konkret für die Betroffenen bedeutet. Etwas, das meiner Meinung nach viel zu wenig Berücksichtigung findet. Und die Rückmeldungen, die ich bekomme, bestätigen mir das. Es fehlt ein plastisch machen dessen, was es bedeutet, wenn verabschiedete Gesetze nicht oder viel zu langsam ihre Wirkung entfalten.

Damit einher geht auch meine These: Ich meine, dass eine leistungsfähige Verwaltung ein unterschätzter Schlüsselfaktor für die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie ist. Und ich glaube, die folgenden Beispiele illustrieren das ganz gut.

Die Beispiele, anhand derer gezeigt werden kann, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nicht mehr mit den politischen Vorhaben mitkommen, werden gefühlt rasant mehr. Ganz aktuell ist der CSU-Vorsitzende Markus Söder entsetzt darüber, dass seine Mütterrente viel später umgesetzt wird, als er sich das wünscht, da die Deutsche Rentenversicherung für die technische Umsetzung ca. zwei Jahre benötigt. Auf dieses Beispiel soll hier und heute nicht näher eingegangen werden, aber kurz: Es liegt nicht an der Unfähigkeit der Mitarbeitenden – im Gegenteil. Es ist in der Kombination Recht und Technik einfach sehr kompliziert.

Ein Beispiel hingegen, das auch recht jung ist, ist das Wohngeld Plus. Wir erinnern uns sicher alle noch gut an die Monate nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine. Das Gas wurde nicht nur knapp, sondern auch richtig teuer. Und generell stieg die Inflation in Deutschland. Viele, selbst denen, denen es finanziell ganz gut ging, machten sich Sorgen darum, welches Ausmaß die Gas- und Energiepreise noch erreichen werden. Die Heizung wurde weiter heruntergedreht und lieber der dicke Wollpullover angezogen. Die Energiekrise und Inflation hat jeden getroffen – einige aber besonders hart. Daher beschloss die damalige Ampel-Regierung, dass sie das Wohngeld nicht nur erhöhen, sondern auch den Bezugskreis erweitern wolle. Das Wohngeld Plus sollte Menschen, die Probleme hatten, noch ihre Wohnkosten zu bezahlen, eine Stütze sein. Beschlossen hat es der Bund, umsetzen mussten es die Kommunen.

Zum Inkrafttreten am 1.1.2023 flatterten also zahlreiche Anträge in den Kommunen ein. Wirklich flatterten, denn in gerade mal 200 Kommunen von 11.000 war der Wohngeldantrag zu dem Zeitpunkt digital verfügbar. Und der Antrag auf Wohngeld ist nicht nur ein, zwei Seiten lang – sondern deutlich mehr. Er ist komplex und kompliziert und zig Anlagen müssen als Belege mit angefügt werden. Das Handelsblatt berichtete damals wie viele andere Medien und begleitete einen älteren Herrn, der nun Wohngeld beantragte. Die Fragen, die dort zu beantworten sind, hätten, so sagte er dem Blatt, manchmal eher philosophische Natur und er wüsste nicht, was er antworten solle. Felder blieben daher lieber leer.4

Durchforstet man Zeitungsarchive, findet man einige Berichte von Menschen, die Probleme mit dem Antrag haben. Wohlgemerkt: Muttersprachler:innen und gut ausgebildete Menschen. Schlimmer war, auch das kann man vielfach nachlesen, nach dem Ausfüllen des Antrags aber die Ungewissheit nach dem Absenden. Denn Antragsteller:innen bekamen häufig keine Rückmeldung über den Stand des Antrags oder die zu erwartende Bearbeitungsdauer. Stattdessen wurde auf Webseiten der Kommunen darauf hingewiesen, dass man unbedingt von Fragen zum Stand der Bearbeitung absehen solle, da dies die Bearbeitung nur weiter verzögere – wenn man denn überhaupt in der Lage sei, Auskunft über den Stand der Bearbeitung zu erteilen. Lediglich bei fehlerhaften oder fehlenden Anlagen bekam man irgendwann Rückmeldung – was aber nicht bedeutete, dass nun bald eine Entscheidung getroffen werde. Vielmehr rutschten die unvollständigen Anträge dann wieder ganz nach unten in den Bearbeitungsstapel.

Den Kommunen ist kaum ein Vorwurf zu machen. Sie warnten vor der Belastung, die dann auch eintraf. Und dass sie erheblichen Frust bei den Bürger:innen verursachen würde, aber auch zu enormen Kostensteigerungen bei den Kommunen führen würde. Zwar wird das Wohngeld Plus je hälftig von Bund und Länder bezahlt – das Personal, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist, kommt aber von den Kommunen. Die bislang zuständigen Sachbearbeiter:innen konnten der Flut der Anträge nicht Herr werden. Eine Stadt wie Köln musste über 100(!) neue Sachbearbeiter:innen einstellen und 20 Hilfskräfte zum Vorsortieren der Anträge.5 In zig Kommunen mussten Sachbearbeiter:innen von anderen Bereichen abgezogen werden, um beim Wohngeld auszuhelfen. Diese anderen Bereiche lagen also brach. Und die neuen Kolleg:innen mussten erstmal eingearbeitet werden – denn die Bearbeitung der Anträge ist weder für die Antragssteller:innen trivial, noch für die Sachbearbeiter:innen. Eigentlich dauert eine Einarbeitung in dieses Sachgebiet mehrere Monate.

So ist es kein Wunder, dass die Bearbeitung der Anträge laut einer Studie der Agora Digitale Transformation teilweise bis zu 40 Wochen dauert.6 Das ist eine ganze Schwangerschaft und wer das schon mal miterlebt hat, weiß, dass das eine ziemlich lange Zeit ist, in der man ungeduldig auf ein “Ergebnis” wartet. Bezogen auf die Zeit der steigenden Energiepreise und einer generellen Inflation bedeutete das für die Antragsteller:innen: Jeden Abend wach im Bett liegen und sich fragen, ob man nächsten Monat noch die Miete zahlen kann. Ob man die Heizung noch weiter herunterdrehen könnte und wie man mit dem kleiner werdenden Budget den Kindern noch genügend Essen auf den Tisch stellen kann. Kurz: Wer Wohngeld Plus beantragt, der hat ziemlich wahrscheinlich existenzielle Nöte.

Wer in existenzieller Not ist, oder nah an ihr ist, für den ist es noch schlimmer, keine Informationen über die Zukunft zu bekommen – heißt: keine Informationen darüber, was mit dem Antrag auf Wohngeld ist. Ist er überhaupt angekommen? Ist alles vollständig eingereicht? Wie viel Zeit muss finanziell überbrückt werden? Da hilft es auch nichts, dass Wohngeld rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung gezahlt wird. Wenn das Geld kaum noch für die Miete reicht und Mietschulden entstehen, ist es wenig hilfreich, wenn man 40 Wochen später doch noch Geld bekommt – man aber schon auf der Straße sitzt. Dabei ist es unerheblich, wie oft es wirklich dazu gekommen ist, dass Menschen auf der Straße gelandet sind, weil sie wegen zu spät beschiedenem Wohngeldantrag ihre Wohnung verloren haben. Allein die existenzielle Angst, die diese Menschen begleitet hat, weil die Verwaltung nicht in dem Maße leistungsfähig war, wie sie sein müsste, reicht schon, um das Vertrauen in den Staat zu verlieren, auf den man setzt, wenn man in Not ist. Auch, weil Politik versprochen hat, niemanden allein zu lassen.

Teilen

Bis zum 31. Juli muss die Steuererklärung abgegeben werden. Unfassbar viele Menschen (inkl. mir) haben Sorge, etwas falsch zu machen und dann richtig Ärger zu bekommen. Das ist nicht nur in Deutschland der Fall – regelmäßig gegen auch englischsprachige Memes rum, die die Sorge aussprechen, die viele haben: mit dem Klick auf “absenden” auch gleichzeitig mit einem Fuß im Knast zu stehen.

Dabei ist es beim Einreichen der Steuererklärung viel wahrscheinlicher, dass man Geld zurückerstattet bekommen. Durchschnittlich ca. 1000 EUR. Das ist viel Geld, dass der Staat behält, weil Bürger:innen zu viel Angst vor ihm haben. Aber woher rührt die Angst?

Zu quasi jedem Anlass, bei dem ich privat oder beruflich ein Formular für den Staat ausfüllen muss, frage ich mich – Akademikerin, Deutsch als Muttersprache – was hier von mit verlangt wird. Entweder sind Sätze so unterverständlich oder sie verweisen auf Paragraphen, bei denen ich mich frage, was ich damit denn anfangen soll – ich werde doch schließlich nicht als Juristin, die ich auch nicht bin, adressiert.

Behördensprache macht Angst. Menschen, die ihre Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung als gute Staatsbürger:innen erfüllen wollen, werden in ihrem Vorhaben nicht unterstützt – sondern behindert. Das Gleiche wird regelmäßig bei jeglicher Behördenpost erlebt. Menschen, die gerade in schwierigen (Arbeitslosigkeit) oder besonders schönen Lebenssituationen (Geburt eines Kindes) sind, bekommen Informationen und Aufgaben vom Staat, die sie nur mit Mühe und Not verstehen. Wie schafft das Vertrauen?

Gleichzeitig beobachte ich ein anderes Phänomen: regelmäßig wird die Existenz bzw. das Streben nach (mehr) digitalen Angeboten kritisiert. Vornehmlich mit dem Argument, dass ältere Menschen nicht mit digitalen Tools umgehen könnten. Ich akzeptiere regelmäßig diese Aussage nicht, denn sie impliziert meiner Meinung nach, dass ältere Menschen unfähig seien, mit Comupter oder Smartphone umzugehen. Das können sie aber! Vielleicht dauert manches länger, aber sie sind generell nicht nicht in der Lage.

Ich halte vielmehr schlecht gemacht digitale Lösungen für das Problem. Es ist nicht intuitiv, wo wann wie geklickt werden muss. Wo etwas hochgeladen werden soll oder wie man sich authentifizieren kann. Zuzüglich einer Sprache, die es mir nicht möglich macht, die richtige Information in ein Feld einzutragen oder das richtige Häkchen zu setzen. Daran ist aber nicht “das Digitale” schuld – schließlich gibt es diese Beschwerden ja bekanntlich nicht über WhatsApp, Amazon oder Netflix. Vielmehr sitze auch ich mit meinen 37 verzweifelt vor staatlichen digitalen Formularen und weiß nicht, was ich hier tun soll – und ich würde mich mit 37 noch lange nicht zum alten Eisen zählen.

Verzeifeln ältere Menschen also wirklich am Digitalen, oder wird die Überforderung beim Beantragen von Leistungen auf das Digitale als solches projiziert und es ist eigentlich die schlecht designten Anwendungen und die unverständliche Sprache? Die Vehemenz, mit der in Leitartikel, wie erst kürzlich in der FAZ7 und zugehörigen Leserbriefen, das Digtiale im Namen der Zugänglichkeit für Ältere abgelehnt wird, entspricht auch nicht den frisch veröffentlichten Ergebnissen der Initative D21, die nach der Akzeptanz von Digital Only gefragt und unter den Generationen vergleichen haben.8

Dabei gibt es – das soll hier nicht unterschlagen werden – zahlreiche staatliche Lösungen, die nutzendenzentriert gestaltet sind und damit einfach und Inutitiv zu benutzten sind. Zu erwähnen sind da beispielsweise die Lösungen, die der DigitalService des Bundes bereit stellt (deren Eingabemaske für die Grundsteuer wurde sehr gelobt), aber auch das Auswärtige Amt hat mit dem Visaportal zur Beantragung zum Beispiel der Chancenkarte ein Angebot bereitgestellt, dass auf den ersten Blick zeigt, dass hier nutzendenzentriert gearbeitet wurde. Dass diese Nutzendenzentrierung wirklich einen Impact haben kann, zeigt auch der eGovernment Monitor der Initiative D21 vom vergangenen Jahr: Für 48 % wären einfach und schnell nutzbare digitale Angebote ein Grund, dem Staat (wieder) mehr zu vertrauen.9

In meinen Vorträgen habe ich noch zahlreiche andere Beispiele parat: Ein Klimageld, dass unter anderem keine Realität wurde, weil nur 100.000 Überweisungen pro Tag getätigt werden können, eine Kindergrundsicherung, die mittels mehr Geld und 5.000 neuen Stellen umgesetzt werden sollte, deren Prozess aber nicht mal auf Papier abbildbar ist, Fachkräfteinwanderung die nicht möglich ist, weil Menschen, die bereits hier sind und ihren Aufenthalt verlängern müssen nicht rechtzeitig Termine bei überlasteten Ausländerbehörden bekommen oder Beschaffung von Rüstungsgütern die zäh läuft, weil die Bürokratie überbordend und Prozesse ineffizient sind. Kurzum: wirklich jeder Politikbereich ist betroffen.

Aber was macht das mit Bürger:innen und Unternehmen, wenn politische Versprechungen nicht umgesetzt werden können, weil die Technik einfach nicht funktioniert? Weil alles zu kompliziert ist, als dass man effiziente Wege für Bürger:innen, Unternehmen und die Verwaltung selbst einführen kann? Man verliert das Vertrauen darin, dass unser politisches System, unsere Demokratie, noch das liefern kann, was es verspricht. Denn unsere Verwaltung, die diese poltitischen Vorhaben umsetzen soll, ist nicht mehr leistungsfähig.

Ich begrüße es daher sehr, dass wir nun ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung haben, auch wenn Staatsmodernisierung vor der Digitalisierung kommen muss. Sorge macht mir allerdings, dass die Verantwortung für die verwaltungsinternen Modernisierungsaufgaben generell nun an dieses Ministerum ausgelagert werden soll. Dabei ist die Umsetzung der Verwaltungstransformation Führungsaufgabe jedes einzelnen Ressort – die einfache und effiziente Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Sozialleistungen wird nicht das neue BMDS machen können. Die effizientere Beschaffung von Rüstungsgütern wird das BMDS ebensowenig machen, wie die automatische Berechnung der Grundssteuer. Dafür ist jede:r einzeln:e Minister:in verantwortlich. Auch im Abschlussbericht des Beirats zur Umsetzung des Digitalstrategie Deutschlands, dem ich in der vergangenen Legislatur angehören durfte, haben wir besonders betont, dass die digitale Transformation Führungsaufgabe ist.

Momentan wird die Deutsche Bahn gerne herangezogen, an deren Funktionieren und Pünktlichkeit das Vertrauen in unsere Demokratie hänge. Auch sie mag ein Faktor sein. Ich glaube allerdings, dass die Verwaltung einen höheren Einflussfaktor hat und zwar aus zwei Gründen:

1. Kontakt mit der Verwaltung haben wir häufig in Schlüsselmomenten unseres Lebens. Das können schöne sein, wie die Eheschließung oder die Geburt eines Kindes, aber auch in Ausnahmesitutationen, wie Arbeitslosigkeit, Schlaganfall oder dem Tod. Wenn Verwaltung mit gerade bei letzteren das Leben noch schwerer und müßiger macht, dann wird die Wut noch größer. Man fühlt sich verloren und hilflos und wird mit einer komplizierten Verwaltung noch weiter belastet.

2. Bei zu vielen Menschen hat sich der Eindruck festgesetzt, dass die Menschen, die hierher geflüchtet sind, alles, immer, sofort und kostenlos bekommen würden – man selber aber von der Verwaltung drangsaliert wird. Man denke an das Wohngeld zurück: selbst wartet man 40 Wochen, während gleichzeitig geflüchteten Ukrainern sofort, umfassend und ohne lange Wartezeit geholfen wird (die Wahnehmung zählt!). Da ist es nicht überraschend, wenn dasGefühl aufkommt, der Staat lasse die eigenen Bürger:innen im Stich.

Es gibt meiner Meinung nach allerhand Gründe, sich mehr mit den Themen Staatsmodernisierung und einer leistungsfähigen, digital tranformierten Verwaltung zu beschäftigen. Gerade dann, wenn man sich mit der Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie befasst.

Teilen

• "Selbst ich habe Angst" – sagt der LinkedIn Gründer Reid Hoffman, der sich gegen Donald Trump stellt.

• “Natürlich wissen meine Freundinnen immer, wo ich bin!” – junge Menschen haben immer weniger ein Problem sich selbst der vollkommen gegenseitigen Überwachung auszusetzen.

• “The New Balance of Power in the Middle East” – ein viel diskutierter und lesenwerter Text über die Machtverschiebungen im Nahen und Mittleren Osten.

• “Digitale Souveränität: Machtfrage statt Moralfrage” – mein jüngster Gastbeitrag bei Table.Media.

• Der Podcast “Die Peter Thiel”-Story vom Deutschlandfunk wird zu Recht von sehr, sehr vielen Menschen gelobt. Auch ich kann die kleine Podcast-Reihe nur sehr empfehlen.