Rechtsanwalt Marcus Beckmann
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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
Aktuelle rechtliche Informationen - Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Rechtsanwältin Anke Norda
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OLG Stuttgart: Entfallen der Eilbedürftigkeit im Äußerungsrecht bei Zuwarten von mehr als einem Monat - Aufgabe der Acht-Wochen-Frist durch OLG Stuttgart
VG Köln: Anscheinsbeweis für Täuschungsversuch bei Prüfungsarbeit mit erfundenen Zitaten durch KI - Kein Nachweis des konkreten KI-Einsatzes erforderlich
VG Berlin: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO für Minderjährige bedarf der Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile
OLG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Werbung einer Versandapotheke mit "E-Rezept-Rabatt - Bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" ohne Informationen zur Berechnungsgrundlage der konkreten Rabatthöhe
VG Düsseldorf: Bloße Angabe von E-Mail- und IP-Adresse mit Zeitstempel genügt nicht als Nachweis einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO
OLG Frankfurt: Ordnungsgeld gegen Meta wegen verzögerter Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook von 100.000 EURO auf 75.000 EURO reduziert
OLG Köln: Erwerb einer verwechslungsfähigen Domain zum Zweck des Weiterverkaufs an den Mitbewerber ist eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG
KG Berlin: Unzureichender Bestellbutton nach § 312j Abs. 3 und 4 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit des Online-Kaufs eines Tesla-Fahrzeugs
OLG Bamberg: Meldebutton mit Beschriftung "Problem mit einem Produkt" und Kontozwang genügt nicht den Anforderungen von Art. 16 DSA und ist wettbewerbswidrig - Amazon
OLG Celle: Bestellbutton mit "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung nach § 312j Abs. 3 BGB
BGH: Unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegen Zahlungsempfänger nach Überweisung ohne wirksame Anweisung infolge von Anlagebetrug
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