KOMMENTAR - Nein, Israels Sicherheitsminister hat nicht zu wahllosen Morden an Palästinensern aufgerufen

Itamar Ben-Gvir ist ein geschmackloser Mann. Anfang Mai posierte er neben einer Torte, die eine goldene Henkersschlinge zierte. Er feierte damit nicht nur seinen fünfzigsten Geburtstag, sondern auch das neue Todesstrafengesetz, das die Knesset auf seinen Druck hin beschlossen hatte. Zwei Wochen später schwenkte er die israelische Fahne, während gefesselte Aktivisten der Gaza-Flottille vor ihm knieten. «Willkommen in Israel», rief er ihnen hämisch zu.

Nun hat Israels Sicherheitsminister erneut ein internationales Donnerwetter ausgelöst. In einem Podcast habe er gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen gefordert, so berichteten es Medien weltweit. Jede Nacht 30 bis 40, habe der Minister vorgeschlagen. Diese seien «nicht einmal Menschen».

Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot nannte das inakzeptabel und unmenschlich. Der Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Äusserungen als entsetzlich und empörend. Und Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appellen.

Nun gibt es gute Gründe, Ben-Gvir für seine Worte zu verurteilen und für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen. Die jüngsten Äusserungen zählen nicht dazu. Merz, Guterres, Barrot und die empörten Redaktionen liessen eine Stelle unter den Tisch fallen. Während desselben Interviews sagte Ben-Gvir sehr deutlich, wen er meint: Terroristen. Von wahllosem Mord an Palästinensern sprach er nicht.

Gezielte Tötungen sind keine israelische Eigenheit

Ben-Gvir beschrieb damit im Kern jene Praxis der gezielten Tötung, die Israel seit Jahren gegen Terroristen anwendet. Und er verband sie mit der martialischen Forderung, sie auszuweiten. Man kann das brutal nennen und rechtlich fragwürdig. Man sollte nur wissen, dass es keine israelische Eigenheit ist.

Im bewaffneten Konflikt erlaubt das Kriegsvölkerrecht die gezielte Tötung gegnerischer Kämpfer. Deutsche Soldaten operierten in Afghanistan in diesem Rahmen. Sie lieferten Aufklärungsdaten und Hinweise, die für gezielte Tötungen genutzt wurden.

Das heisst nicht, dass Ben-Gvir zu verteidigen wäre. Er ist nicht nur ein geschmackloser Mann, sondern durchaus auch ein gefährlicher. Zu seinem politischen Geschäftsmodell zählt es, Minderheiten im Land zu bedrohen, Palästinenser zu entmenschlichen und politische Gegner zu erniedrigen – gerne auch vor laufender Kamera.

All das macht er nicht erst seit gestern. Schon 1995 hielt er als 19-Jähriger im Fernsehen die Kühlerfigur hoch, die vom Cadillac des Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin abgerissen worden war. «Wir sind an sein Auto gekommen, wir kommen auch an ihn ran», sagte er. Wochen später war Rabin tot, erschossen von einem Mann aus demselben radikalen Milieu.

Die Debatte im Land verroht

Keine Frage, seit Politiker wie Ben-Gvir in der Regierung sitzen, ist eine Verrohung in die israelische Debatte eingezogen. Man muss den israelischen Wählern zugutehalten, dass sie ihm zum grössten Teil nicht folgen. Ben-Gvir mag ein prominenter Minister sein, vor der Wahl im Oktober sehen ihn die Umfragen jedoch lediglich bei acht Prozent. Dennoch wirken seine schrillen, kalkulierten Wortmeldungen, nicht zuletzt im Ausland. Inzwischen gehen selbst jene Freunde Israels auf Distanz, die dem Land jahrelang beigestanden haben.

Die Ben-Gvir-Show schadet aber auch der Demokratie des Landes selbst. Wer jahrelang das Äusserste sagt, gewöhnt ein Land daran. Was gestern als unaussprechlich galt, steht morgen vielleicht schon im Koalitionsvertrag.

Problematisch ist ein anderer Punkt, und der ging bei all der Empörung völlig unter. Was Ben-Gvir im selben Interview sonst noch forderte, waren neue jüdische Siedlungen im ganzen Gazastreifen und die «Auswanderung» der Palästinenser. Wer Siedlungen fordert und zugleich die Abwanderung derer, die dort leben, meint Vertreibung. Das ist der Punkt, an dem Widerspruch nötig gewesen wäre.

Wer aber seine Worte verdreht, um sich daran abzuarbeiten, spielt Ben-Gvirs Spiel mit. Denn darauf zielt der Minister mit seinen Einlassungen ab: provozieren, anecken und im Gespräch bleiben. Gleichzeitig kann er sich gegenüber seinen Anhängern als Opfer der ohnehin verhassten Europäer und der Uno stilisieren. Es ist genau die Rolle, die er sucht.