Die Spitalgruppe des Kantons Thurgau will beim kriselnden Spital Wetzikon einsteigen. Volksvertreter sprechen von einem «Hochrisiko-Investment»

Wenn es die Zürcher schon nicht machen, machen es vielleicht die Thurgauer: das Spital Wetzikon retten. Als vor einem Monat bekanntwurde, dass die Thurgauer Spitalgruppe Thurmed AG beim angeschlagenen Spital im Zürcher Oberland einsteigen will, war das eine gehörige Überraschung. Allein schon deshalb, weil Kooperationen über die Kantonsgrenzen hinweg aussergewöhnlich sind. Vor allem aber, weil hier nicht etwa ein privater Player eine Risikoinvestition wagen will, sondern eine Gruppe, die vollständig im Besitz des Kantons Thurgau ist.

Bei den Eigentümergemeinden des krisengeschüttelten Spitals Wetzikon hat das Angebot für Erleichterung gesorgt, im Thurgau hingegen für Unbehagen. Die SP-Parlamentarierin Edith Wohlfender hat dort gemeinsam mit Mitgliedern aus mehreren Parteien (SVP, Mitte, GLP und Grüne) eine dringliche Interpellation eingereicht. Die Beteiligung sei offensichtlich «mit erheblichen Risiken für den Kanton Thurgau verbunden». Es sei fraglich, wie dies angesichts der knappen Staatsfinanzen gerechtfertigt werden könne.

Die Parlamentarier ärgern sich zudem darüber, dass sie durch den Regierungsrat nicht ausreichend über das Angebot an das Spital Wetzikon und die Risiken orientiert worden seien. Schliesslich hätten sie angesichts der Grösse des ausserkantonalen Engagements «mehr als nur ein Wörtchen mitzureden». Der Regierungsrat müsse sich gleich nach der Sommerpause den Fragen stellen. Denn die Zeit dränge: Schon im Dezember wird in Wetzikon entschieden, wie es weitergehen soll.

Zürich ist ein «Haifischbecken»

Das Geschäft war im Thurgauer Parlament darum schon am Mittwoch traktandiert. Wohlfender beschrieb die Zürcher Spitallandschaft dort als «Haifischbecken». Sie warnte vor der Gefahr, dass das Spital Wetzikon durch Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli von der Spitalliste gestrichen werden könnte – de facto ein Todesstoss, weil dann die Staatsbeiträge wegfallen.

Bekanntlich würden nicht die besten Spitäler zum Kauf angeboten, sagte die Parlamentarierin weiter, sondern jene mit den meisten Problemen. Ein Sprecher der GLP doppelte nach, dass es sich um ein «Hochrisiko-Investment» handeln könnte.

Der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin (SVP) zeigte Verständnis dafür, wenn das Geschäft auf den ersten Blick kritisch beurteilt werde. All die drängenden Fragen zu den Risiken, dem Ertrag und dem Mehrwert für die Thurgauer Bevölkerung, die auch andere Parlamentarier umtrieben, würden nun sorgfältig abgeklärt. Vor allem, ob das Spital Wetzikon wirtschaftlich einwandfrei betrieben werden könne.

Doch das Unbehagen im Parlament dürfe laut dem Finanzdirektor kein Anlass sein, jene unternehmerische Freiheit zu beschränken, welche die Thurmed zu einer Erfolgsgeschichte gemacht habe. Er erinnerte daran, dass diese vor 27 Jahren als AG gegründet wurde, weil es den Thurgauer Spitälern damals schlechtging. Sie arbeiteten kaum zusammen und waren so ineffizient, dass ihnen die Schliessung drohte.

Es ging bei der Verselbständigung ausdrücklich auch darum, den Einfluss der Politik zurückzubinden. Selbst eine SP-Sprecherin, eine Vorgängerin Wohlfenders, habe sich damals dafür ausgesprochen. Weil sie das Argument überzeugte, dass sich eine AG jederzeit auch an anderen Institutionen beteiligen könne.

Dass man der Spitalgruppe seither grosse unternehmerische Freiheit einräumt, ist laut der Thurgauer Regierung richtig. In anderen Kantonen zeige sich, dass eine andere Rollenverteilung mit starker Einbindung politischer Gremien «wenig erfolgversprechend» sei.

Der Thurmed hingegen geht es blendend. Sie ist laut Martin heute das wohl am besten funktionierende Spitalunternehmen in öffentlichem Besitz. Davon profitiert auch der Kanton, der eine jährliche Dividende von 5 Millionen Franken erhält. Die Gruppe liefert zudem je drei Millionen Franken Steuern an Bund, Kanton und Gemeinden ab. Ihr Eigenkapital beläuft sich auf fast eine Milliarde Franken.

Parlament hat nichts zu sagen

Der Regierungsrat hatte in seiner schriftlichen Antwort klargestellt, dass das Parlament im Fall Wetzikon nichts mitzuentscheiden habe. Die Kantonsverfassung sehe bei strategischen Entscheiden der Thurmed kein entsprechendes Recht vor. Der Regierungsrat könne in eigener Kompetenz über die Beteiligung befinden.

Die meisten Thurgauer Parlamentarier befanden sich am Mittwoch offensichtlich in einem Dilemma: Sie wollen die unternehmerische Freiheit der Spitalgruppe nicht beschränken, sich aber auch nicht dem Vorwurf ihrer Wählerschaft aussetzen, sie hätten nicht genau hingeschaut, falls die Sache schiefgeht.

Am deutlichsten für das ausserkantonale Engagement sprachen sich Sprecher der FDP und der Mitte aus. Wer für die Zukunft gerüstet sein wolle, müsse in grösseren Strukturen denken. Zudem sei es richtig, wenn man versuche, mit Kooperationen die Kosten weiter zu drücken.

Die Thurgauer Regierung sieht es grundsätzlich ähnlich, denn in einem grösseren Verbund liessen sich Fixkosten besser verteilen. Aber der Regierungsrat hat auch klare Vorstellungen, was bei einer Beteiligung in Wetzikon am Ende für den Kanton herausschauen muss: «Wirtschaftliche Vorteile» sowie eine Stimmenmehrheit für die Thurmed im Verwaltungsrat des Spitals Wetzikon. Nur unter diesen Bedingungen werde die Regierung zustimmen.

Diese Ansage provozierte im Parlament den Einwand, ob auch das nicht bereits eine zu starke Einflussnahme auf den strategischen Entscheid der Spitalgruppe sei. Schliesslich berge eine Mehrheitsbeteiligung ein grösseres Verschuldungsrisiko. Synergien liessen sich womöglich auch mit einer Kooperation erreichen – also ohne Millionen zu investieren, die man im eigenen Kanton vielleicht wirksamer verwenden könnte.

Die Diskussion zeigte vor allem eindrücklich: Der Kanton Thurgau agiert in dieser Sache voller Selbstvertrauen, aus einer Position der Stärke. Wohingegen der grosse Wirtschaftskanton Zürich für einmal eher als unzuverlässiges Anlagegebiet betrachtet wird.

Oberländer Gemeinden prüfen das Angebot bis Ende August

Bevor im Thurgau über das Engagement in Wetzikon entschieden wird, müssen zuerst die Aktionärsgemeinden des Zürcher Oberländer Spitals darüber befinden, ob sie auf das Angebot aus dem Nachbarkanton eingehen wollen.

Grundsätzlich wurde das Angebot positiv aufgenommen. So sprach der Wetziker Gemeindepräsident Pascal Bassu (SP) vor einem Monat in der NZZ von einer sympathischen Offerte – gerade auch, weil die Thurgauer Gruppe nicht in erster Linie profitorientiert wirtschafte und wohl auch auf lange Sicht am Fortbestand des Spitals Wetzikon interessiert sei.

Noch ist aber nichts entschieden, das Angebot der Thurmed werde weiterhin geprüft, sagt Bassu auf Anfrage. Viel Zeit haben die Gemeinden nicht mehr, die Frist dauert bis Ende August. Bassu sagt, dass man die Diskussionen im Thurgau durchaus verfolge. Die Prüfung der Offerte laufe jedoch losgelöst davon.

Kompliziert macht die Sache, dass dem Spital auch noch ein privates Angebot vorliegt. Die Spitalgruppe Swiss Medical Network sowie eine Investmentgesellschaft aus den USA wollen das Wetziker Krankenhaus übernehmen.

Wie die Geschichte im Zürcher Oberland endet, werden die Gläubiger wohl im Dezember entscheiden.