DER ANDERE BLICK - Die Reformmüdigkeit der Deutschen ist eine Erzählung der Bundesregierung. Es fehlt das Vertrauen in die Politik

Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Susann Kreutzmann, Redaktorin der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.

Finanzminister Lars Klingbeil hält Deutschland für ein «blockiertes Land». Bundeskanzler Friedrich Merz beklagt Pessimismus und Fatalismus, der das Land herunterziehe. Ohne Zweifel sind die verschleppten Sozialreformen ein Grund für den Wohlstandsverlust in Deutschland. Doch nicht die Menschen sind reformunwillig, wie es gern dargestellt wird.

Statt die Bevölkerung immer wieder auf neue Zumutungen einzuschwören, muss die Politik ein Ziel und den Weg dorthin vorgeben. Wer Veränderung nur als Bedrohung des eigenen Status quo erlebt, reagiert zwangsläufig mit Abwehr.

Die Ursache für die Skepsis nährt sich aus dem fehlenden Vertrauen in die politischen Akteure. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür entwickelt, ob Belastungen auf allen Schultern lasten oder nur auf einigen wenigen. Ausgerechnet jetzt, wo sich das Bundeskabinett auf dem brandenburgischen Schloss Neuhardenberg trifft, zeigt sich das eigentliche Problem: Nicht die Menschen sind reformunwillig, der Bundesregierung fehlt ein einendes Narrativ. In der Konsequenz werden nicht austarierte Reformen nur als Überforderung wahrgenommen und deshalb abgelehnt.

Die Bundesregierung ist vor rund fünfzehn Monaten mit einem Vertrauensvorschuss gestartet, weil die Menschen den politischen Stillstand im Land satthatten. Diesen Kredit hat die Koalition in Rekordzeit verspielt, wie Umfragen zeigen. So hält laut dem ZDF-Politbarometer von Ende Mai eine grosse Mehrheit der Menschen Reformen zwar für dringend notwendig (89 Prozent der Befragten). Zugleich sagten aber 75 Prozent, sie erkennten in der Bevölkerung keine oder keine grosse Bereitschaft, auch Belastungen mitzutragen. Der Grund: Die Menschen sehen nicht, ob und wie die Koalition es schaffen kann, überhaupt Reformen umzusetzen.

Reformen müssen gerecht und transparent sein

Vor allem bei den ständig steigenden Ausgaben für die Sozialleistungen ist das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung tief gestört. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele.

So können beispielsweise Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden und dann untergetaucht sind, weiterhin Grundsicherung beziehen. Zwar kritisieren Christlichdemokraten wie der Gesundheitsminister Carsten Linnemann oder der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, diese Praxis. Der dafür notwendige Datenabgleich zwischen Justiz und Jobcentern ist aber noch nicht vollbracht. Eine berechtigte Frage ist: Wenn es nicht einmal gelingt, solch vermeintlich kleine Missstände zu beseitigen, wie soll dann der grosse Aufschlag gelingen?

Ähnlich verhält es sich mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die sich ihrer Ausschaffung entzogen haben. Es gibt zwar die Möglichkeit von Leistungskürzungen, doch Gerichte haben dafür enge Grenzen gesetzt. Auch hier zahlt der Staat und damit der Steuerzahler weiter. Die Bundesländer haben noch nicht einmal einen genauen Überblick, um wie viele Personen es sich handelt. Bekannt ist nur, dass rund 65 Prozent der Ausschaffungen scheitern.

Das Solidarprinzip ist ausgehebelt

Noch gravierender sind die steigenden Ausgaben für Grundsicherungsempfänger, die inzwischen mit mehr als 50 Milliarden Euro knapp zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Die Bundesregierung hatte zwar nach der Grundsicherungsreform versprochen, Leistungsbetrug und Arbeitsverweigerung hart zu ahnden. Doch es gibt weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, die ein Ausnutzen des Systems nur allzu leicht machen. All diese Erfahrungen untergraben den Glauben der Menschen in die Reformfähigkeit der Politik. Diese Tendenz ist gefährlich, denn der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel.

Seit Jahren ist auch bekannt, dass die Empfänger von staatlicher Grundsicherung die Krankenkassen pro Jahr rund zehn bis zwölf Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung weigert sich, die Ausgaben zu übernehmen, und wälzt damit die finanzielle Last auf die Versicherten ab. Im gleichen Atemzug beschloss die Koalition aber mit der Gesundheitsreform harte Einsparungen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden.

Es ist nicht verwunderlich, dass Menschen, die arbeiten gehen, danach nur Hohn empfinden können. Zumal durch eine solch irritierende Schieflage das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ausser Kraft gesetzt wird. Ausgerechnet die Sozialdemokraten weigern sich, das Geld für die Grundsicherungsempfänger aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Falsche Versprechen führen zu Abwehrhaltung

Auch an die Erzählung, dass es ein Weiter-so bei den Sozialausgaben geben könne, wenn nur von oben nach unten umverteilt werde, glauben inzwischen selbst SPD-Sympathisanten nicht mehr. Solche falschen Versprechen strafen die Wähler ab, wie es die SPD, die bundesweit bei rund zwölf Prozent liegt, gerade erlebt.

Reformen, die auf Akzeptanz stossen sollen, dürfen nicht als purer Sparbeitrag verkauft werden. Die Politik muss sich schon die Mühe machen, ein klares Bild zu entwerfen, wie das Miteinander danach lebenswerter gestaltet werden kann.

Die Menschen in Deutschland wissen, dass es in der schwierigen Wirtschaftslage nicht um breit angelegte Entlastungen gehen kann, sondern darum, Belastungen gerecht zu verteilen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, dass die Menschen sich nicht prinzipiell Veränderungen verschliessen. Die Politik muss sich erklären und ihnen die Furcht vor dem finanziellen Absturz nehmen. Dieser Aufgabe kommt die schwarz-rote Koalition nicht nach.