Kommunalaufsicht gibt grünes Licht: Neuss bündelt Kontrolle über seine Immobilienfirmen

Der Rhein-Kreis in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht hat die Abschaffung eines eigenen Aufsichtsrates für die Gebäudemanagement Neuss Service GmbH (GMNS) der Stadt gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass die politische Steuerung der städtischen Liegenschaftsverwaltung in einer Hand zusammengeführt wird. Das steht gleich nach der politischen Sommerpause im September an. Die Politik belebt sich also allmählich wieder.

Geplant ist, nur noch einen 18-köpfigen Aufsichtsrat auf der Ebene der Neusser Bau- und Immobilien-Management GmbH zu bilden. Diese NBI bildet derzeit das Dach einer Holding mit zwei selbstständig agierenden Töchtern: der GMNS und dem Neusser Bauverein. Kommt das neue Modell zum Tragen, werden die Geschäftsführungen dieser Töchter künftig nur noch an das Aufsichtsgremium der NBI berichten, während die NBI-Geschäftsführung über einen einheitlichen Katalog von – durch den Aufsichtsrat zu genehmigender – Geschäfte den Takt vorgibt und sagt, was zu tun ist.

An die Spitze des neuen Aufsichtsrates soll der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel treten, der bislang Aufsichtsratsvorsitzender des Bauvereins ist. Diese Personalie ist auch in einem Positionspapier definiert, auf das sich CDU und SPD im Rat Anfang des Jahres verständigt hatten, nachdem keine Koalition oder Kooperation zustande gekommen war. Diese Festlegung auf gemeinsam verfolgte Ziele hatte im Ernstfall nicht immer die erhoffte Verbindlichkeit, doch scheint sich momentan keine andere Lösung anzubahnen.

Thiel hatte die Idee zu der neuen Struktur, nachdem er eine gewisse Unwucht in der Immobilien-Holding verspürt hatte. Der Bauverein, sagte er einmal, sei das Kraftzentrum der NBI, doch könne der Aufsichtsrat des Bauvereins nur über deren Kernauftrag, den Wohnungsbau beschließen. Nun haben die Gestalter der neuen Gesellschaft offenbar die Hoffnung, dass alle Teile der NBI, die 100 Millionen Euro im Jahr bewegen, zum Kraftzentrum werden.

Für die Wirtschaftsprüfer ist die Neustrukturierung eine schlechte Nachricht. Denn statt der vier Jahresabschlüsse, die der Konzern (einschließlich der Tochter „Modernes Neuss“) jährlich überprüfen lassen musste, gibt es künftig nur noch einen Konzernabschluss. Das spart an dieser Stelle bares Geld.