WHO-Immunität auf dem Prüfstand

Pandemiegerechtigkeit, Transparenz und Verantwortung im internationalen Gesundheitswesen

Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie ist noch lange nicht abgeschlossen. Weltweit bestehen weiterhin Fragen zu politischen Entscheidungen, internationalen Vereinbarungen und zur Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Der Schweizer Verein WIR setzt hier einen klaren Akzent: Immunität internationaler Organisationen darf nicht zum Hindernis für transparente Untersuchungen werden.

Mit seinem neuen „Washington Action Package“ legt der Verein einen konkreten rechtlichen Ansatz vor und fordert eine Überprüfung der Privilegien und Immunitäten der WHO in den Vereinigten Staaten und der Schweiz.

Die zentrale Botschaft von Verein WIR ist dabei einfach: Wer Verantwortung trägt, muss sich auch einer unabhängigen Überprüfung stellen können.

Dabei geht es nicht darum, die WHO pauschal zu verurteilen oder bereits vor einer Untersuchung Schuld festzustellen. Vielmehr fordert der Verein, rechtliche Möglichkeiten für eine unabhängige Aufklärung zu prüfen.

Das ist eine Forderung, die in einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich legitim ist.

Denn internationale Organisationen besitzen weitreichende Kompetenzen und beeinflussen Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen. Umso wichtiger ist es, dass ihre Arbeit nachvollziehbar bleibt und mögliche Fehler oder Fehlentwicklungen untersucht werden können.

Bemerkenswert an der aktuellen Initiative ist, dass Verein WIR nicht bei allgemeinen Forderungen stehen bleibt.

Mit dem Washington Action Package versucht der Verein, einen konkreten rechtlichen Weg aufzuzeigen. Angesprochen werden dabei unter anderem der US-Präsident, der US-Kongress, das US-Aussenministerium und das US-Justizministerium.

Damit soll eine politische und juristische Diskussion darüber angestossen werden, welche Möglichkeiten nach US-Recht bestehen, wenn die Immunität einer internationalen Organisation überprüft oder eingeschränkt werden soll.

Der Ansatz ist bewusst international ausgerichtet und richtet den Blick gleichzeitig auf die Rolle der Schweiz.

Die Schweiz ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und spielt damit eine besondere Rolle im internationalen System.

Gerade deshalb ist die Diskussion über Privilegien und Immunitäten auch hier relevant.

Die entscheidende Frage lautet: Wie lässt sich die notwendige Unabhängigkeit internationaler Organisationen mit demokratischer Kontrolle und rechtlicher Verantwortung verbinden?

Verein WIR fordert, diese Frage offen zu diskutieren.

Dabei steht ein Grundgedanke im Zentrum: Internationale Organisationen sollten ihre Aufgaben unabhängig erfüllen können – gleichzeitig muss es Möglichkeiten geben, schwerwiegende Vorwürfe unabhängig und rechtsstaatlich zu untersuchen.

Ein wichtiger Punkt der Initiative ist die Unterscheidung zwischen Untersuchung und Schuldzuweisung.

Eine unabhängige Untersuchung bedeutet nicht automatisch, dass sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen. Sie schafft vielmehr die Voraussetzung dafür, Fakten von Behauptungen zu unterscheiden.

Genau darin liegt die Bedeutung einer transparenten Aufarbeitung.

Wenn sich Vorwürfe als unbegründet erweisen, sollte dies ebenso klar festgestellt werden. Wenn Untersuchungen hingegen Fehlverhalten aufzeigen, muss geklärt werden, wer dafür Verantwortung trägt.

Beides setzt voraus, dass eine Untersuchung überhaupt möglich ist.

Mit dem Begriff „Pandemiegerechtigkeit“ verbindet Verein WIR deshalb eine umfassendere Forderung: Die Lehren aus der COVID-19-Pandemie sollen nicht nur politisch diskutiert, sondern anhand von Fakten und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet werden.

Dazu gehören Fragen nach Entscheidungsprozessen, wissenschaftlichen Empfehlungen, internationalen Vereinbarungen und der institutionellen Verantwortung.

Eine solche Aufarbeitung kann dazu beitragen, Vertrauen in internationale Institutionen langfristig zu stärken.

Die Initiative des Vereins WIR ist damit vor allem ein Aufruf zu mehr Transparenz.

Nicht die Institution als solche soll im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage, wie internationale Macht und Verantwortung kontrolliert werden können.

Die Pandemie hat gezeigt, welche weitreichenden Auswirkungen internationale Entscheidungen auf das tägliche Leben der Menschen haben können. Daraus ergibt sich auch ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer möglichst umfassenden Aufarbeitung.

Verein WIR möchte mit seinem Washington Action Package einen konkreten Beitrag zu dieser Diskussion leisten.

Immunität soll Schutz für die unabhängige Arbeit einer internationalen Organisation ermöglichen – aber kein Hindernis für legitime Untersuchungen darstellen.

Ob und unter welchen Voraussetzungen bestehende Immunitäten rechtlich eingeschränkt werden können, ist eine Frage für Parlamente, Regierungen und Gerichte.

Dass diese Frage gestellt wird, ist jedoch Teil einer demokratischen Debatte.

Swissvox: Die Initiative von Verein WIR verdient deshalb eine sachliche Auseinandersetzung. Eine unabhängige Aufarbeitung der Pandemie, transparente Entscheidungsprozesse und die Möglichkeit, Verantwortlichkeiten zu überprüfen, liegen letztlich im Interesse aller – auch im Interesse internationaler Organisationen selbst.

Weitere Informationen und das Washington Action Package:
Verein WIR – Washington Action Package