Lieber Leser:innen

erstmal: Danke für das viele Feedback zu meinen Buchempfehlungen! Ich freue mich immer, wenn die Liste ankommt – und denkt daran: Ich bin alleine im Urlaub und mache wirklich nicht viel anderes als Lesen. Niemand muss sich schlecht fühlen, wenn der eigene Bücherstapel eher Staub ansetzt als schrumpft.

Was mich derzeit aber weit mehr beschäftigt als Literatur, ist die politische Debatte der letzten Tage. Dass man bewusst in Kauf genommen hat, die AfD zu einem Entschließungsantrag oder gar einem Gesetzentwurf zustimmen zu lassen, finde ich unverantwortlich. Es sollte keine strategische Option sein, mit der AfD zu kalkulieren – weder indirekt noch direkt. Gleichzeitig erwarte ich von allen demokratischen Parteien Zukunftsfähigkeit und Problemlösungskompetenz – und zwar in allen Bereichen. Und die fehlt mir arg.

Ein entscheidender Bereich bleibt für mich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Es wird viel über große Weichenstellungen gesprochen, aber wir verlieren tagtäglich Summen in Millionenhöhe und vor allem Vertrauen durch ineffiziente Strukturen. Weil noch immer zu viel mit Papier gearbeitet wird. Weil Dokumente analog durch die gesamte Bundesrepublik geschickt werden. Weil Behörden in ihrer Kernaufgabe – effizient für Bürger:innen und Unternehmen da zu sein – ausgebremst werden. Und das betrifft nicht nur die Ausländerbehörden, sondern auch Bauämter, Bürgerämter und viele weitere Verwaltungsbereiche.

Darum geht es auch in meinem heutigen Text. Trotz allem wünsche ich euch eine gute Woche.

Ann Cathrin 🌱

Thoughts in Progress

Migration als Sündenbock für ein größeres Versagen

oder warum wir uns endlich mit Zukunftsfähigkeit und Verwaltungstransformation beschäftigen müssen

50 Euro hatte ich im Januar weniger auf meiner Gehaltsabrechnung. Dabei habe ich nicht weniger gearbeitet. Die Beiträge für die Sozialversicherungen ist gestiegen. Der Krankenkassenwechsel schon eingeleitet und doch bleibt die Frage: hieß es nicht Ende letzten Jahres, dass man uns Bürger:innen entlasten wolle? Spüren kann ich davon bisher nichts.

Nun empfinde ich das als richtig ärgerlich. Enttäuschend und ich fühle mich auch veräppelt. Aber wie fühlt sich erst jemand, dem die höheren Beträge zu schaffen machen? 50 Euro kann ich verkraften, aber es gibt Menschen, da sind schon 10 Euro vom hart erarbeiteten Geld eine andere Hausnummer. Gerade dann, wenn man immer “Entlastung, Entlastung” hört. Es “den Reichen” sowieso immer besser geht und “die Armen” alles umsonst vom Staat bekommen (ich überspitze. Dazu aber gut ein vor Jahren gelesenes Buch “White Working Class: Overcoming Class Cluelessness in America” von Joan C. Williams).

Dass Menschen sich so fühlen, beschreibt auch gerade die Leiterin des SINUS-Instituts, Dr. Silke Borgstedt, auf LinkedIn bzw. im Tagesspiegel. Die Mitte fühlt sich “ausgenutzt”. Aber was tut die Politik dagegen? Nicht viel.

Die Zahlen des ZDF-Politbarometers zeigen, dass für 41 Prozent der Befragten Wirtschaftspolitik das wahlentscheidende Thema ist. Nur für 27 Prozent ist es die Flüchtlingspolitik? Warum also jetzt die großen Diskussionen um Migration, wo doch Friedrich Merz und auch die FDP selber sagten, dass es um eine “Wirtschaftswende” gehen müsse und die Wirtschafts das entscheidende Thema sei? Weil man hier Handeln suggerieren kann. Obgleich – und das wissen wir ja von allen anderen Versuchen der letzten Jahre – auch beim Thema Migration nicht viel passieren kann, wenn man weiter die EU hoch schätzt und keine nationalen Alleingänge machen will.

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Hinzu kommt: so schlimm Amok-Taten und islamistische Anschläge sind – man wird sie nicht mit einer Begrenzung von irregulärer Migration verhindert können. Psychisch Kranke wird es auch mit regulärer Migration geben, islamistische Anschläge kommen auch von Menschen, die hier aufgewachsen und sozialisiert sind. Auch dies ist ein Thema, das viel komplexer ist als man gerne suggeriert und ebenso komplexere Antworten benötigt. Aber es mobilisiert sich halt so schön, wenn man auf “die Migranten” zeigen kann. Man kann Handeln super suggerieren.

Dabei wird man nur eines nicht zufriedenstellend bearbeiten können: den Frust der Menschen. Der äußert sich, wie bei mir, gerade in weniger Geld im Portemonnaie. Einkäufe im Supermarkt werden (gefühlt?) immer teurer. Wenn ich an meine Rente denke, suche ich mir direkt schönere Gedanken und die Zahlen zur Arbeitslosigkeit erschrecken auch den einen oder anderen. Umziehen werde ich ganz sicher nicht in nächster Zeit und das ist nicht nur ein Problem in Berlin oder Großstädten, sondern mittlerweile auch in kleineren Gemeinden.

In der Frankfurter Allgemeine Zeitung von gestern wurden CDU-Kommunalpolitiker zu den Vorstößen von Merz befragt. Und auch wenn hier einige mehr, andere weniger diese begrüßten, wurde doch eines klar (was eigentlich allen klar sein müsste, weil es so oft benannt wird): Die Kommunen sind überlastet. Aber das sind sie grundsätzlich. Es fehlen Wohnungen, es fehlen Lehrkräfte, Erzieher:innen, die Schulen bröckeln, Busse fahren nicht. Und all das wäre auch ohne irreguläre Migration ein Problem. Wir haben nämlich einen demografischen Wandel. Das wissen wir schon seit ein paar Jahren. Und dass wir in unsere Schulgebäude nicht investieren, das ist offenkundig. Der Bund unterstützt die Kommunen außerdem nicht mit seinem Anteil bei der Bewältigung der Unterbringung von Geflüchteten. Kein Wunder also, dass diese überlastet sind. Sie müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, die der Bund ihnen aufdrückt, bekommen dafür aber kein zusätzliches Geld. Auch hier gilt: Die Lage ist mal wieder komplexer.

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In den Kommunen sitzen übrigens auch die Ausländerbehörden, die nicht nur für die Geflüchteten, sondern auch die “reguläre Migration” zuständig sind. Und all die, die hier bereits mit einer Aufenthaltserlaubnis leben, die aber immer wieder erneuert werden muss. Und natürlich die 200.000 Fachkräfte, die wir eigentlich jedes Jahr neu brauchen, damit der demografische Wandel aufgefangen werden kann und wir die Lehrkräfte, Ärztinnen, Pfleger, Busfahrerinnen, Ingenieure usw. usf. hier haben. Wie die bei dieser Stimmung gegen Ausländer (ein Narr, wer glaubt, diese übertrage sich nicht auch auf die “regulär” eingewanderten, insbesondere dann, wenn sie sich fehlerhaft, gar strafbar verhalten) welche gerne zu uns kommen wollen, ist mir schleierhaft.

Aber zurück zu den Ausländerbehörden. Timo Steppat hat sich Ende letzten Jahres dankenswerterweise eine im Saarland exemplarisch für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung angesehen. Was er dort Vorfand sind – nicht überraschend: Papierberge.

Wer mit einem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, muss jede kleine und große Entwicklung im eigenen Leben dem Staat mitteilen. Ein neuer Arbeitgeber, die Geburt eines Kindes, eine mögliche Straftat oder eine neue Meldeadresse. Jedes Mal müssen Sachbearbeiter der Ausländerbehörden die Informationen in die Akten aufnehmen. Sachbearbeiter wie Jennifer Laczny aus dem Saarland. Wenn sich die Kommune oder das Bundesamt für Migration melden, macht sie einen Ausdruck und heftet ihn ab. Schreibt ihr einer ihrer Kunden per E-Mail, druckt sie das direkt aus und später auch ihre Antwort darauf – alles wird abgeheftet. „Die Akte muss vollständig sein“, sagt Laczny. Sie bildet das Leben der Ausländer ab, dient als Entscheidungsgrundlage für Einbürgerung oder Abschiebung. Deshalb sagt Laczny: „Hinter jeder Akte, die hier hängt, steckt ein Mensch.“

Dem aufmerksamen Leser sollte hier direkt eines aufgefallen sein: einen digitalen Prozess, eine digitale Datenverarbeitung gibt es nicht. Outlook ist eGovernment1 und eigentlich landet alles auf Papier – DIN A4 im Ausdruck, oder wie man später noch erfahren wird, auf Post-its und Notizzetteln, die in der Akte liegen. Wie will man so das – durch die ganzen Fluchtbewegungen – hohe Aufkommen bewältigen? Niemand arbeitet mehr so, weil es sich so einfach nicht effizient arbeiten lässt. Aber in vielen Behörden ist dies einfach noch der Normalzustand. So werden sich aber auch nicht die Fälle der 200.000 jährlichen Fachkräfte bearbeiten lassen, die ja nicht nur einmal kommen, sondern sich – wie wir eben lesen konnten – wegen jeder Kleinigkeit ans Amt wenden müssen. Umzug? Bedeutet Email, die im Postfach des Sachbearbeiters darauf wartet, dass sie irgendwann mal ausgedruckt und abgeheftet wird – natürlich noch mit einer Antwort (hoffe ich doch), dass der Umzug überhaupt rechtens war.

Wie das alles mit diesem Papiersystem bei heute schon 570.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst funktionieren soll – fraglich. In Stuttgart konnten wir ja sehen, was passiert, wenn das Personal fehlt, die hier lebenden ausländischen Staatsbürger:innen aber trotzdem einen Termin bei der Behörde brauchen, denn sie wollen ja weiterhin hier bleiben und arbeiten (z.B. als Pflegefachkraft): campieren vor der Behörde. Nacht für Nacht um endlich einen Termin zu bekommen.

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Um jetzt endlich mal zu meinem Punkt zu kommen: hier funktioniert ziemlich viel nicht mehr. Dieses Land ist nicht zukunftsfest und drum kümmern will sich eigentlich keiner. Keine Zumutungen für die Bürger:innen – da ist es einfacher angebliche Handlungsfähigkeit beim Thema Migration zu suggerieren. Zur Zukunftsorientierung wurde auch gerade eine Studie veröffentlicht, die verdeutlicht: ist irgendwie nicht mit Zukunft. Die höchste Zukunftsorientierung gebe es der Studie nach noch bei SPD und Grünen, danach kommt die FDP. Bei der Union und Linken sind die zukunfts- und rückwärtsgewandten Themen recht ausgeglichen.

Hinzu kommt: bei allen Parteien sind die Wahlprogramme ziemlich weichgespült. Niemandem werden Zumutungen aufgebürdet. Dabei ist es das, was nun mal notwendig ist, um dieses Land wieder zum Laufen zu bringen und zukunftsfest zu machen und etwas gegen die nicht nur empfundenen Ungerechtigkeiten zu unternehmen.

Ich erinnere an dieser Stelle nochmal an meinen vorletzten Newsletter, in dem ich das Thema Finanzkrise behandelte, das meiner Meinung nach einen unterschätzten fruchtbaren Boden für die Wirksamkeit von Desinformationen bereitete. Oder eben AfD-Positionen und den Glauben daran, dass “die Migranten” Schuld an allem Übel sind.

Dass in diesem Land kaum noch was funktioniert, daran sind nicht “die Migranten” schuld. Unser Staat ist in so vielen Bereichen nicht mehr leistungsfähig. Aber wir lieben es einfach zu sehr einfache Lösungen zu postulieren. Dass Sicherheitsbehörden keine Daten (mal wieder!!) von Ausländerbehörden zu verdächtigen Fällen bekommen haben, liegt sicherlich am Datenschutz. Oder fehlenden Befugnissen! Nur: warum hat sich bis heute nichts daran geändert? Leider haben wir das ja schon zu oft erleben müssen. Vielleicht, weil die Daten in Postfächern liegen. Oder irgendwo in einer dicken Papierakte, die manuell durchgelesen werden muss, um etwas zu finden. Weil Daten einfach nicht digital vorliegen, sodass ich sie teilen könnte! Oder irgendwas Alarm schlägt, weil der überlastete Sachbearbeiter es nicht selber entdeckt.

Zu meinem Post zum FAS Artikel auf LinkedIn erfuhr ich dann noch Schönes: Formfehler passieren durch das Ausfüllen von Papieranträgen. Es gibt zig Medienbrüche zwischen Ausländerbehörden, dem BAMF und der Polizei und Gerichten. Excel und Outlook sind neben Papier das Mittel der Wahl, eAkten gibt es kaum, Standards nicht existent – jeder hat sein eigenes System. Wie soll da nicht nur Kommunikation und Datenaustausch funktionieren, geschweige denn zeitnahe Bearbeitung von Fällen?

Ich sage es hier also nochmal: an der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung hängt so ziemlich alles. Und wenn wir nicht endlich deren Transformation priorisieren, sich alle Akteure am Riemen reißen und auf ein gemeinsames einheitliches Vorgehen setzen, dann wird uns hier noch viel mehr als jetzt schon auf die Füße fallen.

Die Menschen merken, dass ganz viel nicht funktioniert. Dass ganz viel nicht zukunftsfest ist. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Grenzen zu sind. Und das müssen wir endlich begreifen.

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