Das Recht auf Waffenbesitz

Mein Ziel in diesen Bonusartikeln zum Thema “Amerikanischen Konservatismus verstehen” ist es, Wissenslücken zu füllen und die Argumente, die für die politischen Haltungen der amerikanischen Konservativen existieren, so neutral wie möglich zu präsentieren. Nicht um Menschen für eine politische Bewegung oder Partei zu gewinnen, nicht einmal um sie von diesen Ansichten zu überzeugen, sondern um sie als eine gegensätzliche Idee zu den vorherrschenden Ideen zu präsentieren, in der Hoffnung, dass dies zu einem tieferen gegenseitigen Verständnis führt.

Der erste Zusatzartikel [Recht auf freie Rede] steht aus gutem Grund an erster Stelle. Der zweite Zusatzartikel [Recht auf Waffenbesitz] dient nur für den Fall, dass der erste nicht funktioniert. - Dave Chapelle

Der zweite Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten sichert das Recht auf Waffenbesitz. Es ist der wohl umstrittenste Artikel. Insbesondere nach Schießereien mit tragischem Ausgang werden Stimmen nach strengeren Waffengesetzen laut. Dem hält in den USA eine große Anzahl von Befürwortern des Rechts auf Waffenbesitz entgegen. Um sich ein ausgewogenes Bild zu diesem Thema zu machen, ist es notwendig, beide Seiten zu kennen und zu verstehen. Dabei ist der wahre Grund für diesen Zusatzartikel nur wenigen bekannt. Selbst viele Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz begründen es mit Argumenten, die nicht den eigentlichen Grund für diesen Artikel treffen.

So wird einerseits häufig das Jagen und Sportschießen als ein Grund aufgeführt. Das ist verständlich, da dies in anderen Ländern, wie z.B. Deutschland, die einzigen Gründe sind, unter denen eine Genehmigung für privaten Waffenbesitz erreicht werden kann. Außerdem ist vor allem das Jagen unter Privatpersonen in den USA noch weit verbreitet.

Ein anderer Grund, der häufig aufgeworfen wird, und der dem eigentlichen Grund schon näher kommt, ist Selbstverteidigung. Das Recht auf Waffenbesitz existiert demnach, um in der Lage zu sein, sich selbst zu verteidigen. Andernfalls wird Waffenbesitz zum Privileg für Kriminelle. Vor allem in ländlichen Gebieten, in denen nicht gewährleistet ist, dass bei einem Überfall die Polizei in Kürze erscheinen wird, scheint dies durchaus Sinn zu ergeben. Eine von der Obama-Administration, die sich stark für strengere Waffengesetze positionierte, in Auftrag gegebene Studie der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC ergab, dass in den USA die Verwendung von Waffen zu Verteidigungszwecken mindestens genauso häufig auftritt, wie der Einsatz von Waffen zu kriminellen Zwecken. Man schätzt, dass jährlich Waffen 500.000 bis 3 Millionen mal zur Verteidigung verwendet werden, während die Anzahl an Gewaltverbrechen mit Schusswaffen im Jahr 2008 bei 300.000 lag.1 Wenn bei jedem dieser Vorkommnisse ein tatsächliches Verbrechen verhindert werden konnte, ist das ein überzeugendes Argument für ein Recht auf privaten Waffenbesitz.

Auch wenn viele Befürworter des zweiten Zusatzartikel dieses Argument unterstreichen, zielt dieser Artikel auf einen weiteren Grund ab, warum es ein Recht auf Waffenbesitz geben sollte.

Der zweiter Verfassungsartikel besagt

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

In den Federalist Papers wird die Intention dieses Artikels weiter beleuchtet. Die Federalist Papers sind eine Sammlung an Veröffentlichungen der Gründerväter Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, die diese unter dem Pseudonym Publius (nach einem römischen Konsul) veröffentlichten, um den Staat New York von der Unterzeichnung der Verfassung zu überzeugen. Heute gelten sie als authentischer Verfassungskommentar und sind von großer Bedeutung für deren Auslegung.

Ziel der Gründerväter war es, aus den ehemaligen Kolonien der neuen Welt eine geeinte Nation mit starker Exekutive, statt einem losen Staatenbund zu machen. Dabei war die höchste Priorität zu verhindern, dass sich diese starke Exekutive gegen das eigene Volk richtet und damit die so hart erkämpfte Freiheit von Tyrannei wieder rückgängig macht. Auf die Frage wie man diesen Kreis quadriert – einerseits eine Nation haben deren Volk frei von Tyrannei leben kann, andererseits einen Staat der stark genug ist sich gegen Mächte von außen zu behaupten – entstand das System der Gewaltenteilung, das sich hier nicht nur auf eine Unterteilung in Exekutive, Legislative und Judikative beschränkte, sondern viele Systeme der Macht gegeneinander ausspielte. Die Macht des Bundes sollte, beispielsweise durch hohe Autonomie seitens der einzelnen Bundesstaaten kompensiert werden.

Die Macht der Armee des Bundes sollte dann durch die einzelnen Milizen kompensiert werden. James Madiosn rechnet in The Federalist, No. 46 sogar vor, dass selbst wenn die Armee des Bundes jeden hundertsten eines Bundesstaates rekrutiert, dieser noch genug Manneskraft haben sollte, sich gegen diese zu wehren. Ziel des zweiten Verfassungszusatzes ist es demnach zu verhindern, dass eine Regierung ihre erhebliche Macht missbraucht, um die Freiheiten ihrer Bürger einzuschränken.2

Das setzt allerdings voraus, dass die privaten Milizen einerseits wohlgeordnet sind, andererseits, dass sie die Werte der Freiheit tief verinnerlicht haben und gemeinsam für diese einstehen. Inwiefern das in den heutigen USA noch der Fall ist, ist ungewiss. Da es als ein letztes Bollwerk gegen Tyrannei verstanden wird, ist es in egal welcher Form dem Fall vorzuziehen, der dieses Bollwerk nicht enthält.

Das wirft die Frage auf, ob es einer Bürgermiliz, selbst mit der zahlenmäßigen Überlegenheit möglich ist, sich gegen staatliche Tyrannei aufzulehnen. Auch der letzte Präsident Joe Biden zog dies in Zweifel, als er meinte, dass Sturmgewehre nicht ausreichen würden, um sich gegen die Regierung aufzulehnen. Dafür würde man F-15 Kampfjets und nukleare Waffen benötigen.3 Das ignoriert, dass es viele erfolgreiche Revolutionen gab, in denen die unterlegene Seite sich durchsetzen vermochte. Die Amerikaner selbst konnten im Unabhängigkeitskrieg der britischen Seemacht nicht das Wasser reichen und gingen dennoch siegreich aus ihren Unabhängigkeitsbestrebungen hervor.

Es wird außerdem angemerkt, dass sich diese Aussage nicht empirisch belegen lässt. Es gibt Länder, in denen strikte Waffengesetze herrschen, in denen sich aber freiheitlich, demokratisch gesinnte Bewegungen durchsetzen. Andererseits gibt es Länder, die die Freiheit ihrer Bürger unterdrücken, obwohl diese ein hohes Maß an privatem Waffenbesitz aufweisen, so die Behauptung.

Selbst wenn dies alles so zutrifft, verfehlt es den eigentlichen Punkt. Es geht nicht darum, dass sich bürgerliche Milizen gegen einen tyrannischen Staat auflehnen, sondern darum, ein solches Szenario zu verhindern. Die Tatsache, dass es eine wohlgeordnete Miliz gibt, die sich der Regierung entgegenstellen könnte, soll gerade verhindern, dass eine Regierung in die Versuchung kommt, alle Macht an sich zu reißen. Eine Revolution gegen ein tyrannisches Regime sollte nur die letzte Option sein und in Anbetracht der Tatsache, dass Revolutionen nur selten zu freieren Ausgangssituationen geführt haben, tunlichst vermieden werden.

Die Frage lautet daher nicht, ob es in Ländern mit weitreichendem privaten Waffenbesitz zu Revolutionen kommt, sondern ob das Entstehen eines tyrannischen Regimes dort erfolgreich verhindert wird. Dies lässt sich unmöglich beweisen, da es sich auf die Abwesenheit eines Zustands bezieht. Es lassen sich jedoch Hinweise finden, gerade in der jüngeren Geschichte, von denen aber jeder selbst beurteilen muss, inwiefern dies mit dem Recht auf Waffenbesitz zusammenhängt.

Es ist bereits fünf Jahre her, dass die Welt nach dem Ausbruch von COVID-19 für Wochen, Monate, in manchen Ländern sogar Jahre in Lockdowns gehalten wurde. Diese Lockdowns haben die Freiheiten der Menschen erheblich beeinträchtigt. Eigentlich ein Unding in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften. In Notsituationen, durch Gesetze wie z.B. das Infektionsschutzgesetz in Deutschland, aber möglich. In den Vereinigten Staaten verhielt es sich hier etwas anders und jeder Bundesstaat war für den Umgang mit diesem Virus selbst verantwortlich. Dass diese Einschränkungen, selbst wenn sie in Teilen gerechtfertigt sein mögen, auch missbraucht werden können, versteht sich von selbst. Schnell entstand seitens der Kritiker der Vorwurf, dass eine Diktatur errichtet worden sei. Die Tatsache, dass auch nach der Pandemie in den demokratisch geführten Nationen Wahlen stattgefunden haben und stattfinden, widerlegt diese Behauptung. Wäre jedoch in einer dieser Nation eine Gruppierung an der Macht gewesen, die die demokratische Ordnung aufheben möchte, hätte sie diese Krise als geeigneten Vorwand verwenden können, um ihre Ziele zu verwirklichen. Wenn auch keine Diktatur errichtet wurde, so lagen die Umstände für die Errichtung einer solchen selten günstiger. Es fällt schwer einzuschätzen, wie nah wir einem solchen Szenario tatsächlich waren bzw. ob es bei einer längeren Dauer der Lockdowns irgendwann eingetroffen wäre. Dabei war es nicht selbstverständlich, dass die Lockerungen zu dem Zeitpunkt kamen, als sie kamen. In vielen europäischen Ländern war die Zurückhaltung gegenüber Lockerungen sehr groß und viele liebäugelten mit der Utopie von Zero Covid.

Wie kam es also zu den Lockerungen? Die ersten Lockerungen gab es in einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten, insbesondere Florida und Texas. Florida wurde bekannt, dafür, dass sie bereits sehr früh weitgehende Lockerungen durchführten, was ihnen zunächst viel Kritik einbrachte. Letztlich schien ihre Herangehensweise sich jedoch zu bewähren und es kam zu einem regelrechten Exodus von Menschen aus Bundesstaaten mit strikten Einschränkungen in den Sunshine State. Zudem lag Florida in den Statistiken zu tödlich verlaufenden Covid-Erkrankungen eher im Mittelfeld, was unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Florida der Staat mit dem zweithöchsten prozentualen Anteil an Einwohnern über 65 und somit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl vulnerabler Personen ist, beachtlich ist. Auch in Texas wurden bereits im März 2021 jegliche Beschränkungen aufgehoben. Trotz der erheblichen internationalen Kritik an diesen Entscheidungen haben sich andere Nationen später eindeutig an den Lockerungsmaßnahmen dieser Bundesstaaten orientiert. Dass es zu Lockerungen kam und diese nicht weiter verschoben wurden, lässt sich auch mit den gewonnenen Erkenntnissen aus den Lockerungen dieser Bundesstaaten erklären.

Die Frage, die sich stellt ist, was diese Bundesstaaten dazu bewegte Lockerungen durchzuführen, während viele andere Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, an ihren strikten Einschränkungen festhielten. Diese Frage ist unmöglich zu beantworten, was jedoch auffällt ist, dass diese Bundesstaaten und auch viele andere Bundesstaaten, die früh lockerten, nicht nur als Red States, also Staaten mit republikanischer Mehrheit bekannt sind, sondern auch als solche in denen sehr lockere Waffengesetze vorherrschen. Es ist also durchaus möglich, dass, bewusst oder unbewusst, die Tatsache, dass die Bevölkerung dieser Bundesstaaten freien Zugang zu Waffen hatte, einen Einfluss auf die Regierenden hatte, der sie dazu bewegte, die Freiheiten ihrer Bürger nicht über das absolut nötige Maß hinaus einzuschränken. Ob man dieser Deutung Glauben schenkt oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Es ist jedoch der bestmögliche Hinweis darauf, dass das, was die Gründerväter mit dem zweiten Zusatzartikel bezwecken wollten, wirklich funktioniert.

Ein weiterer allgemeinerer Hinweis ist die Tatsache, dass die USA, ein Land mit einer der höchsten Raten an privatem Waffenbesitz, gleichzeitig das Land mit den geringsten Einschränkungen in die freie Rede ist. Es ist nicht unvernünftig hier einen Zusammenhang anzunehmen.

Ein Kritikpunkt, den Befürworter strengerer Waffengesetze einwerfen, ist die hohe Anzahl an Toten durch Schusswaffen. Hier muss man anmerken, dass die meisten dieser Tode auf Suizide zurückzuführen sind. Ein weiterer Großteil ist auf Bandenkriminalität zurückzuführen und nur ein geringer Teil ergibt sich aus Schießereien im öffentlichen Bereich. Das Problem, so das Gegenargument, sind nicht die Waffen, sondern diejenigen, die die Waffen betätigen, bzw. deren geistiger Zustand. Strenge Waffengesetze können hier nur wenig ausrichten, zumal viele Schützen bereits nach geltendem Recht keine Waffen hätten besitzen dürfen.

Nichtsdestotrotz wird man kaum leugnen können, dass die geringen Einschränkungen in den Waffenbesitz in den USA zu mehr Schusswaffentoten führen, als in anderen Nationen. In Anbetracht des Zwecks, der durch das Recht auf Waffenbesitz erreicht werden soll, muss jede Gesellschaft für sich entscheiden, ob es ihr das wert ist. Aus Sicht der amerikanischen Konservativen verhält es sich hier ähnlich wie beim Autofahren. Das Autofahren bringt mit sich eine geringe, aber dennoch reale Gefahr, in einem tragischen Unfall das Leben zu verlieren. Die meisten gehen dieses vergleichsweise geringe Risiko ein, um die Vorzüge einer erhöhten Mobilität genießen zu können. Eine Nation mit dem Recht auf Waffenbesitz hat zur Folge, dass es in der Regel, zu einer höheren Rate an Schusswaffentoten als in anderen Nationen kommt. Um die Vorzüge einer freien Nation zu kommen sind die Mehrheit der Amerikaner bereit dieses Risiko einzugehen.

Teilen