VG Köln Urteil vom 16.06.2026 6 K 6485/25 Das VG Köln hat entschieden, dass für den Nachweis eines Täuschungsversuchs die Regeln des Anscheinsbeweises gelten, wenn eine Prüfungsarbeit zahlreiche frei erfundene Zitate enthält. Die Prüfungsbehörde muss weder die konkrete Ausführung der Täuschung noch den Einsatz künstlicher Intelligenz nachweisen. Aus den Entscheidungsgründen: Rechtsgrundlage des…
VG Berlin Urteil vom 30.06.2026 42 K 41/25 Das VG Berlin hat entschieden, dass die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO für ein minderjähriges Kind bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile bedarf. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Die angegriffene Abschlussnachricht ist nicht…
OLG Frankfurt Urteil vom 05.08.2026 6 U 25/26 Das OLG Frankfurt hat entscheiden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn eine Versandapotheke mit "E-Rezept-Rabatt - Bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" wirbt, ohne Informationen zur Berechnung der konkreten Rabatthöhe vorzuhalten. Die Pressemitteilung des Gerichts: Versandapotheke - "E-Rezept-Rabatt" Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt…
VG Düsseldorf Urteil vom 27.07.2026 29 K 9714/24 Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die bloße Angabe von E-Mail- und IP-Adresse mit Zeitstempel nicht als Nachweis einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Insbesondere ist sie als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…
OLG Frankfurt Beschluss vom 28.07.2026 16 W 32/26 Das OLG Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verzögerter Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook nach einem Unterlassungstitel von 100.000 EURO auf 75.000 EURO reduziert. Die Pressemitteilung des Gerichts: Facebook - Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 € reduziert Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute…
OLG Köln Beschluss vom 22.07.2026 6 W 8/26 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Erwerb einer mit der Unternehmensbezeichnung eines Mitbewerbers verwechslungsfähigen Domain eine gezielte Behinderung gemäß § 4 Nr. 4 UWG darstellt, wenn der Erwerb vorrangig dem Zweck dient, die Domain dem Mitbewerber zum Kauf anzubieten. Aus den Entscheidungsgründen: Die nach §§ 91a Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1…
KG Berlin Urteil vom 01.07.2026 25 U 131/24 Das KG Berlin hat entschieden, dass dem Käufer eines Tesla-Fahrzeugs kein Anspruch auf Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags wegen eines unzureichenden Bestellbuttons nach § 312j BGB Abs. 3 und 4 BG zusteht. Die Vorschrift des § 312j Abs. 3 und 4 BGB zur Button-Lösung ist beim zielgerichteten Online-Kauf eines Autos teleologisch zu reduzieren, da der…
OLG Bamberg Urteil vom 29.07.2026 3 UKl 13/25 e Das OLG Bamberg hat entschieden, dass einMeldebutton mit der Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA genügt und wettbewerbswidrig ist. Vorliegend ging es um Amazon. Leitsätze des Gerichts: 1. Die Verpflichtung des Anbieters von Online-Plattformen mit Empfehlungssystemen zur Darstellung der…
OLG Celle Beschluss vom 29.05.2026 13 U 21/26 Der OLG Celle hat entschieden, dass ein Bestellbutton mit der Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3, 4 BGB genügt. Aus den Entscheidungsgründen: Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO…
BGH Urteil vom 21.07.2026 XI ZR 158/24 BGB § 812 Der BGH hat entschieden, dass dem vermeintlich Angewiesenen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. Dies gilt auch dann, wenn der Empfänger die Zahlung im Vertrauen auf die Abwicklung eines eigenen Kaufvertrags…
