Anschlagspläne in Rumänien: Generalbundesanwalt ermittelt nach Fund von geheimem Waffenlager

Die Meldungen von hybriden Anschlagsversuchen auf Deutschland häufen sich in dichter zeitlicher Reihenfolge: Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Oktober ein Waffendepot im Wald am Rande Berlins gefunden. Zwei Handfeuerwaffen und entsprechende Munition waren dort versteckt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte dies am Freitagnachmittag in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement. Er sprach dabei von „Anschlagsplanungen“. Ein Verdächtiger befinde derzeit sich in Rumänien in Haft, auch dort gebe es Hinweise auf Anschlagsplanungen. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt in dem Fall. Zuvor hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Verweis auf eigene Recherchen über den Fall berichtet.

Dem Verfassungsschutz sei es gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Berlin gelungen, das Waffenversteck zu lokalisieren, so Dobrindt. Sowohl Waffen als auch Munition seien ausgetauscht und „funktionsunfähig“ gemacht worden, sodass eine mögliche Gefahr unmittelbar ausgeräumt worden sei. Die anschließende Überwachung des Verstecks habe „kein Ergebnis“ gebracht, es habe keinen Abholer und keinen weiteren Zugang gegeben, erklärte der Innenminister weiter.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts sind gegen geheimdienstliche Agententätigkeit und gegen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gerichtet. Bereits vor einigen Monaten hatte Dobrindt die Situation in Deutschland von einer abstrakten zu einer hohen Gefährdungslage hochgestuft. „Dieser Fall bettet sich ein in hybride Bedrohungsszenarien“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Man sei wachsam gegenüber diesen hybriden Bedrohungen, auch in diesem Fall in Zusammenarbeit mit „partnerschaftlichen Diensten“ im europäischen und außereuropäischen Ausland.

Dobrindt traf keine Aussage über die mögliche Urheberschaft hinter dem aktuellen Fall, schloss aber eine Beteiligung „fremder Mächte“ explizit nicht aus. Auch im Fall des Drohnen-Funds am Leipziger Flughafen hatte Dobrindt lediglich „fremde Mächte“ als Drahtzieher hinter dem Angriff benannt.

Konkreter wird dagegen der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), der das Waffendepot auf Russland zurückführt. „Das Vorgehen Russlands uns gegenüber wird immer aggressiver. Seit vielen Monaten sind Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung“, sagte von Notz unserer Redaktion. „Der jüngste Fund zeugt einmal mehr davon, wie feindselig Russland uns gegenüber seit Langem agiert – und wie dringend notwendig entschlossene Reaktionen sind“, betonte von Notz. Die Bundesregierung habe viel zu lang keinen Umgang mit diesen sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungen gefunden. „Die Lethargie und ganze Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Schnellstmöglich müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft erhöhen“, forderte der Grünen-Innenexperte.