Wie nachhaltig sind die Parteiprogramme in einer Biosphärenpark-Gemeinde?

In den letzten Jahren haben wir durch verschiedene Ereignisse selbst erlebt, dass etwas mit unserer Umwelt nicht mehr stimmt: Ob das Wetterextreme, wie Dürren oder Starkregenereignisse mit Überschwemmungen waren, oder auch die Corona-Pandemie, die uns über lange Zeit in unserem Leben sehr eingeschränkt hat.

All das zeigt, dass wir auch in Österreich auf viel zu großem Fuß leben und die meisten Belastungsgrenzen der Erde bei weitem überschritten haben. Es braucht eine Veränderung in Richtung eines Umbaus unserer Gesellschaft “für ein gutes Leben für alle” im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung.

Die Vereinten Nationen haben dafür bereits 2015 die Agenda 2030 mit 17 übergeordneten Nachhaltigkeitszielen ( den “UN Sustainable Development Goals” - SDGs) verabschiedet, die nun von allen Mitgliedsstaaten auf verschiedensten Ebenen umgesetzt werden sollen (“global denken - lokal handeln”). Diese Ziele berücksichtigen sowohl ökonomische als auch soziale und ökologische Aspekte, die alle miteinander zusammenhängen und einander beeinflussen (siehe Abbildung 1)

Abbildung 1: Die sogenannte “SDG-Hochzeitstorte” ist auf drei Ebenen aufgebaut und zeigt, dass alle 17 Ziele zusammenhängen. Die vier ökologischen Ziele (Biosphäre) stellen die Basis für alle anderen Ziele dar, die darauf aufbauen. Die ökonomischen Ziele wiederum können nur erreicht werden, wenn die beiden unteren Schichten der Torte, also sowohl die ökologischen Ziele als auch die sozialen Ziele, ausreichend berücksichtigt und umgesetzt werden. (Quelle: https://www.uni-hamburg.de/nachhaltigkeit/verstaendnis/sdgs.html)

Eichgraben liegt im Biosphärenpark Wienerwald, der von der UNESCO als Modellregion für Nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet wurde. Gemeinden spielen als kleinste politisch-geografische Verwaltungseinheit für die Umsetzung der SDGs eine wesentliche Rolle.

Wie sich das nach 10 Jahren des Bestehens der Agenda 2030 auf die Wahlprogramme der wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten in meinem Heimatort niederschlägt, möchte ich mit einer kurzen Analyse einordnen.

Alle 5 wahlwerbende Parteien beziehungsweise Bürgerlisten wurden per Mail angeschrieben. Konnten keine Kontaktdaten der Gemeindeparteien gefunden werden, wurde die Mail an die Landespartei geschickt.

Folgende Fragen wurden gestellt:

“...

1. Inwieweit wurden die UN-Nachhaltigkeitsziele bzw. die Inhalte der Österreichischen Strategie Nachhaltige Entwicklung (ÖSTRAT) bei der Erstellung Ihres Wahlprogrammes bzw. Ihrer Schwerpunkte für Eichgraben in der nächsten Legislaturperiode berücksichtigt? Bitte dazu wenn möglich um konkrete Beispiele mit Bezug auf die jeweiligen SDGs (s. Tabelle)!

2. Inwieweit spielen in Ihrem Wahlprogramm und Ihren Plänen für Eichgraben andere nationale Grundlagen, wie zum Beispiel die Klimawandelanpassungsstrategie, die Biodiversitätsstrategie Österreich 2030+ bzw. die dafür relevanten EU-Vorgaben oder regional abgeleitete (Landes-)Ziele eine Rolle?

Bitte auch um Übermittlung Ihres Wahlprogrammes oder einen Link dazu, Danke!

…”

Nachdem von den insgesamt fünf wahlwerbenden Parteienbeziehungsweise Bürgerlisten leider nur zwei auf meine Anfrage geantwortet haben, habe ich zusätzlich versucht, aus den Web-Seiten und Postwurfsendungen der Parteien einen groben Überblick zu bekommen. Bisher durchgeführte Maßnahmen wurden bewusst nicht in die Bewertungen einbezogen, da es sich um einen Blick in die Zukunft handeln soll und damit auch eine möglichst einheitliche Ausgangsbasis für die Bewertung gewährleistet ist (möglichst keine Ungleichheiten zwischen der bisher regierenden Partei und den bisherigen Oppositionsparteien).

Tabelle 1: Übersicht über die Rückmeldungen der wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten (in alphabetischer Reihenfolge; FPÖ an letzter Stelle, da hier keinerlei Informationen vorlagen) auf die schriftliche Anfrage.

Die vorliegenden Informationen zu den unterschiedlichen Parteien und Bürgerlisten unterscheiden sich in Umfang und Qualität sehr stark, weshalb die gegenüberstellende Auswertung sehr allgemein gehalten werden muss. Dementsprechend wurde nur verglichen, welche der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zumindest einer Maßnahme bzw. einem Ziel im Programm der Partei oder Bürgerliste zugeordnet werden kann, ohne auf Anzahl, Umfang und Qualität der Maßnahmen und Ziele im Detail einzugehen. Einzelne angegebene Maßnahmen und Ziele in den Wahlprogrammen können sich daher auch auf mehrere SDGs gleichzeitig auswirken und wurden daher zum Teil auch mehrfach zugeordnet.

Insgesamt ergibt sich ein aus meiner Sicht ein guter Überblick, wie weit das Thema im Ort beziehungsweise bei den einzelnen wahlwerbenden Parteien und Bügerlisten bereits angekommen ist.

Tabelle 2: Zusammenfassung der Ergebnisse der vorliegenden Wahlprogramme im Vergleich zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs). Alphabetische Reihung der wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten. Die FPÖ steht an letzter Stelle, da hier keinerlei Informationen (k.A.) vorlagen.

• Die GLU war eine von nur zwei wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten, die sich die Mühe gemacht haben, auf die schriftliche Anfrage zu antworten.

• Das Wahlprogramm enthält eher wenige und großteils sehr allgemein formulierte Ziele und verweist zu einem wesentlichen Teil auf bisher durchgeführte Aktivitäten mit Schwerpunkt auf Maßnahmen in Zusammenhang mit Natur- oder Tierschutz

• Um einen besseren Überblick zu bekommen, wurde zusätzlich auf das im Antwortschreiben verwiesene Wahlprogramm ausgewertet und in die Bewertung mit aufgenommen.

• Insgesamt kann das vorliegende Programm für fünf UN-Nachhaltigkeitsziele als positiv zugeordnet werden, das angegebene Ziel “keine städtischen Wohnbauten” wurde als generelle Ablehnung eines “verdichteten Wohnbaus” interpretiert, was negative Auswirkungen auf insgesamt vier SDG-Ziele mit sich bringt.

• Bei einzelnen hier als “klimafreundlich” (SDG 13 - Maßnahmen zum Klimaschutz) bewerteten Maßnahmen ist es unklar, ob diese absichtlich oder irrtümlich im Programm vorkommen, nachdem der eng mit der Bürgerliste verbundene Verein Umweltschutz Eichgraben eher klima(schutz)feindliche und wissenschaftsfeindliche Ansichten vertritt und einen krassen Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung entsprechend der UN-Agenda 2030 darstellen. Als Beispiel nur eine Ausgabe der Vereins-Zeitschrift, in der relevante Autor:innen Teil des Vereinsvorstandes und gleichzeitig führende Kandidat:innen für die wahlwerbende Partei sind.

Tabelle 3: Detailergebnisse für die Bürgerliste GLU

• Von dieser wahlwerbenden Partei wurde die ausführlichste und konkreteste Antwort übermittelt.

• Mit 100 Ideen für Eichgraben liegt das vergleichsweise umfassendste und detaillierteste Konzept vor, von dem auch die meisten Vorschläge den SDGs zugeordnet werden können.

• Insgesamt werden mit dem Programm 15 SDGs-Ziele positiv beeinflusst und damit die meisten im Vergleich zu den anderen wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten.

• Darüber hinaus ist die starke Betonung der Bürger:innenbeteiligung bei verschiedensten Zielen und Maßnahmenvorschlägen hervorzuheben, die ein wesentlicher Grundsatz der SDG-Umsetzung ist und bereits auch bei der Erstellung dieses Wahlprogramms umfassend umgesetzt wurde!

Tabelle 4: Detailergebnisse für die Grünen

• Auf die schriftliche Anfrage wurde leider keine Antwort übermittelt. Erst über eine kürzlich erhaltene Postwurfsendung wurde auch bekannt, dass sich der Vorsitz und damit auch die Kontaktdaten der Partei im Gegensatz zu den Angaben auf der Webseite, aus der die Kontaktdaten entnommen wurden, geändert haben.

• Auf der Website der Partei konnte leider auch keine Information zum Wahlprogramm gefunden werden. Somit konnte nur eine Postwurfsendung für die Bewertung verwendet werden, in der die Ziele und Schwerpunkte nur sehr allgemein und mit wenigen Punkten ausgeführt sind.

• Trotz der geringen verfügbaren Information zu den Zielen der SPÖ konnte das Programm als positiver Beitrag zu acht Zielen der SDGs bewertet werden. Zusätzlich wurde ein angeführtes Ziel “mehr Parkplätze zur Erreichung des Naherholungsgebietes Wald” auch als negativer Beitrag für zwei SDG-Ziele (das Klimaziel SDG 14 und Biodiversitätsziel SDG 15) bewertet.

Tabelle 5: Detailergebnisse für die SPÖ

• Auf die schriftliche Anfrage wurde leider keine Antwort übermittelt

• Das Wahlprogramm wurde über eine Postwurfsendung beziehungsweise über die Website analysiert und in der Bewertung berücksichtigt.

• Das vorliegende Programm wurde als positiver Beitrag für zwölf SDG-Ziele bewertet und hat damit die zweithäufigsten Zuordnungen nach den Grünen. Der Umfang der Beiträge zur Erreichung der einzelnen Ziele kann im Rahmen dieser Bewertung und mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend eingeschätzt werden.

Tabelle 6: Detailergebnisse für WIR für Eichgraben

• Leider wurde für die Ortspartei nur eine Facebook-Seite mit wenigen Informationen gefunden. Aus diesem Grund wurde die Anfrage auch an die Adresse der Landespartei verschickt.

• Die Anfrage per Mail wurde leider nicht beantwortet, keine anderen Informationen waren verfügbar

• Die bestehenden Programme der meisten wahlwerbenden Parteien und Bürgerlisten leisten in unterschiedlichem Umfang einen positiven Beitrag zu einzelnen Zielen der UN-Agenda 2030. Einzelne Vorschläge in verschiedenen Wahlprogrammen können sich jedoch auch negativ auf einzelne SDGs auswirken.

• Das umfassendste und ambitionierteste vorliegende Konzept, das den größten Beitrag zur Unterstützung der SDGs liefert, ist jenes der Grünen.

• Aber auch das Programm von WIR für Eichgraben trägt mit einigen ihrer geplanten Initiativen positiv zur Umsetzung von einem Großteil der SDG-Ziele bei.

• Im Umfang, der Detailliertheit an Vorschlägen und Maßnahmen, wie zum Beispiel einer zeitgemäßen Bürger:innenbeteiligung, scheint es derzeit noch deutliche Unterschiede zwischen den Wahlwerbern und ihren Programmen zu geben, die jedoch bei der groben Analyse und mit den vorliegenden Informationen nicht im Detail berücksichtigt werden konnten.

• Wichtig zu betonen ist, dass alle UN-Nachhaltigkeitsziele sich gegenseitig beeinflussen beziehungsweise voneinander abhängen und dementsprechend eine möglichst vollständige Berücksichtigung aller relevanten Ziele auch eine effektivere Entwicklung in Richtung einer Nachhaltigen Zukunft für uns alle bedeutet.

• Was Eichgraben braucht, um die vielfältigen ökonomischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen bestmöglich zu meistern, ist ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Entwicklung unserer Gemeinde und unserer Region, in dem die vielen guten Ansätze und Ideen in der Gemeinde von allen konstruktiven Kräften gebündelt werden sollten.
  In einem professionell aufgesetzten Beteiligungsprozess mit interessierten Bürger:innen könnten diese weiterentwickelt werden, um auch die noch bestehenden Lücken für eine effektivere und effizientere Umsetzung der Agenda 2030 auf regionaler und lokaler Ebene zum Wohl von uns allen zu füllen.
  Viele gute Beispiele aus anderen Gemeinden sollten dabei als Beispiel geprüft, Synergien genutzt und auf die Notwendigkeiten in unserem Ort angepasst werden.

• Musterresolution zur Agenda 2030 für Städte und Gemeinden in Österreich

• Informationen zu den SDGs über SDG-Watch Austria

• Sammlung Methoden und Best-Practice Beispielen für zeitgemäße Bürger:innenbeteiligung (ÖGUT).

• Maßnahmen für ein nachhaltigeres Österreich vom “Austrian Chapter” des Club of Rome (Bericht “Earth4All Austria”).

• Der Plan der Arbeiterkammer für den sozialen und ökologischen Umbau.