KI und die Krise politischer Kommunikation

Vor Kurzem legte die Plattform Frag den Staat im Text: »Mario Voigt und KI: ‘Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs’« offen, dass sowohl Reden als auch Gastbeiträge des Thüringer Ministerpräsidenten und CDU-Politikers weitgehend oder vollständig von KI verfasst wurden.

Nach dem mehrfachen Verfassen von Meinungsartikeln mit KI forderte die Tagesspiegel-Chefredaktion den Editor-at-Large, Stephan-Andreas Casdorff, auf, alle publizistischen Aktivitäten in diesem Medium bis auf Weiteres ruhen zu lassen, wie in einer Mitteilung in eigener Sache berichtet wird.

Nun berichtet Die Zeit im Beitrag »Das komfortable Gefühl einer in sich stimmigen Erzählung«, dass auch Digitalminister Karsten Wildberger Reden und Wortbeiträge in Medien, darunter über die Gefahren von KI-Nutzung, durch Künstliche Intelligenz verfassen ließ.

Die mediale Berichterstattung und ihre Kommentierung sowohl in klassischen wie in den Neuen Medien ist bereits jetzt von einem hohen Grad an Moralisierung geprägt, in der für eine differenzierte Betrachtung wenig Raum zu sein scheint.

Dabei wäre gerade eine sachliche Auseinandersetzung wichtig, um sich auf allgemein geteilte Kriterien und Handlungsweisen, die aus der Berichterstattung folgen sollen, zu verständigen.

Bezogen auf die journalistische Tätigkeit scheint die Sachlage einigermaßen klar.

In den redaktionellen Grundsätzen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist eindeutig festgelegt: »Wir veröffentlichen heute und auch künftig keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text«.

Der Tagesspiegel formuliert in seiner Casdorff-Mitteilung: »KI ist auch für unsere Redaktion ein Werkzeug, das uns hilft, einzelne redaktionelle Arbeitsschritte zu vereinfachen und auch zu verbessern.« Und schränkt zugleich ein: Sie, also die KI, »ist aber definitiv kein Mittel, das den Kern unserer Arbeit übernehmen darf. Die journalistische Urteilsbildung, die Gewichtung von Informationen, die analytische Einordnung und die sprachliche Gestaltung müssen immer in der Verantwortung der Autorinnen und Autoren liegen. Deshalb kann KI nicht die Aufgabe übernehmen, ganze Texte zu verfassen. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen unsere redaktionellen Richtlinien, die intern klar kommuniziert und für alle verbindlich sind«.

An diesen redaktionellen Prinzipien haben sich auch diejenigen zu orientieren, die Gastbeiträge unter ihrem Namen in den betreffenden Medien veröffentlicht sehen wollen. Das betrifft beispielsweise Mario Voigt, dessen gemeinsamer Beitrag mit dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, von der FAZ gelöscht wurde, wie der SPIEGEL und andere Medien berichteten.

Soweit so klar. Doch wie sieht die Lage nun im politischen Betrieb aus?

Zunächst würde man, Bezug nehmend auf die vom Tagesspiegel gesetzten Prämissen, zustimmen, dass die politische Urteilsbildung, die Gewichtung von Informationen, die analytische Einordnung und die sprachliche Gestaltung bei den Reden von Spitzenpolitiker:innen in deren Verantwortung liegen soll.

Doch wissen wir - jenseits dieser normativen Bejahung -, dass diese Verantwortung, auch vor der massenhaften Zugänglichkeit von KI, regelmäßig ausgelagert worden war und ist.

Das Bundeskanzleramt, die Staats- und Senatskanzleien sowie jedes Ministerium, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, verfügt über Organisationseinheiten, deren Aufgabe im Verfassen von Reden, Grußworten und auch Gastbeiträgen liegt. Zusätzlich werden, so wie für die Accounts der Sozialen Medien Bildmaterial eingekauft wird, auch Redeentwürfe von externen Dienstleistern professionell zugeliefert.

In rund 30 Jahren als Abgeordneter, Staatssekretär und Minister habe ich vermutlich mehrere hundert Reden gehalten und Artikel geschrieben. Eine große Zahl selbst, aber bei Weitem nicht alle.

Darüber hinaus habe ich in der Vergangenheit und tue dies beruflich auch gegenwärtig, politische Reden bzw. Entwürfe für Reden und Gastbeiträge zu schreiben, die von anderen Personen gehalten bzw unter fremden Namen erscheinen. Für wen ich geschrieben habe und schreibe, ist in diesem Beitrag unerheblich - und darüber hinaus wäre darüber im Detail zu sprechen kein Ausdruck von Professionalität.

Anne Roth, von mir geschätzte Digitalexpertin im Bundestag, formuliert auf LinkedIn: »Falls #Wildberger tatsächlich im Bundestag als Minister Reden gehalten hat, die - teils - von KI erstellt wurden, dann wirft das Fragen dazu auf, welche Bedeutung das Parlament für ihn hat. Und letztlich die Demokratie und seine Rolle als Minister darin.«

Weiter fährt sie in einem Kommentar zu einer Antwort auf ihren Text fort: »Hier geht es aber ja nicht um den Umgang von irgendwem, sondern um einen Bundesminister. Der sich, laut Die Zeit, nicht nur unterstützen ließ, sondern Texte unter seinem Namen in Zeitungen veröffentlichte und mind. eine Rede im Bundestag hielt, die weitgehend von KI fabriziert wurden.

Wenn aber völlig irrelevant ist, was er da sagt, dann heißt das, dass wir in Zukunft auf Politik, auf das Aushandeln von Interessen, ganz verzichten, weil nur noch verwaltet und maschinell begleitet wird.«

In dieser Absolutheit überzeugt mich dies nicht. Denn suggeriert wird eine Klarheit, die so nicht besteht. In dem ZEIT-Beitrag, der Anlass von Anne Roths Kommentar war, halten die Autoren Christian Endt, David Will und David Schach fest: »Wo beim Einsatz von KI die Grenze verläuft zwischen legitimem Werkzeug und unzulässigem Gebrauch, lässt sich freilich schwer sagen. […]

Andererseits: Politik besteht zu großen Teilen aus Kommunikation. Es geht hier um den Kern des Berufs. Wie viel davon lässt sich an eine Maschine auslagern?«

Gehen wir davon aus, dass die Auslagerung wesentlicher Arbeitsschritte beim Verfassen einer Rede für Spitzenpolitiker:innen bereits seit Langem nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist.

Ausgelagert an das ministerielle Redenreferat, das sich wiederum von Fachreferaten zuarbeiten lässt oder die Reden bereits dort in der Fachebene erarbeiten lässt und ihnen am Ende - wenn überhaupt - den letzten Feinschliff gibt. Dann geht der Text über das ministerielle Büro seinen Weg in die jeweilige Tages- oder Terminmappe, die entweder analog oder digital geführt wird.

Zum richtigen Zeitpunkt wird dieser Text von der Spitzenpolitiker:in oder der jeweiligen Terminbegleitung herausgeholt und auf dem Weg zum Redepult im Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Landtag, beim Verein oder im Festzelt entweder abgelesen, als Gedankenstütze verwendet oder ganz unbenutzt gelassen, weil die Spitzenpolitiker:in unberührt vom Manuskript in freier Rede spricht - selten genug.

Die politische Urteilsbildung, die Gewichtung von Informationen, die analytische Einordnung und die sprachliche Gestaltung beim Verfassen einer solchen Rede, von der oben die Rede war, ist im Wesentlichen eine Antizipationsaufgabe dessen, was die jeweilige Spitzenpolitiker:in möchte.

Bei Mario Voigt ist dies vergleichsweise einfach: „Heimat“, „Grünes Herz“ und eine weitere Handvoll Wörter, die in jeder Rede vorkommen müssen, wurden in der Thüringer Staatskanzlei von der Hausleitung nach unten durchgestellt. In Variationen müssen sie die Reden prägen. Mehr Anspruch bestand und besteht nicht.

Das kann man machen, wenn man politisch nicht den Anspruch hat, durch das Erzeugen von Widerspruch eine Art intellektuelle Reibung zu erzielen.

Von Anne Roths Befürchtung, »dass wir in Zukunft auf Politik, auf das Aushandeln von Interessen, ganz verzichten, weil nur noch verwaltet wird« ist dieses Muster nicht weit entfernt. Ob es dafür eine KI oder eine klassische Redenschreiberin in der Verwaltung braucht, ist dann vergleichsweise unerheblich.

Im Weiteren geht es in der Debatte über KI-generierte Politiker:innentexte um die intellektuelle und sprachliche Armut, die maschinenverfasste Texte prägt und so unattraktiv macht. Das ist ein Punkt. Und im Umgang mit der KI ebenso wichtig zu beachten, wie die inzwischen wohl allen bekannte Tatsache, dass Zitaten und Quellen von KI nicht zu vertrauen ist, weshalb die Nutzer:innen klug beraten sind, den Prompt entsprechend zu formulieren.

Gleichwohl kann ich aus eigener Erfahrung festhalten, dass die für mich ob in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz oder in der Staatskanzlei formulierten Redeentwürfe - nun ja - nicht in allen Fällen vor sprachlichem Esprit strotzten.

Wer wollte es den betreffenden Mitarbeitenden auch verdenken. Die Texte waren zumeist fleißig und pflichtbewusst verfasste Notwendigkeiten eines zu absolvierenden Arbeitsauftrags. Habe ich sie im Zweifel auch dann gehalten, wenn sie mir sprachlich nicht zugesagt haben? Ja, wenn bei drei aufeinanderfolgenden Tagen Landtagssitzung gegen Freitagmittag noch den Subsidiaritätsbedenken einer Fraktion bei einem europapolitischen Spezialthema Rechnung zu tragen oder eine Mündliche Anfrage in Vertretung eines Kabinettkollegen zu beantworten war.

War es der Regelfall? Nein, im Gegenteil. Die wichtigen Reden und Gastbeiträge habe ich selbstverständlich selbst geschrieben oder mit klugen Kolleg:innen gemeinsam verfasst. Die daraus entstandenen Gespräche in der Thüringer Staatskanzlei, mit der seinerzeitigen Leiterin des Redenreferats, Konstanze Gerling, oder dem Abteilungsleiter Politische Planung, Ulrich Grünhage, waren Highlights des politischen Tagesgeschäfts.

Die Debatte um Mario Voigt oder Karsten Wildberger berührt deshalb weniger die technische Frage des KI-Einsatzes als die politische Frage nach Autor:innenschaft, Verantwortlichkeit und Ernsthaftigkeit politischer Kommunikation.

Dieses Problem ist, wie ich gezeigt habe, nicht neu. Viele politische Reden bestanden bereits vor dem Einsatz von KI oft aus standardisierten Sprachmustern, abgestimmten Formeln und vorhersehbaren Botschaften. Die Partei- oder Regierungsprogramme, Koalitionsverträge oder sogenannte Formulierungshilfen waren und sind entsprechende Deponien von Floskeln, aus denen sich ebenso bedient wird, wie aus Zitatesammlungen. Viele davon unendlich missbräuchlich verwendet.

Wenn politische Reden bereits vor dem Einsatz von KI oft aus standardisierten Sprachmustern, abgestimmten Formeln und vorhersehbaren Botschaften bestanden, dann geht es in der gegenwärtigen Diskussion weniger um die Risiken künstlicher Intelligenz, sondern darum, wie routiniert und intellektuell entleert ein Teil politischer Kommunikation bereits zuvor war.

Hinzu kommt eine Entwicklung, die der Verbreitung generativer KI vorausgeht. Parlamentarische Reden werden heute vielfach nicht mehr primär und seitens der AfD von Beginn an nicht für die Debatte im parlamentarischen Raum gehalten. Sie dienen mehr oder weniger ausschließlich als Rohmaterial für kurze Ausschnitte auf Instagram, TikTok, X oder Facebook etc..

Der Erfolg einer solchen Rede bemisst sich dann nicht mehr daran, ob sie Argumente entfaltet, Gegenargumente aufnimmt oder zur politischen Urteilsbildung beiträgt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich ein möglichst aufmerksamkeitsstarker Ausschnitt gewinnen lässt.

Freilich ist auch das nicht völlig neu. Politik war immer daran interessiert, prägnante Formulierungen und zitierfähige Zuspitzungen zu produzieren. Neu ist die Radikalität, mit der Reichweite und algorithmische Verwertung zum Maßstab kommunikativen Erfolgs geworden sind. Das Argument tritt gegenüber dem Videoschnipsel zurück. Die politische Rede wird nicht mehr auf ihre Überzeugungskraft hin optimiert, sondern auf ihre Verwertbarkeit.

Mit dem von Jürgen Habermas beschriebenen zwanglosen Zwang des besseren Arguments hat eine solche Kommunikationsform wenig zu tun. Die auf Zitierfähigkeit oder Clickbaiting ausgerichtete Botschaft sucht nicht die argumentative Auseinandersetzung. Die Rede ist ein Monolog, das Publikum nicht die Zuhörenden im Parlament, sondern die User:innen an den Endgeräten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage, ob ein Text von einer KI, einem Redenschreiber oder einem Fachreferat formuliert wurde, zwar nicht belanglos aber die moralisch aufgeladene Diskussion verdeckt die grundlegendere Entwicklung: den schleichenden Bedeutungsverlust jener politischen Rede, die nicht nur senden will. In der argumentiert, abgewogen und überzeugt werden soll. Solche Reden gibt es auch heute und sie waren auch früher nicht die Regel.

Worum es mir geht: Die KI ist nicht die Ursache des Problems. Sie ist ein Verstärker für den Verlust einer politischen Diskurskultur, an deren Rückgewinnung die Freund:innen des politischen Arguments und der demokratischen Auseinandersetzung gemeinsam arbeiten können. Wer wissen will, wie reizvoll das ist, sollte Menschen wie Ricarda Lang, Michel Fridman oder Carsten Brosda lauschen.