Hohe Erbschaften stärker besteuern: SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode

Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer hat die SPD auf eine rasche Reform der Regelungen für sehr hohe Erbschaften gepocht. „Die neuen Zahlen zeigen, wie dringend wir die Erbschaftsteuer gerechter machen müssen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar unserer Redaktion. „Während immer größere Vermögen übertragen werden, wurden allein im vergangenen Jahr bei Unternehmensvermögen 3,7 Milliarden Euro Steuern erlassen“, kritisierte sie.

Am Mittwoch hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Staat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen habe, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen demnach im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert. Zugleich erhielten 34 Großerbinnen und -erben Steuererlasse von insgesamt 3,7 Milliarden Euro, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Erlasse sind seit 2016 möglich durch die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmensvermögen über 26 Millionen Euro.

„Wer sehr große Vermögen erbt, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, forderte Esdar und warb erneut für das SPD-Konzept „Fair.Erben“. Es schütze gleichzeitig die breite Mitte und den Mittelstand: „Mit dem Freibetrag von fünf Millionen Euro blieben mehr als 85 Prozent der Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont – stärker heranziehen wollen wir die wirklich großen Vermögen“, sagte Esdar. „Mit diesem Ansatz fordern wir eine Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte die SPD-Frakionsvizechefin. Aus der Union gibt es Widerstand gegen eine Erbschaftsteuerreform.

Doch auch Ökonomen sehen Handlungsbedarf. DIW-Chef Marcel Fratzscher warnte angesichts des deutlichen Anstiegs der Erbschaftsteuer vor der wachsenden Vermögensungleichheit. „Der deutliche Anstieg der Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen unterstreicht sowohl die großen und steigenden Vermögen der Babyboomer-Generation als auch die in Deutschland ungewöhnlich hohe Vermögensungleichheit“, sagte Fratzscher unserer Redaktion. „Dies ist relevant auch für die gegenwärtige Debatte um die Rentenreform, bei der immer mehr von Jung zu Alt umverteilt wird, anstatt die großen Vermögen und Einkommen der Babyboomer stärker heranzuziehen“, betonte der Ökonom.

„Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr knapp 500 Milliarden Euro verschenkt und vererbt wurden, jedoch nur vier Prozent davon als Steuern eingenommen wurden, unterstreicht, wie gering Vermögen und insbesondere Erbschaften und Schenkungen in Deutschland besteuert werden“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei „schlichtweg nicht vermittelbar, dass Einkommen aus Arbeit in Deutschland mit bis zu 45 Prozent und der meiste Konsum mit 19 Prozent besteuert werden, Erbschaften und Schenkungen dagegen lediglich mit vier Prozent“, betonte er.

Die geringe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen „widerspricht fundamental dem Leistungsprinzip, denn Erbschaften und Schenkungen sind leistungslose Einkommen, die prinzipiell nicht geringer besteuert werden sollten als Einkommen aus Arbeit“, sagte Fratzscher.