dodis.ch/44647

Le Ministre de Suisse à Berlin, A. von Planta, au Chef du Département politique, G. Motta1

Ministerialdirektor v. Simsonsprach mir letzter Tage davon, dass die Schweiz auf die Kohlenmenge verzichtet habe, die ihr nach Wirtschaftsabkommen für den Monat Dezember aus Deutschland zu liefern gewesen wäre und zeigte sich sehr erfreut über dieses Entgegenkommen. Die Tatsache, dass mir keine bezügliche Mitteilung aus Bern gemacht worden ist, berechtigt mich zu der Annahme, dass Herr v. Simson sich irrt oder dass irgend ein Missverständnis vorliegt. Immerhin gab diese Mitteilung mir den willkommenen Anlass, Herrn v. Simson über die Lage der deutschen Kohlenförderungund -Versorgungzu befragen. Er sagte mir, dass zur Zeit die Förderung zwar befriedigend sei und dass auch die Durchführung von Überschichten und Überstunden seitens der Arbeiterschaft widerspruchslos angenommen werde, dass aber die Mengen, welche für die deutsche Industrie erübrigt werden können, durchaus ungenügend seien. Aber, so fügte er bei, die Aussichten für die Zukunft sind nach Ansicht unserer Sachverständigen günstig, weil mit Bestimmtheit angenommen werden kann, dass der Weltmarktpreis der Kohle schon gegen das Frühjahr hin bedeutend sinken und vielleich t das Niveau des deutschen Inlandpreises erreichen wird. Dieser Vorgang wird veranlasst durch das rapide Sinken der Frachtsätze für die Seetransporte und durch die gewaltige Steigerung der Förderung, welche seit dem letzten grossen Streik in England eingesetzt hat. England will und muss um jeden Preis seine Kohle im Ausland absetzen, und Amerika wird infolge der Herabsetzung der Frachten mit England konkurrieren können und wollen.

Wenn aber englische und amerikanische Kohle zu wesentlich billigeren Preisen erhältlich ist, besteht für die Entente gar keine Veranlassung mehr, von Deutschland die entgeltliche Abgabe von Kohle zu verlangen, welche nicht billiger und auch nicht besser geliefert werden könnte. Diese Überlegung erweckt in deutschen Kreisen nicht ungemischte Freude, denn man gibt sich sehr wohl Rechenschaft darüber, dass bei der vorgesehenen Entwicklung der Dinge für Deutschland die Möglichkeit entfallen würde, seine Kohle zu günstigen Bedingungen nach dem Auslande abzugeben und sich dadurch Devisen zu verschaffen. Diese Überlegung hat sogar, wie mir Simson sagte, in Fachkreisen schon zu der Frage geführt, ob Deutschland nicht zu einer Überproduktion gelangen werde, wenn es die Überschichten und Überstunden noch weiter fördere. Ich kann natürlich nicht beurteilen, ob die vorstehenden Überlegungen in allen Teilen zutreffend sind, aber das kann ich feststellen, dass hier ziemlich allgemein die Ansicht besteht, dass die Kohle bald wesentlich billiger werden dürfte. Diese Wahrscheinlichkeit wird natürlich eine grosse Rolle spielen müssen bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der deutschen Regierung wegen des Fortbestandes des Kohlenlieferungsvertrages aus Zeche «Präsident».2 Wenn nämlich der Weltmarktpreis niedriger wird, reduzieren sich automatisch die Abgaben für Kohlenausfuhr, die sich bekanntlich nach der Differenz richten zwischen dem Inlandspreis der deutschen Kohle und dem Weltmarktpreis, und wenn diese Abgaben geringer werden, vermindert sich ganz von selbst das Bedenken der deutschen Regierung gegenüber dem Verzicht auf diese Abgaben. Anderseits vermindert sich freilich auch unser Interesse an dem Vertrage durch das allgemeine Sinken des Kohlenpreises und die genügende Abgabemöglichkeit aus deutschen Zechen.

Mit dem Ernährungsminister Hermes, dem viel Angefeindeten, besprach ich neuerdings wieder die Ernährungslage. Er wiederholte, dass die Versorgung mit Brotgetreide und Kartoffeln sehr unbefriedigend sei und dass sich infolgedessen die Ernährungsverhältnisse namentlich in den Städten weiterhin verschlechtert hätten. Ganz besonders schlimm stehe es mit der Milchversorgung, die an sich schon im höchsten Grade gefährdet sei und nun durch die unvernünftigen Forderungen der Entente auf Abgabe der vielen Milchkühe bzw. der tragenden Rinder, die in Bälde Milchkühe werden sollten, aufs schwerste beeinträchtigt werde.

Tatsächlich ist das Minimum von Milch, welches bisher den Kindern und Kranken in Berlin noch gewährt worden war, neuestens weiter eingeschränkt worden. Auch den Diplomaten, die sich nicht auf ein Krankheitszeugnis berufen können, ist jeder Bezug von frischer Milch versagt worden, während wir bisher einen Liter Milch pro Haushalt erhalten konnten. Minister Hermes meint, es könne dieser Milchnot unmöglich abgeholfen werden, solange die Zufuhr von Kraftfuttermitteln nicht ermöglicht werde. An diesen Futtermitteln fehle es eben vollständig, und dieser Mangel treffe die deutsche Volkswirtschaft beinahe noch schwerer als derjenige des Brotgetreides. Letzteres sei gegen teures Geld noch erhältlich und werde nun wohl auch billiger werden, wenn die Seefrachten sich vermindern.

Die Ernährungslage ist also, allgemein gesprochen, noch sehr schlecht und es erklärt sich wohl daraus, dass die Lebensmittelpreise immer noch im Steigen sind, während doch die Rohmaterialien stark im Preise heruntergegangen sind, und entsprechend auch ein Abschlag auf den Preisen verschiedener Bedarfsartikel eingetreten ist.

Verkehrsminister Grönersagte mir gestern, dass die Verbesserung des deutschen Lokomotivparkes langsamer von statten gehe, als er vorausgesehen hatte, weil die Ablieferung aus den Konstruktions- und Reparaturwerkstätten unendlich langsam erfolge; die Folgen des achtstündigen Arbeitstages machen sich eben dabei in sehr bedenklicher Weise geltend.

Anderseits ist Herr Gröner mit der Haltung und der Arbeitslust der Eisenbahner wohl zufrieden und überzeugt, dass in absehbarer Zeit die alte Ordnung und Pünktlichkeit des Dienstes wieder hergestellt sein werde.

Bei gleichem Anlasse hatte auch einer meiner Mitarbeiter eine Unterredung mit Gröner über die Gefahren der bolschewistischen Bewegung und über die Bemühungen des Völkerbundes zur Hebung der Verkehrsverhältnisse. Herr Gutzwiller berichtet mir darüber wie folgt:

«Die Welle des Bolschewismus ist nach Minister Gröner überwunden. Vor allem, meinte der Minister, habe die Schweiz nicht den geringsten Anlass zu Befürchtungen; eine Gefahr für sie kann nur aus der Infektion entstehen, und da legt sich doch zwischen den Norden und die Schweiz die breite gesunde Schicht der süddeutschen Staaten. Und der Norden! Auch hier zieht der Bolschewismus nicht mehr, man sieht das am besten bei den Eisenbahnleuten, die wollen zu essen haben und leben können und wissen schon ganz genau, dass sie das von links nicht zu erwarten haben. Wir sprachen dann von den Bemühungen des Völkerbundes zur Hebung der Verkehrsverhältnisse. Gröner hält diese Bestrebungen für sehr erspriesslich, glaubt aber, der Weg des direkten Einvernehmens zwischen Fachleuten sei bei weitem vorzuziehen. Er spricht mit Genugtuung von den Arbeiten der derzeitigen Berner Konferenz, bei welcher ein guter Geist herrsche. Nur die Franzosen machten noch ziemliche Schwierigkeiten und zeigten sich untraitabel. Gröner werde solche technischen Konferenzen möglichst befürworten.»

Der Englische Botschafter frug mich dieser Tage nach den Berichten, die ich über den Verlauf der Verhandlungen des Völkerbundes in Genf erhalte und wünschte zu erfahren, welches die Eindrücke seien, die man in der Schweiz und die ich persönlich von den bisherigen Verhandlungen gewonnen habe. Insbesondere schien Lord D’Abernon wissen zu wollen, ob der Gedanke des Völkerbundes und die Autorität dieser Institution durch den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zu- oder abgenommen habe. Ich musste natürlich darauf antworten, dass ich von meiner Regierung gar keine sachbezüglichen Mitteilungen erhalten habe3 und mich auch nicht darüber aussprechen könne, welches die Eindrücke in der Schweiz seien. Dagegen trug ich kein Bedenken zu sagen, dass mein persönlicher Eindruck derjenige einer gewissen Enttäuschung sei und dass sich diese Enttäuschung ganz besonders auf die Stellungnahme der französischen Delegation stütze – als ich so zu Lord D’Abernon sprach, war der Schritt Argentiniens4 noch nicht bekannt. Der Botschafter antworte mir nur, dass die englische Regierung die Sache des Völkerbundes sehr ernst nehme und alles daran setzen werde, diesem grossen Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen. Persönlich schien Lord D’Abernon eher den Eindruck zu haben, dass die Art, auf welche die Versammlung ihre Aufgabe erfasst habe, geeignet sei, deren Autorität zu stärken.

Hier in Deutschland scheint mir aus naheliegenden Gründen der Eindruck allgemein ungünstig zu sein, und infolgedessen ist auch die Stimmung der Anschlussfreunde nichts weniger als zuversichtlich. Ich schrieb Ihnen schon, dass die Stellungnahme der Vereinigten Staaten und die Behandlung der verschiedenen Aufnahmegesuche, insbesondere die vorbehaltlose Aufnahme Österreichs, hier sehr ungünstig gewirkt haben. Man erblickt speziell in der Aufnahme Österreichs eine Demonstration gegen Deutschland und gegen den Gedanken des Anschlusses von Österreich an Deutschland und findet, der Völkerbund hätte sich nicht in dieser Weise zum Vollstrecker und Werkzeug des Versailler Vertrages machen lassen sollen.

Der neueste Schritt Argentiniens5 hat natürlich die an sich schon vorhandene Missstimmung verschärft und bei vielen Leuten den Eindruck bestätigt, dass der Völkerbund in seiner dermaligen Anlage nicht haltbar sei und ersetzt werden müsse durch ein ganz neues Gebilde, zu dessen Schaffung die Initiative des neuen Präsidenten von Nordamerika den Grundstein legen werde. Was ich Ihnen hier sage, ist nicht als die Meinung des Auswärtigen Amtes anzusprechen, denn ich hatte noch keine Gelegenheit, mit den Herren darüber zu sprechen, sondern ich gebe Ihnen hier nur die Eindrücke wieder, die ich bei Gesprächen mit einigen Abgeordneten zum Reichstag und mit Vertretern der Presse gewonnen habe.

Um Ihnen zu zeigen, wie die Presse derjenigen Parteien, die bisher für den Völkerbund eingetreten sind, die Lage beurteilt, übergebe ich Ihnen beiliegend je einen Ausschnitt aus dem «Vorwärts» vom 6. Dezember, dem «Berliner Tageblatt» vom 7. Dezember und der «Deutschen Allgemeinen Zeitung» vom 8. Dezember. Der sozialistische «Vorwärts» feiert in einem begeisterten Artikel die «Grosstat Argentiniens», im demokratischen Berliner Tageblatt vertreten dessen Korrespondenten aus Genf und dem Haag die Ansicht, dass «ein tiefer Riss durch die Vollversammlung geht» und die «Deutsche Allgemeine Zeitung», die immer noch das offiziöse Blatt der Regierung ist, lässt ihren Korrespondenten aus Genf den Standpunkt vertreten, dass «diese Episode viel tiefer gehe, als man anfänglich anzunehmen geneigt war».

Dass die rechtsstehenden Blätter die Ergebnisse von Genf durchaus ablehnen, bedarf keiner weiteren Ausführung. Es hat mich interessiert zu hören, wie die Kreise der deutschen Liga für den Völkerbund über die Lage denken, und ich habe deshalb gestern mit dem Berichterstatter dieser Liga in Genf, der zur Berichterstattung und Beratung hierher berufen worden war, eine Besprechung gepflogen. Herr Wolfgang Schwarz anerkannte und bedauerte die ablehnende Haltung der deutschen öffentlichen Meinung und der Presse und war auch der Ansicht, dass der Verlauf der bisherigen Verhandlungen in Genf zu einer ziemlich allgemeinen Enttäuschung geführt habe, aber er sprach seine persönliche Ansicht dahin aus, dass doch manche erspriessliche Arbeit geleistet worden sei und dass weiterhin solche erwartet werden dürfe. Nach Schwarz sind die Kreise der deutschen Liga einmütig der Ansicht, dass Deutschland nicht nur nichts gegen den Völkerbund in seiner jetzigen Gestalt unternehmen dürfe, sondern dass im Gegenteil von deutscher offizieller Seite das Mögliche getan werden müsse, um das Ansehen und die Kraft des bestehenden Bundes zu heben und ihm dadurch die Autorität zu geben, deren er unbedingt bedürfe, um die Hegemonie einzelner Grossmächte zu brechen. Diese Haltung der deutschen Liga stütze sich in erster Linie auf die Tatsache, dass Deutschland den Versailler Vertrag unterzeichnet und dadurch den Völkerbund in seiner damaligen Gestalt anerkannt habe. Und zweitens gehen die Herren der Liga von der Überlegung aus, dass ein Misserfolg dieses Bundes keineswegs zu einem Erfolg des ändern, etwa eines amerikanischen Völkerbundes, sondern nur dazu führen würde, den Gedanken des Völkerbundes zu diskreditieren und das Nichts an die Stelle des unvollkommenen Etwas zu setzen. Und endlich lassen sich die Herren von der Überzeugung leiten, dass der Bund auch in seiner jetzigen Gestalt nützliche Arbeit verrichten könne und jedenfalls besser sei als nichts. Diese Gedanken fasste Schwarz in die Worte zusammen: Deutschland kann vorläufig nicht im Völkerbund, aber es soll für den Völkerbund sein.

Mein Gewährsmann hat diese Auffassung der deutschen Liga auch dem Reichsminister Simons gegenüber vertreten, er weiss aber nicht, wie der Minister sich dazu verhält. Zweifellos wird Simons den nächsten sich bietenden Anlass benützen, um darüber im Reichstag zu sprechen. Dem argentinischen Zwischenfall mass Herr Schwarz keine sehr grosse Bedeutung bei. Ich betone: Die vorstehenden Ansichten der Liga werden vorderhand jedenfalls nur von den allerwenigsten Deutschen geteilt, aber es ist möglich, dass Herr Simons denselben zugänglich sein wird. Die weitere Entwicklung der deutschen Meinung wird ganz wesentlich davon abhängen, wie die amerikanischen Staaten sich weiter verhalten werden. Der hiesige argentinische Gesandte hat sich einem meiner Bekannten gegenüber dahin ausgesprochen, dass sämtliche amerikanische Staaten mit Einschluss von Kanada dem Schritte Argentiniens sympathisch gegenüberstehen, und dass der Art. 10 des Statuts von allen diesen Staaten einmütig und entschieden abgelehnt werde. Der argentinische Gesandte hat sich bei diesem Anlasse sehr anerkennend ausgesprochen, über die Haltung der Schweiz und hat es als ein Glück bezeichnet, dass der Kongress in der Schweiz tage und nicht in Brüssel, weil die Atmosphäre von Brüssel es den kleinen Staaten noch mehr erschwert hätte, sich geltend zu machen.

Da ich gerade von Brüssel spreche, will ich beifügen, dass die deutschen Delegierten zu der Konferenz der Sachverständigen noch nicht ernannt sind, dass man aber annimmt, einer dieser Experten werde Stinnessein. Im Auswärtigen Amt sieht man den Verhandlungen dieser Vorkonferenz mit grossem Skeptizismus entgegen und betrachtet das Ganze nur als einen «Tastversuch», der kaum ein praktisches Ergebnis haben könne. Selbstverständlich ist die Nachricht aus London, wonach Deutschland sofort eine «Anzahlungwon 16 Milliarden Goldfranken», also über 160 Milliarden deutschen Geldes, zahlen sollte, nicht dazu angetan, die Hoffnung auf eine Verständigung zu Erhöhen. Man denke: Das Deutschland, dessen Jahresrechnung mit einem Defizit von rund 50 Milliarden abschliesst und welches eine Gesamtschuld von gegen 400 Milliarden hat, worunter über 70 Milliarden völlig ungedeckte flottante Notenschuld, soll weitere 160 Milliarden effektiv zahlen! Der Wahnsinn dieser Forderung ist so greifbar, dass man sich fragt, welchen Zweck man mit der Stellung und Veröffentlichung dieses Ansinnens verfolgt. Herr Haguenin antwortet darauf, wie er sagt, mit aufrichtigem Bedauern, dass diese Forderung die Brücke sei, über welche die französischen Truppen in das Ruhrgebiet geführt werden sollen. Er ist überzeugt, dass England bei den Londoner Verhandlungen seinen Willen hinsichtlich der Dinge auf dem Balkan durchgesetzt und dafür den Franzosen gegen Deutschland wieder einmal freie Hand gelassen hat. In Deutschland werden die Londoner Beschlüsse noch wenig beachtet, weil man offenbar nicht recht an die Sache glaubt. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass nach Nachrichten von verschiedenen Seiten die Soviets energisch gegen Polen rüsten. Es verlautet, dass die Russen eine grosse Zahl chinesischer Kulis angeworben hätten, was durchaus möglich geworden sei, da in China grosse Hungersnot herrsche. Ich kann natürlich die Richtigkeit dieser Meldung nicht kontrollieren, wohl aber feststellen, dass hier allgemein damit gerechnet wird, dass die bolschewistische Regierung versuchen werde, über Polen herzufallen. Man befürchtet auch das Zusammentreffen eines solchen Ereignisses mit einem allfälligen Einmarsch der Franzosen ins Ruhrgebiet und einem Gewaltstreich der vereinigten Polen und Franzosen gegen Oberschlesien. Es lässt sich nicht verkennen, dass aus einem allfälligen Zusammentreffen dieser Möglichkeiten eine Gefahr entstehen würde, die alle ändern Sorgen in den Schatten stellen müsste. Ich höre denn auch, dass man in hiesigen kommunistischen Kreisen mit grosser Zuversicht auf eine Entwicklung der Ereignisse in obigem Sinne rechnet.

Die Beratung im ständigen Steuerausschuss des Reichstages über die Frage des beschleunigten Einzuges des Reichsnotopfers und die Erhebung einer Zwangsanleihe kommt nicht vom Flecke, weil der Vertreter der Regierung, Dr. Wirth, eine sehr unbestimmte Haltung einnimmt und nicht entschieden für die Vorlage der Regierung eintritt. Herr Staatssekretär Mösle wiederholte mir gestern, dass die vorgeschlagene Verbindung von Zwangsanleihe mit Notopfer ein «grober Unfug» sei, von dem im Ernste gar nicht die Rede sein könne. Ein Fallenlassen oder auch nur eine Modifikation des bestehenden Notopfergesetzes würde zu so gewaltigen Erschütterungen des ganzen Finanzplanes führen, dass auch daran eigentlich nicht gedacht werden dürfe, aber – so fügte er bei – es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit des Ausschusses auf diese Lösung verfällt. Welche Wichtigkeit Herr Mösle diesen Vorgängen beimisst, geht daraus hervor, dass er gestern seinen Abschied eingereicht hat, weil er «die Irrwege der offiziellen Finanz- und Steuerpolitik nicht mit seinem Namen decken will». Nach Mösle kann von einer Zwangsanleihe erst in späterer Zeit und nur insoweit die Rede sein, als gewisse Teile des Einkommens, recte des Gewinnes, zur Zwangsanleihe herangezogen werden. Gegen eine Anleihe im gegenwärtigen Augenblick macht Herr Mösle auch die grundsätzliche Erwägung geltend, dass eine solche Auflage überhaupt nur denkbar sei, wenn der Staat wieder einen gewissen Kredit geniesse, eine Voraussetzung, die im gegenwärtigen Augenblick keineswegs zutreffe. Ich glaube aus diesen Mitteilungen den Schluss ziehen zu sollen, dass noch einige Zeit vergehen wird, bis die Vorlage betreffend den beschleunigten Einzug des Notopfers zur Verabschiedung gelangen wird und es erscheint mir keineswegs als ausgeschlossen, dass man an der Vorlage der Regierung erhebliche Modifikationen vornehmen wird, um dadurch den Weg zu einer späteren Zwangsanleihe zu ebnen.

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