dodis.ch/42989

Der schweizerische Geschäftsträger in St. Petersburg, K. Paravicini, an den Bundespräsidenten und Vorsteher des Politischen Departementes, L. Forrer1

[...]2 Es ist nicht zu leugnen, dass das russische Volk, in der Hauptstadt wenigstens - und man sagt es im ganzen Lande so -, ein reges Interesse an der jetzigen Lage der Dinge nimmt und mit grosser Spannung ihrer Entwicklung entgegensieht. Es glaubt daran, dass Russland in eine neue Ära eingetreten ist und erwartet Vieles von den «Errungenschaften» des letzten Jahres. Spricht man aber mit Jemandem aus jener Klasse, die während Jahrhunderten alle Wünsche und Launen verwirklichen konnte, so merkt man bald, dass diese Russen die ganze freiheitliche Bewegung samt Duma und all dem Rest als einen unliebsamen, aber mehr oder minder bedeutungslosen Zwischenfall auffassen.

Und sieht man die wirkliche Lage der Dinge an, wie sie jetzt ist, so scheint es fast, als wären die Letztem der Wahrheit näher als jene. Denn was ist schliesslich von allen Verkündigungen des 17. Octobers geblieben oder zur Tatsache geworden? Die darin versprochenen Freiheiten existieren noch nicht, (abgesehen von einer gewissen, sozusagen freiwilligen Toleranz der Polizei und der Censur), denn die Gesetze, die sie sanctionieren, sind nicht vorhanden. Bleibt allein die Volksvertretung, die Duma. Indessen werden die Minister vom Kaiser berufen, wie zuvor. Es werden Leute verhaftet und nach Sibirien geschickt, wie zuvor. Die Duma macht ein Gesetz über Aufhebung der Todesstrafe; aber es werden Leute zum Tode verurteilt und hingerichtet, wie zuvor, trotz § 2 des Gesetzes. Die Duma spricht den Ministern ihr Misstrauen und ihre Verachtung aus bei jeder Gelegenheit, aber die Minister regieren weiter. Die Duma verwirft eine ministerielle Gesetzesvorlage (über Volksverpflegung) und votiert eine eigene; auch der Reichsrat verwirft sie und nimmt das Gesetz der Duma an. Die Presse schreit: «Gegen beide Kammern kann das Cabinet nicht regieren!» Aber es regiert dennoch weiter.

Vor 14 Tagen sprach man von einer täglichen, stündlichen Demission des Ministeriums und von dem folgenden «Cadettenministerium». Aber man musste einsehen, dass dies nicht so leicht geht. Inzwischen geräth die Einigkeit der Duma selbst ins Wanken: die Rechte und die Linke fangen an, sich zu befehden. Man zweifelt auch schon an der Fähigkeit der «Cadetten» ein Cabinett zu stellen. Aber man hat sich jedenfalls überzeugt, dass das Ministerium Goremykin von der Duma nicht zwingen lässt. Es tut, was ihm beliebt; vielleicht geht es bald, vielleicht noch lange nicht.

Aladjin, der Arbeiterführer, hat vor einigen Wochen in der Duma ausgerufen: «Wann wird das Cabinet die Selbstachtung finden, zu verschwinden!» Damals lebten die Volksvertreter noch in der Illusion, dass das Parlament hierüber zu entscheiden habe.

Bis dies aber so sein wird, wird nach altem Brauche und nach den alten Gesetzen regiert. Makarow, der Gehilfe des Ministers des Innern, hat es vor einigen Tagen in der Duma gesagt: «Die Gesetze sind noch nicht abgeschafft, man muss sich ihnen fügen!» Die Linke schrie: «Sie sind abgeschafft, wir fügen uns nicht.» Es erscheint trotzdem offenbar, dass gegen die Behauptung Makarows nichts einzuwenden ist.

Nun sagen die Anhänger der neuen Volksfreiheit: «Diesen Herren ist nicht anders zu helfen, als durch eine schreckliche Revolution.»