Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch: Worüber Merz und die Minister sprechen wollen

Um den Zusammenhalt zwischen Kollegen zu stärken, setzen manche Arbeitgeber auf spektakuläre Aktivitäten – sogenannte Teambuilding-Workshops. Zwar werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-roten Ministerinnen und Minister nicht in einen Klettergarten gehen oder gemeinsam ein Floß bauen. Dennoch soll das „Team Kabinett“ am kommenden Dienstag und Mittwoch bei einer Klausur auf Schloss Hardenberg noch einmal enger zusammenfinden zum Start nach der Urlaubszeit.

Um ein Zusammenrücken allein wird es aber natürlich nicht gehen. Mit mehreren Themen will das Kabinett sich tiefer beschäftigen. Ein Überblick.

Wirtschaft und Wettbewerb

Schwerpunkt bei der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sollen die Themen Wirtschaft und Wohlstand sein. So soll es am ersten Tag um „Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und für Schlüsseltechnologien“ gehen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dazu werden der Siemens-Vorstandsvorsitzende Roland Busch und der Chef des KI-Unternehmens Cohere, Aidan Gomez, Impulsvorträge halten.

Um europäische Souveränität soll es in einem Beitrag von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehen, Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will Zukunftstechnologien näher beleuchten, Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) den Bürokratieabbau und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den smarten Wohnungsbau.

Den Sprecher-Angaben zufolge beschäftigt sich das Kabinett am Mittwoch mit der Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Start-ups. Als Gäste sind Jörg Dittrich, Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks, Judith Dada von der Venture-Capital-Gesellschaft „Visionaries Club“ und Ruth Bosse vom Unternehmen „Ark Software“ eingeladen.

Sicherheit und Verteidigung

Angesichts neuer Bedrohungen im In- und Ausland und voranschreitender Rüstungstechnologie will sich das Kabinett auch mit Künstlicher Intelligenz im Sicherheitssektor beschäftigen. Es soll Impulsvorträge von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu Innovationen und Technologie in Staat und Wirtschaft geben. „Ganz praktisch zeigen danach die Vorführungen der neuesten Abfangdrohne von Tytan Technologies sowie des Bundeskriminalamts und des Zolls den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung verschlüsselter Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung“, teilte ein Sprecher mit.

Klimaanpassung

Nach dem Vorstoß der SPD-geführten Ministerien befassen sich die Kabinettsmitglieder in Neuhardenberg auch mit Hitze- und Klimaanpassung. Die Frage werde zum Ende der Regierungsklausur bei der regulären Kabinettssitzung als ordentlicher Tagesordnungspunkt beraten, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. In der Aussprache werde es Berichte mehrerer Ressorts geben. Ob auch Beschlüsse gefasst werden, konnte Hille nicht sagen.

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen der vergangenen Wochen mit Dürre und Waldbränden hatten die SPD-geführten Ministerien am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Sie forderten dabei auch eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Der Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung stößt in der Union teilweise auf Vorbehalte.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, rief die Koalition zu einer ernsthaften Prüfung des SPD-Vorstoßes auf. „CDU / CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag einen klaren Prüfauftrag hinsichtlich der Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung formuliert“, sagte Spiegler unserer Redaktion. „Angesichts der massiven Folgen der vergangenen Hitzewochen sowie weiterer Extremwetterereignisse in Deutschland ist es daher erforderlich, dass die Bundesregierung nunmehr die Einführung einer solchen Gemeinschaftsaufgabe dringend prüft.“

Klimaanpassung und auch Klimaschutz könnten nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden, betonte der Präsident des Kommunalverbandes. „Aus kommunaler Sicht kommt es auf eine langfristige und verlässliche Finanzierungsgrundlage an. Anderenfalls ist der dringend notwendige klimagerechte Umbau unserer Städte und Gemeinden nicht zu leisten“, sagte Spiegler.

Mehr Zusammenhalt?

Wie viel neuer Zusammenhalt in der Regierung entstehen wird, bleibt abzuwarten. Dazu merkte Hille an: Das „Team Kabinett“ sei „schon eng beieinander, aber es schadet nie, eng beieinander zu bleiben und auch jenseits der Themen gut miteinander auszukommen“. Angesichts schlechter Umfragewerte – auch für Merz persönlich – ist der Druck auf die Regierung jedenfalls hoch.