Nachfolge von Guterres: Baerbock, Infantino und die Schwächen der Vereinten Nationen

Noch ist das Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres nicht entschieden. Doch der Streit darüber legt die großen Schwächen der Vereinten Nationen offen. Auf der einen Seite steht Annalena Baerbock, noch bis Anfang September Präsidentin der UN-Generalversammlung. Sie fordert zu Recht mehr Transparenz und mehr Mitsprache der 193 UN-Mitgliedstaaten – statt Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen im Sicherheitsrat ausgehandelt und maßgeblich von den Vetomächten beeinflusst werden. Wohlgemerkt: Der Sicherheitsrat bildet die politischen Kräfteverhältnisse der Welt längst nicht mehr angemessen ab. Er gehört dringend reformiert.

Auf der anderen Seite stehen die USA und Russland. Dass Baerbock für ihre Forderung von beiden Ländern attackiert wird, spricht Bände. Russlands Präsident Wladimir Putin tritt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine alles mit Füßen, wofür die UN steht – ja, wofür sie gegründet wurde. US-Präsident Donald Trump lässt kaum einen Versuch aus, die Weltorganisation zu schwächen. Dazu passen die bislang unbestätigten Gerüchte, er wolle seinen Vertrauten Gianni Infantino für Guterres‘ Nachfolge ins Rennen schicken.

Doch viele Probleme der UN sind auch selbstverschuldet. Das System ist nur so stark wie die Staaten, die es tragen. Daher werden Posten nicht selten als politische Gefälligkeiten vergeben – nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. So landen nicht immer die Qualifiziertesten auf wichtigen Posten, sondern Menschen mit den mächtigsten Netzwerken. Auch das Prinzip der geografischen Ausgewogenheit führt mitunter zu absurden Ergebnissen: etwa, wenn Saudi-Arabien den Vorsitz der UN-Kommission für Frauenrechte übernimmt. Hinzu kommt ein aufgeblähtes System mit vielen Unterorganisationen. Und ein Sicherheitsrat, der so tief gespalten ist, dass er seit mehr als zehn Jahren kaum noch handlungsfähig ist.

Trotzdem wäre es falsch, die UN für überflüssig zu halten. Denn ein großes Versprechen hat die Organisation eingelöst: Gegründet in der Asche zweier Weltkriege haben die UN dazu beigetragen, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Manchmal war es äußerst knapp: In der Kuba-Krise etwa nutzte der UN-Generalsekretär U Thant seine Möglichkeiten zur Deeskalation und machte die UN zum Ort der Geheimdiplomatie. Und vor wenigen Jahren, zu Beginn des Ukrainekriegs, vermittelten die UN mit der Türkei ein Abkommen über den Export ukrainischen Getreides. Es half, eine drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden.

Es wäre fatal, wenn das Präventionsparadoxon zum Sargnagel der UN würde: wenn Vorsorge überflüssig erscheint, weil der befürchtete Schaden ausbleibt.