Landtagswahlen im Osten: Sachsen-Anhalt wird eine Zäsur – Merz ist jetzt als CDU-Chef gefragt

Es ist so eine Art Sport geworden zwischen Politik und Medien. Wenn Wahlen vorbei sind, stellen sich Politikerinnen und Politiker gerne hin, erklären, dass es zwar schlimm sei, aber nicht so schlimm wie von den Medien vorhergesagt. Journalisten und Prophezeiungen, das ist ehrlicherweise nicht immer ein rühmliches Kapitel. Aber seit dem Siegeszug der AfD, dem Scheitern der Ampel und dem schlechten Abschneiden der Union in Umfragen wird häufig versucht, sich jedes Ergebnis irgendwie schönzureden.

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In etwa zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD 13 Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Regieren will der AfD-Spitzenkandidat allerdings nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen zumindest möglich erscheint. Selbst wenn die anderen Parteien das verhindern können – es wird in jedem Fall eine Zäsur für das ganze Land.

Politisches Beben mit Ansage in Ostdeutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in den vergangenen Wochen rargemacht. Doch jetzt ist vor allem der CDU-Vorsitzende gefragt. Denn es ist nicht mehr nur ein fernes Grollen, das aus den ostdeutschen Bundesländern nach Berlin dringt – es ist ein politisches Beben mit Ansage. Die anhaltende Stärke der AfD im Osten ist längst keine vorübergehende Protestwelle mehr, sondern ein strukturelles Dilemma, das an den Grundfesten der Union rüttelt.

Der Frust über Berliner Vorgaben und Reformen wächst. Vor Ort, in den Kreisverbänden und Rathäusern, erleben viele Christdemokraten eine Realität, in der parlamentarische Mehrheiten ohne oder gegen einen erstarkten rechten Rand kaum noch darstellbar scheinen.

AfD hat sich lang und gründlich auf diese Wahl vorbereitet

Doch weicht die Union die Abgrenzung auf, riskiert sie den Bruch mit der bürgerlichen Mitte und den westdeutschen Landesverbänden. Hält sie starr an Verboten fest, ohne überzeugende Antworten auf die Frustrationen im Osten zu liefern, droht sie Teile der ostdeutschen Basis endgültig zu verlieren. Merz müsste den Parteifreunden im Osten klarmachen, wofür die CDU steht – und warum der eigene Markenkern unbezahlbar bleibt, selbst wenn der Druck von rechts noch so groß wird. Doch zwei Wochen werden dafür kaum ausreichen.

Politikwissenschaftler sagen, zum einen treibe die AfD-Wähler die Unzufriedenheit mit dem demokratischen Status quo und das Misstrauen in die etablierte Politik an. Und zum anderen treibt ostdeutsche Wähler immer noch die Migrationspolitik um, sowie das Gefühl, vom Westen übervorteilt und nicht ernst genommen zu werden. Die AfD trifft diesen Sound leider derzeit ziemlich genau.

Und die demokratischen Parteien treffen auf eine AfD, die sich lang und gründlich auf genau diese Wahl vorbereitet hat. Das pure Prinzip Hoffnung – es könnte sich rächen.