dodis.ch/35848

Mitteilung der schweizerischen Bundesanwaltschaft zuhanden der Bundeshauspresse1

STELLUNGNAHME DER BUNDESANWALTSCHAFT ZU EINEM PROTEST

Kürzlich haben zwölf Nationalräte2, unter ihnen Nationalrat Dr. Gerwig (Basel), der zugleich Anwalt des Ernest Mandel im hängigen Ausweisungsverfahren ist, in der Presse gegen «die Behinderung freier Information und direkter Auseinandersetzung mit oppositionellen Politikern und kritischen Wissenschaftern des Auslandes durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft» protestiert3. Dabei wurden die Fälle des griechischen Exilpolitikers Mylonas, dreier Brasilianer4 und des Ernest Mandel erwähnt. Die Schweizerische Bundes anwaltschaft stellt dazu folgendes fest:

1. Beim griechischen Exilpolitiker Mylonas5 handelt es sich um einen in der Schweiz anerkannten Flüchtling6. Nach der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern ist Flüchtlingen grundsätzlich jede politische Tätigkeit in der Schweiz untersagt7. Die zuständigen kantonalen Instanzen durften daher Mylonas die Bewilligung zu politischen Reden nicht erteilen8. Das ist geltendes Recht, das allerdings seit einiger Zeit und nun auch auf Grund eines Postulates Goetsch9 überprüft werden soll. Die Bundesanwaltschaft hat in dieser Angelegenheit überhaupt nicht verfügt.

2. Seit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Schütz vom 7. Dezember 197010 ist den Mitgliedern des Nationalrates bekannt, dass die Eidgenössische Fremdenpolizei, nicht die Bundesanwaltschaft, die Einreisevisa der Brasilianer Dowbor und Carvalho (Senior) auf Grund des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer annulliert hat. Dies geschah, wie der bundesrätlichen Antwort zu entnehmen ist, weil sich die Genannten «für eine Fortsetzung von Gewaltmethoden einsetzten». Sie haben in der Schweiz öffentlich, sogar am welschschweizerischen Fernsehen sprechen können.

3. Zum Gesuch um Redeerlaubnis für Carvalho11 (Junior) hat der Polizeidienst der Bundesanwaltschaft seinerzeit ablehnend Stellung bezogen12. Der betreffende ausländische Redner gehörte einer Terroristengruppe an, die auch Unschuldige entführte und darauf ihre Erpressungen gründete. In zwei Kantonen hat Carvalho trotzdem Redeerlaubnis erhalten und auch gesprochen; ein dritter Kanton erteilte ihm keine Bewilligung. Wiederum hat nicht die Bundesanwaltschaft verfügt, sondern es waren die in dieser Hinsicht zuständigen und souveränen Kantone, welche entschieden haben13.

4. Im Fall des Ernest Mandel hat die Bundesanwaltschaft im Januar 1970 eine Einreisesperre erlassen14. Diese wurde für eine Teilnahme des Aus gesperrten an einer politischen Diskussion anfangs Juli 1971 in Rüschlikon nicht aufgehoben15. Die Einreisesperre ist angeordnet worden, weil Ernest Mandel anlässlich einer früheren, bewilligten Rede in Lausanne seine Zuhörer unter anderem zur Unterstützung jener Bestrebungen in Frankreich und andernorts aufgerufen hatte, welche im Mai 1968 in Paris zu blutigen Unruhen geführt hatten, und weil von ihm in nicht bewilligten Reden subversive Taktiken und Praktiken vorgetragen worden sind, die in der Schweiz angewendet werden sollen. Eine «vorübergehende» Aufhebung der Einreisesperre kam nicht in Frage. Es wäre ein Präjudiz geschaffen worden, das die seinerzeit getroffene Fernhaltemassnahme für die Zukunft illusorisch gemacht hätte. Man konnte nicht für eine Gruppe von Zuhörern die Einreise bewilligen, für eine andere aber nicht. Es ging also nicht darum, «Spitzenkräfte der Wirtschaft zu bevormunden», wie das im Protest formuliert worden ist, sondern um die konsequente Handhabung einer zu Recht erlassenen Sperre.

5. Die erwähnten einschränkenden Massnahmen gegenüber Ausländern, davon eine der Bundesanwaltschaft, stützten sich auf geltendes Recht und auf die Grundsätze, welche der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht vom Jahre 1966 entwickelt hat16. Diese Grundsätze lauten: «Dem Ausländer ist eine aktive, gegen unsere demokratische Ordnung gerichtete politische Tätigkeit, sei sie kommunistischer, rechtsradikaler oder anarchistischer Natur, nicht erlaubt. So darf er keine politische Propaganda dieser Art betreiben, auch nicht unter seinen Landsleuten, und er darf keine politische Organisation gründen, die zur Gefährdung der demokratischen Ordnung führen kann oder auf eine Einmischung in schweizerische politische Verhältnisse hinausläuft. Überdies darf der Ausländer in unserem Lande keine politische Tätigkeit entfalten, welche die guten Beziehungen der Schweiz zu ausländischen Staaten beeinträchtigen kann». Der Geschäftsbericht vom Jahre 1966 mit diesen Grundsätzen ist vom Nationalrat einstimmig, nämlich mit 136 gegen 0 Stimmen genehmigt worden, und gegen die Grundsätze hat sich keine Stimme erhoben. Ergänzend sei auf folgendes hingewiesen: Zur Zeit sind rund 760 Einreisesperren in Kraft, welche die Bundesanwaltschaft erlassen hat. Zirka 200 betreffen Linksextremisten, zirka 350 Rechtsextremisten und 210 solche Personen, denen Spionagetätigkeit vorgeworfen werden musste.