Rüstung und Verteidigung

Ein Thema, dass in der Linken ehrlich gesagt für Überforderung sorgt. Wir wissen, das wir keinen Krieg wollen aber wir haben keine nach vorne gerichteten Lösungen, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen umgehen sollen.

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass sich die Welt geändert hat und einfache Zuschreibungen wie Gut und Böse in Zeiten von Trump einer gewissen Dynamik unterliegen und auch so etwas wie eine Bedrohungslage nicht mehr wegzudiskutieren ist. In diesem Kontext über Verteidigungsfähigkeit nachzudenken und vor allem über eine europäische Souveränität ist existenziell notwendig. Gleichzeitig, dürfen wir auch nicht in eine Dynamik verfallen, wo alleine der Gedanke über die Widerherstellung von Frieden und Diplomatie als naiver Pazifismus oder Sympathie für den einen oder anderen Autokraten rezipiert wird.

Es braucht eine alternative Kraft, die nicht nur einen Dagegen-Narrativ, sondern auch eine eigene nach vorne gerichtete Position entwickelt. Das kann die LINKE sein aber dafür bräuchte sie ersteinmal ausreichend Sachverstand in diesem Thema, sowie die Loslösung von althergebrachten Bildern.

Politisch müssen wir uns den Gegebenheiten und der veränderten weltpolitischen Lage stellen aber gleichzeitig die Stimme erheben für Abrüstung und Völkerverständigung und damit letztendlich für Frieden. Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass das Thema auch die Arbeit im Bremer Senat stark bestimmt und das ist keine Überraschung. Bremen ist Rüstungsstandort mit 4.000 Arbeitsplätze zurzeit, stark wachsend. Hier kommen Standortinteressen ins Spiel. Großunternehmen wie: Rheinmetall, OHB, Airbus, SAAB sind vor Ort aber auch an vielen anderen Standorten aktiv.

Wir beobachten einen Portfolio Switch bei IT-Unternehmen, die sich mehr und mehr auf Rüstungsaufgaben fokussieren und Startups suchen Aufträge beim Verteidigungsministerium.
35 Mrd. hat Verteidigungsminister Pistorius für „Mehr Sicherheit im Weltraum“ ausgelobt, Bremerhaven erhält 1,35 Mrd. für zivilmilitärische Nutzung, die unverzichtbar für die Häfen sind. Für die Verteidigung dürfen unbegrenzt Schulden gemacht werden und wir sprechen von 3-stelligen Milliarden Beträgen, die in die Rüstungsunternehmen fließen.

Politisch gibt es dabei aber eine gefährliche Dynamik. Viele verdienen in dieser Situation Geld, andere werden aufeinmal wichtig, es gibt neue Profilierungsmöglichkeiten auch für die Politik und die Standorte geraten in Wettbewerb. So entsteht insgesamt systemisch nur wenig Interesse an Entspannung, sondern ein sich selbst erhaltendes System. Da das ganze so stark ideologisch aufgeladen ist, führen wir die Debatten nur über das „ob“ aber viel zu selten über das „wie“.

Klar ist doch, dass nicht alles was zurzeit passiert einem fundierten Plan folgt. Bei allem Respekt für die Bundeswehr und ihre großen Aufgaben muss man konstatieren, dass sie früher viel Zeit und wenig wenig Geld hatte, jetzt keine Zeit mehr aber dafür viel Geld. Solche Strukturen ändern sich aber in Verwaltungen nicht in Wochen oder Monaten sondern eher in Jahren. Dass in dieser Situation nicht immer bis zum äußersten beim Einkauf verhandelt wird, sondern hier und da auch überhöhte Preise gezahlt werden ist nur logisch.

Ein zentrales Thema ist für uns als Gesellschaft daher auch die Frage des Geldes. Für die Rüstung werden hohe Schulden gemacht, die letztendlich die Steuerzahler*innen zurückzahlen müssen . Die massiven Gewinne gehen gleichzeitig in die privaten Taschen von Aktionären. Die Kursgewinne der letzten Monate zeigen hier ein eindeutiges Bild. Man muss hier nicht gleich die Verstaatlichung fordern aber zu fragen, wie ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn erzeugt werden könnte, muss erlaubt sein. Klar ist doch, dass Rüstungsproduktion wenig nachhaltig ist. Daher muss man neben einer Professionalisierung des Einkaufs auch über Preisdeckel nachdenken, oder über eine Übergewinnsteuer die vermeidet, dass zu viel Geld in die Hände von Aktionär*innen fließt. An Krieg und Rüstung sollte sich niemand bereichern. Zurzeit haben wir hier eine große Umverteilungsmaschinerie gebaut, von den Steuerzahler*innen hin zu Menschen, die schon sehr viel haben.
Worin wir aber zurzeit kaum investieren sind Disziplinen in der Wissenschaft wie – Frieden- und Konfliktforschung – Das wäre aber angesichts der Weltlage wichtiger denn je.

Die nächsten Jahre werden wirtschaftlich von Rüstung geprägt sein. Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass wir einerseits als Land profitieren, uns souverän aufstellen und das im europäischen Kontext und andererseits dafür sorgen, dass die Kosten nicht nur von den Steuerzahler*innen bezahlt werden und sich andere daran über alle Maßen bereichern.

Eine Position zur Rüstung muss daher klar und ehrlich sein: an den Realitäten orientiert, umsetzbar, volkswirtschaftlich sinnvoll und dabei das Ziel eines friedlichen Miteinanders und der Abrüstung immer als Leitmaxime.

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