Ist die Schweiz volksfeindlich?

Es ist eine unbequeme Frage: Warum scheint die Schweiz bis heute kaum bereit zu sein, die Corona-Jahre wirklich aufzuarbeiten?

Während in Deutschland inzwischen zumindest über Amnestie, Rehabilitierung und die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern diskutiert wird, herrscht in der Schweiz auffällige Zurückhaltung. Dabei geht es längst nicht mehr darum, ob man Corona für gefährlich hielt oder welche Maßnahmen man damals befürwortete.

Es geht um die viel wichtigere Frage, ob ein demokratischer Staat bereit ist, seine eigenen Entscheidungen kritisch zu überprüfen.

Die Brandenburger BSW-Fraktion hat am 18. August 2026 eine Studie zu internationalen Erfahrungen mit Amnestie- und Rehabilitierungsregelungen nach den Corona-Maßnahmen in Auftrag gegeben. Untersucht werden sollen unter anderem Slowenien, Spanien, Australien und Österreich. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie andere Länder mit Corona-Bußgeldern, staatlichem Fehlverhalten und den gesellschaftlichen Folgen der Pandemiepolitik umgehen.

Das Bemerkenswerte daran: Inzwischen wird zumindest darüber gesprochen, dass ein Staat nicht nur Maßnahmen verhängen, sondern sie später auch korrigieren kann.

In Slowenien wurden Corona-Bußgelder annulliert und entsprechende Ordnungswidrigkeiten aus Polizeiregistern gelöscht. In Spanien wurden nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Bußgelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro zurückgezahlt. Österreich hat Erfahrungen mit einem Corona-Folgenfonds gesammelt.
Die Schweiz könnte sich fragen, was daraus zu lernen ist.

Doch genau diese Frage scheint politisch kaum jemand stellen zu wollen.

Eine Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass ihre Regierungen immer recht haben. Das wäre eine ziemlich merkwürdige Vorstellung von Demokratie.

Eine Demokratie zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass Fehler untersucht, Fehlentscheidungen korrigiert und Verantwortlichkeiten benannt werden können.

Gerade die Corona-Jahre hätten dafür allen Anlass gegeben.

Die Eingriffe in das gesellschaftliche Leben waren erheblich. Unternehmen mussten schließen oder mit massiven Einschränkungen leben. Veranstaltungen wurden verboten. Kontakte wurden beschränkt. Menschen erlebten staatliche Vorgaben, die noch wenige Monate zuvor kaum vorstellbar gewesen wären.

Für viele Menschen war Corona eine gesundheitliche Bedrohung. Für andere wurde die staatliche Reaktion zur persönlichen und wirtschaftlichen Belastung. Wieder andere fühlten sich politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt, weil sie bestimmte Maßnahmen kritisierten.

Diese unterschiedlichen Erfahrungen verschwinden nicht dadurch, dass die Politik irgendwann beschließt, die Pandemie sei vorbei.

Sie bleiben Teil der gesellschaftlichen Realität.

Eine seriöse Aufarbeitung müsste deshalb keineswegs mit dem politischen Holzhammer erfolgen.

Sie müsste auch nicht zum Ergebnis kommen, dass sämtliche Maßnahmen falsch gewesen seien.

Im Gegenteil: Gerade eine unabhängige Untersuchung müsste die damalige Situation so rekonstruieren, wie sie tatsächlich war. Welche Informationen lagen den Behörden zu welchem Zeitpunkt vor? Welche Entscheidungen waren wissenschaftlich begründet? Welche Maßnahmen waren verhältnismäßig? Welche Alternativen gab es? Und welche Schäden wurden möglicherweise unterschätzt?

Das wäre echte Aufarbeitung.

Die Brandenburger Initiative geht genau in diese Richtung. Sie will internationale Modelle vergleichen und untersuchen, ob Amnestie, Unrechtsbereinigung oder Wiedergutmachung tatsächlich dazu beitragen können, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

Das ist der entscheidende Punkt.

Aufarbeitung ist keine Rache. Aufarbeitung ist demokratische Selbstkontrolle.

Hier beginnt das eigentliche Problem.

Die Schweiz präsentiert sich gerne als besonders stabiler, demokratischer und rechtsstaatlicher Staat. Gerade deshalb müsste sie eigentlich ein besonderes Interesse daran haben, die Corona-Zeit transparent zu untersuchen.

Doch eine umfassende gesellschaftliche und politische Aufarbeitung ist kaum erkennbar.

Natürlich gab und gibt es parlamentarische Diskussionen, Untersuchungen und wissenschaftliche Arbeiten. Aber das ist etwas anderes als eine breit angelegte, unabhängige Untersuchung, die nicht nur die medizinischen Aspekte betrachtet, sondern auch die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der damaligen Politik.

Denn eine solche Untersuchung könnte unangenehme Fragen stellen.

Sie müsste möglicherweise auch Entscheidungen von Behörden und Politikern hinterfragen, die heute noch im Amt sind oder weiterhin Einfluss besitzen. Sie müsste untersuchen, ob bestimmte Maßnahmen tatsächlich notwendig waren oder ob sich manches im Nachhinein als überzogen erwiesen hat.

Und genau hier wird Aufarbeitung politisch gefährlich.

Nicht für die Demokratie.

Für diejenigen, die damals Entscheidungen getroffen haben.

Ist die Schweiz deshalb „volksfeindlich“?

Das wäre als pauschales Urteil zu weitgehend.

Aber die Frage darf zugespitzt gestellt werden: Kann ein Staat volksfern werden, wenn er die Erfahrungen seiner Bürger nicht mehr ernsthaft untersucht?

Während der Corona-Zeit entstand bei vielen Menschen der Eindruck, dass Kritik nicht immer als legitimer Bestandteil einer demokratischen Debatte betrachtet wurde. Die BSW-Studie beschreibt für Deutschland beispielsweise die Erfahrung, dass Menschen wegen Verhaltensweisen mit Bußgeldern belegt wurden, die unter normalen Umständen keineswegs als gesellschaftlich abweichend gegolten hätten – etwa gemeinsames Sitzen auf einer Parkbank oder Sport im Freien.

Ob einzelne Maßnahmen gerechtfertigt waren oder nicht, ist eine Frage, die wissenschaftlich und juristisch untersucht werden muss.

Aber eines sollte unstrittig sein: Menschen, die diese Zeit als traumatisch, wirtschaftlich zerstörerisch oder staatlich übergriffig erlebt haben, verdienen es, dass ihre Erfahrungen gehört werden.

Auch das gehört zu einem Rechtsstaat.

Es wäre deshalb falsch, eine Schweizer Corona-Kommission als Angriff auf den Staat zu betrachten.

Im Gegenteil.

Eine unabhängige Aufarbeitung könnte die Schweiz sogar stärken.

Sie könnte zeigen, dass demokratische Institutionen keine Angst vor ihren eigenen Akten haben. Dass politische Entscheidungen überprüft werden dürfen. Dass Wissenschaft nicht mit einer einzigen offiziellen Position gleichgesetzt wird. Und dass Bürger auch dann Bürger bleiben, wenn sie einer Regierung widersprechen.

Eine solche Untersuchung müsste nicht zum vorgegebenen Ergebnis kommen.

Vielleicht würde sie feststellen, dass viele Entscheidungen angesichts der damaligen Informationen nachvollziehbar waren.

Vielleicht würde sie feststellen, dass andere Maßnahmen unverhältnismäßig waren.

Vielleicht würde sie beides feststellen.

Genau deshalb braucht es eine Untersuchung.

Denn ohne Untersuchung bleibt nur die politische Behauptung.

Das ist letztlich die entscheidende Frage.

Die nächste Pandemie wird kommen. Eine andere schwere Krise wird kommen. Vielleicht eine Gesundheitskrise, vielleicht eine Energiekrise, vielleicht etwas, das wir heute noch gar nicht kennen.

Und dann wird der Staat erneut verlangen, dass die Bevölkerung Vertrauen hat.

Aber Vertrauen kann man nicht einfach verordnen.

Wer Vertrauen verlangt, muss auch bereit sein, Rechenschaft abzulegen.

Wenn die Schweiz heute darauf verzichtet, die Corona-Zeit ernsthaft aufzuarbeiten, verschenkt sie deshalb eine wichtige Chance. Nicht nur zur Versöhnung mit denjenigen, die sich damals vom Staat entfremdet haben. Sondern auch zur Vorbereitung auf die nächste Krise.

Deutschland beginnt zumindest in einzelnen Bereichen, diese Debatte zu führen. Andere Länder haben konkrete Schritte zur Rückzahlung von Bußgeldern oder zur Wiedergutmachung unternommen. Die Brandenburger Initiative will ausdrücklich untersuchen, welche Modelle funktioniert haben und welche nicht.

Und die Schweiz?

Sie könnte daraus lernen.

Doch dafür müsste sie zuerst bereit sein, sich selbst den Spiegel vorzuhalten.

Ein Staat wird nicht dadurch stark, dass er behauptet, immer alles richtig gemacht zu haben.

Er wird stark, wenn er Fehler eingestehen kann.

Eine echte Corona-Aufarbeitung wäre deshalb kein Angriff auf die Schweiz. Sie wäre ein Beweis für ihre demokratische Reife.

Vielleicht braucht es keine große politische Abrechnung.

Vielleicht braucht es nur den Mut zu sagen:

Wir wollen wissen, was damals wirklich passiert ist.

Und genau dieser Satz scheint in der Schweiz bis heute schwerer auszusprechen zu sein, als er eigentlich sein sollte.

Vielleicht wird eine umfassende Corona-Aufarbeitung in der Schweiz deshalb tatsächlich nie passieren.

Nicht weil es nichts aufzuarbeiten gäbe.

Sondern weil eine echte Aufarbeitung zwangsläufig auch diejenigen untersuchen müsste, die heute über die Vergangenheit urteilen.