Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schulze trifft auf Siegmund – so lief der TV-Schlagabtausch

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – und schon jetzt schaut die gesamte Republik mit Spannung auf den Wahlausgang. Umfragen sehen die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund derzeit bei mehr als 40 Prozent. Siegmund wäre mit einem solchen Ergebnis nicht mehr weit von einer absoluten Mehrheit im Parlament entfernt. Die CDU von Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze lag zuletzt hingegen rund 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Entsprechend kompliziert dürfte die Mehrheitsbildung nach der Wahl werden. Im MDR stellten sich am Mittwochabend Siegmund und Schulze den Fragen der Moderatoren Susann Reichenbach und Gunnar Breske. Anschließend wurde die Runde um die Kandidaten von Linken, SPD, Grünen, FDP und BSW erweitert. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse des Abends.

In den Umfragen sieht es für Schulze zwar schlecht aus, in das Duell mit Siegmund geht der CDU-Kandidat aber trotzdem aufgeräumt. Der Ministerpräsident versucht, seinen AfD-Herausforderer mit Inhalten zu stellen. Siegmund habe „kein Konzept für die Themen der Zukunft“, kritisiert Schulze. Auch am Frauenbild der AfD übt er Kritik. Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, könne er keine Antwort geben, sagt Schulze. Allerdings habe der AfD-Politiker „sehr gefährliche, sehr extreme Menschen“ um sich. Bei der Strategie bleibt Schulze: Er lässt sich nicht provozieren und wird nicht beleidigend. Der CDU-Politiker tritt souveräner auf, als so mancher im Vorfeld erwartet haben dürfte.

Zugleich warnt Schulze vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung, die etwa Unternehmen abschrecken könnte. Außerdem verweist Schulze immer wieder auf eigene Erfolge, auch aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister. „Ich labere nicht nur, ich liefere auch“, sagt er. Sollte Schulze gewinnen, dürfte er für Kanzler Friedrich Merz (CDU) zugleich ein ungemütlicher Ministerpräsident bleiben. Er werde „immer für die Interessen Sachsen-Anhalts kämpfen, auch in Berlin“, kündigt Schulze an. Und er erklärt, dass er bei der geplanten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 weiterhin eine andere Meinung vertrete als der Kanzler. Schulze kämpft – für Sachsen-Anhalt und sich.

Auch wenn es noch eineinhalb Wochen bis zum Wahltag sind: Ulrich Siegmund kündigt schon einmal an, dass die AfD in Sachsen-Anhalt „Geschichte schreiben“ werde. Die Wahl werde „der Beginn einer politischen Veränderung in ganz Deutschland“ sein. Die Migration wolle er „neu ordnen“, bei linken Projekten Geld sparen. Die so frei werdenden Mittel wolle er ins Land investieren. Siegmund versucht sich weitgehend freundlich zu präsentieren, zugleich fährt er aber auch scharfe Attacken. Ministerpräsident Schulze etwa bezeichnet er als „Flachzange“ – und nutzt damit das Wort, das Alice Weidel zuletzt im Sommerinterview gebraucht hat. Siegmund will das aber politisch und nicht menschlich verstanden wissen. Er würde mit Schulze auch einen Kaffee trinken gehen, schiebt er nach. Die Politik der CDU bezeichnet Siegmund als „völlig abgehoben“ und familienfeindlich.

Inhaltlich zeigt sich zugleich: Je konkreter die Fragen werden, desto mehr gerät Siegmund in der Sendung ins Schlingern. Der Wirtschaft müsse „wieder Luft zum Atmen“ gegeben werden, erklärt er eher allgemein. Als Lösung für die fehlenden Arbeitskräfte im Land schlägt er vor, ausgewanderte Deutsche zurückzuholen. Doch mit wie vielen Rückkehrern er rechnet, vermag er nicht zu sagen. Der Eindruck zieht sich durch die Sendung: Siegmund mag als Poster-Boy funktionieren. Sobald es inhaltlich aber in die Tiefe geht, flüchtet er sich ins Allgemeine oder attackiert die politische Konkurrenz.

Am krawalligsten tritt in der Sendung das BSW auf, das in Sachsen-Anhalt um sein politisches Überleben kämpft. Zieht die Partei hier nicht in den Landtag ein, dürfte es kaum noch Hoffnung für das Projekt von Sahra Wagenknecht geben. Entsprechend betont BSW-Politiker Thomas Schulze die Wichtigkeit seiner Partei: „Einen Politikwechsel wird es nur mit dem BSW geben.“ Den CDU-Ministerpräsidenten attackiert er im Verlauf der Sendung genauso wie die anderen Parteien, die er als „Brandmauer-Koalition“ bezeichnet. Beim Thema Energie spricht sich Thomas Schulze dafür aus, Gas und Öl vom preiswertesten Anbieter zu holen – und meint damit Russland. Neben dem BSW setzt sich in der TV-Runde nur die AfD für Gasimporte aus Russland ein. Das passt ins Bild: Im Falle unklarer Machtverhältnisse hat das BSW bereits angekündigt, sich im dritten Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten zu wollen. Da dann eine relative Mehrheit ausreicht, könnte die Partei der AfD so den Weg zur Macht ebnen.

Neben dem BSW ringen auch SPD, Grüne und FDP um den Einzug in den Landtag. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hebt hervor, dass die Werte für seine Partei leicht gestiegen seien, in der letzten Umfrage standen sie bei acht Prozent. In der Sendung versucht Willingmann mit Inhalten zu überzeugen. Er redet gut über das Land, sieht eine Gründerkultur und einige Vorreiter-Branchen in Sachsen-Anhalt. In eine ähnliche Richtung argumentiert Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz, die betont, dass Sachsen-Anhalt „kein Land im Chaos“ sei. Im Schlagabtausch zeigt sie sich zugleich recht angriffslustig, konfrontiert AfD-Kandidat Siegmund mehrfach mit konkreten Nachfragen. In Umfragen lagen die Grünen zuletzt knapp über fünf Prozent. Auch die FDP ist optimistisch, dass ihr der Einzug in den Landtag noch gelingt. Umfragen sahen die Freien Demokraten zuletzt aber nur bei drei Prozent – und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens dringt in der Debatte selten durch.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Eva von Angern, gibt sich in der Sendung staatstragend, fällt aber ebenfalls wenig auf. Dabei steht die Linke in den Umfragen auf Platz drei – nach dem Wahltag wird es auf sie womöglich ankommen. Eva von Angern hält für eine Mehrheitsfindung jenseits der AfD die Tür offen. Ministerpräsident Schulze erklärt hingegen nicht, wie er nach dem Wahltag Mehrheiten ohne die AfD bilden will. Die Situation in Sachsen-Anhalt dürfte damit über den Wahltag hinaus spannend bleiben – und auch im politischen Berlin aufmerksam verfolgt werden.