dodis.ch/35596

Notiz des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, R. Probst1

UNTERREDUNG MIT GATT-GENERALDIREKTOR OLIVIER LONG2

Wie geplant, habe ich am Dienstag 16. März Herrn Long nach seiner Rückkehr aus den USA in Genf zu einer anderthalbstündigen Aussprache aufgesucht. Zweck der Unterredung war ein Gedankenaustausch über die welthandelspolitischen Tendenzen und die Rolle, die der Schweiz im Rahmen der entsprechenden GATT-Bemühungen zukommen könnte3.

1. Karenz und Präsenz der Schweiz

Generaldirektor Long hat von unserem Schreiben vom 5. Februar4, worin die neue Aufgabenverteilung innerhalb der Direktion der Handelsabteilung für GATT- und Welthandelsfragen dargelegt und die neue Leitung des neu aufgebauten GATT-Dienstes notifiziert wurde, mit Interesse und Genugtuung Kenntnis genommen. Diese waren umso grösser, als er unsere Karenz der letzten Zeit gegenüber dem GATT nach unserer glorreichen Aktivität in der Kennedy-Runde sehr bedauert und schwer verstanden habe. Unser Land habe damit wesentlich an Terrain eingebüsst und seinen Einfluss weitgehend verloren. Mindestens sechsmal habe er uns in den beiden letzten Jahren Präsidien von Komitees oder Arbeitsgruppen angetragen; doch seien alle diese Offerten unter Hinweis auf Personalmangel oder ähnliches ungenutzt geblieben. Auch in den diversen Sitzungen habe die Schweiz kaum je ernstlich zu allgemeinen Sachfragen interveniert. Indessen sei es, wenn man im GATT mitreden wolle, unerlässlich, dass man auch präsent sei und, auf Grund präziser Instruktionen, effektiv mitarbeiten könne. Er hoffe, dass die neue Organisation unserer Dienste, die freilich etwas verschachtelt wirke, es uns erlauben werde, unsere frühere Position wiederzugewinnen. Hierzu wäre aber erforderlich, dass wir mobil seien, dass regelmässig die gleichen Gesichter auftauchten und bekannt würden, dass Herr Dunkel, der sich bereits mit Erfolg eingeführt habe, bereit bleibe, jederzeit auf Abruf nach Genf zu reisen und dass wir innerhalb des GATT auch Verantwortungen übernähmen. Herr Long würde es ausserdem begrüssen, wenn wir den GATT-Rat jeweils neben Herrn Dunkel auch mit Botschafter Rothenbühler beschicken könnten, nachdem es ihm als Generaldirektor gelungen sei, diesen Rat von Belanglosigkeiten endlich zu befreien und auf grundsätzliche Beschlussfassungen zu konzentrieren, wobei sich die Session der «Contracting Parties» ihrerseits nur noch mit den «grandes options» zu befassen habe.

Ich setze Herrn Long meinerseits auseinander, wie wir unsere GATT-Tätigkeit zu aktivieren beabsichtigen. Herr Dunkel werde, um sich ganz dem GATT-Dienst zu widmen, von seiner bisherigen Leitung des Entwicklungsdienstes sukzessive vollständig freigestellt. Am «high level meeting der Contracting Parties», dem Long übrigens grosse Bedeutung beimisst, würde ich mit meinen Kollegen auch selbst teilnehmen.

Daran knüpfe ich erneut unser Anliegen, wieder zu den Beratungen des «innern Kreises» beigezogen zu werden. Long schliesst dies keineswegs aus, im Gegenteil, hält es aber, nur schon mit Rücksicht auf die anderen daran tatkräftig teilnehmenden Staaten, für erforderlich, dass wir uns zunächst wieder eine neue, anerkannte Position beim GATT schaffen. Unser Beizug zum «innern Kreis» würde sich dann ganz von selbst, gewissermassen aus unserer Aktivität heraus ergeben.

2. GATT Perspektiven

Generaldirektor Long ist sich bewusst, dass sich das GATT seit dem erfolgreichen Abschluss der Kennedy-Runde in einer Art kreativer Pause, einer Phase der innern Besinnung befinde. Man habe sie aber nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern für sehr umfassende, sorgfältige Vorbereitungen benutzt. Das GATT, das seine Aufgabe keineswegs als erfüllt betrachte, sei deshalb heute für neue welthandelspolitische Initiativen in jeder Hinsicht bestens gerüstet. «Nos techniciens sont prêts, les dossiers vous attendent.»

Anlässlich eines kürzlichen Amerika-Aufenthalts habe ihm Staatssekretär Rogersdrei Fragen gestellt: – welches wären die zentralen Materien eines neuen «world trade move»? – wann könnte eine neue Runde beginnen? – wieviel Zeit würde eine solche Verhandlung benötigen? Longs Antworten: – Gegebene Verhandlungsgegenstände wären die Landwirtschaftsprobleme,

die nichttarifarischen Handelshemmnisse, dazu noch eine gewisse Dosis Zollfragen5. – Der Beginn einer neuen Runde werde von der Dauer der Beitritts verhandlungen Grossbritanniens mit den Europäischen Gemeinschaften6 abhängen.

Das Jahr 1971 wird vorbeigehen müssen «pour savoir si la négociation

réussit», so dass 1972 als Beginn einer Reaktivierung im GATT in Frage

käme. Auf meinen Einwand, dass dies in USA ein Wahljahr sei, entgegnet

Long, dass die amerikanische Handelspolitik eigentlich als «bipartisan»

gelte, räumt aber ein, dass auch er im Grunde an einen wirklichen Beginn nicht vor 1973 glaubt. Doch sei es seine Pflicht, möglichst auf Eile zu drängen.

1972 könne übrigens sehr wohl den unvermeidlichen Präliminarien dienen. – Hinsichtlich der Dauer will sich Long auf keine Voraussagen einlassen.

Wichtig werde vor allem sein «d’amorcer une désescalade du contentieux général entre les États-Unis et les Communautés Européennes qui s’alourdit de jour en jour». Die OECD, deren Generalsekretär7 sich ebenfalls um den Problemkreis bemüht, könne dabei als Treffpunkt, Debattiergremium und Koordinationsstelle der wesentlichen Staaten sicher eine wertvolle Rolle spielen; die eigentlichen Entscheide müssten aber, um verpflichtende Kraft zu haben, innerhalb des GATT getroffen werden.

Kaum weniger wichtig sei eine Lösung des amerikanisch-japanischen Textilproblems8. Die Wende, die es nehme, werde für die künftige Orientierung der amerikanischen Handelspolitik bedeutungsvoll sein. Die neueste chaotische Entwicklung dieser Frage bereitet Herrn Long deshalb ernsthafte Sorge. Er äusserte sich dazu in gleicher Weise wie schon vor seiner Heimreise gegenüber Botschafter Schnyder. Vgl. hierzu das Kabel aus Washington vom 12. März9 sowie unsere zusammenfassende Notiz zu diesem Problem an Direktor Jolles vom 16. März10.

3. «Troisième force»

Ich versicherte Herrn Long, dass seine Bestrebungen unsere volle Unterstützung fänden und dass wir mit ihm Fühlung halten würden. So könne er uns auch leichter avisieren, wenn er glaube, dass von der Schweiz zu geeigneter Zeit eine nützliche Initiative ergriffen werden sollte. Long nimmt davon mit Interesse Vormerk. Was ihm vorschwebt, ist, wie wir schon wissen, der Aufbau einer «troisième force», die sich aus Japan, Kanada, Australien, Jugoslawien (er habe dort schon ein sehr gutes Echo gefunden) sowie einigen wenigen hervorstechenden lateinamerikanischen Staaten (z. B. Argentinien) zusammensetzen könnte und worin namentlich auch die Schweiz berufen wäre, eine gewichtige Rolle zu spielen. Als natürlicher Leader einer derartigen Gruppierung erscheint ihm Japan. Tokio sei, wie ihm schon Ministerpräsident Sato und sein potentieller Nachfolger versichert hätten, nicht abgeneigt, eine solche Verantwortung zu übernehmen11. Er rate uns an, mit dem ausgezeichneten japanischen Vertreter in Genf, Botschafter Kitahara, engen Kontakt zu halten (was bereits geschehen ist), um die Japaner für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen12. Ausser in Genf sollten die GATT-Beziehungen aber auch in den Kapitalen gefördert werden. Weitere nützliche Kontakte wären der Kanadier Ignatieff, der Jugoslawe Papic – beide wurden vom Unterzeichneten schon letzte Woche aufgesucht –, Botschafter Archibald von Trinidad, den ich persönlich von der UNIDO her sehr gut kenne, sowie der australische Vertreter13. Aber auch der deutsche14 und der niederländische Vertreter15 («ils sont nos alliés naturels, mais prisonniers du Marché commun») wären zu pflegen. Hinsichtlich der nordischen Staaten müssten Schweden16 und Norwegen17 ermuntert werden, vermehrt selbst hervorzutreten, statt die ganze Initiative dem stark retardierend wirkenden Dänen Thrane (zurzeit Präsident des GATT-Rates) zu überlassen. Kurz, Long würde es sehr begrüssen, wenn sich die Schweiz in der «troisième force» einen massgebenden Platz erarbeiten könnte.

4. Schweizerische Präsidentschaft der «Contracting Parties»

Long wiederholt, was er seinerzeit schon am Telefon geäussert hatte, nämlich, dass er sich nur beglückwünschen könnte, wenn Botschafter Weitnauer im November zum nächsten Präsidenten gewählt würde18, auch wenn er sich na türlich selbst als Generaldirektor in dieser Hinsicht Zurückhaltung auferlegen müsse.

Ganz problemlos scheint ihm die Sache – abgesehen von unserer Karenz, die uns etwas in Vergessenheit geraten liess – allerdings nicht zu sein. Auch im GATT mache sich das politische Regionaldenken bemerkbar. Nach dem Westeuropäer Sommerfelt, dem Afrikaner Kolo und dem Lateinamerikaner Besa wäre demgemäss nun eigentlich eine Asiate an der Reihe. Obwohl ihm noch keine solche Kandidatur bekannt sei, nehme er an, dass sie sich kaum werde vermeiden lassen. (Ich werde Botschafter Archibald, den ich nächster Tage in Wien treffe und der als Vertreter eines Entwicklungslandes davon gehört haben könnte, hierüber informieren19.)

Anderseits sei der Ständige Vertreter Italiens in Genf, Botschafter Giorgio Smoquina, von den EG seinerzeit schon gegen Kolo erfolglos als Präsident portiert worden. Auch gegen Besa sei er nicht aufgekommen. Sein Misserfolg habe die Italiener mit bitterer Enttäuschung erfüllt; sie seien von ihren EG-Partnern im Stiche gelassen und von Grossbritannien irregeführt worden. Es sei zu befürchten, dass Smoquina nun einen dritten Versuch unternehmen wolle und dass sich die EG-Staaten verpflichtet fühlen würden, ihm ihre Unterstützung zu leihen. Namentlich Frankreich scheine nach dieser Richtung zu tendieren, ungeachtet des Umstandes, dass bisher die Grossen für die Präsidentschaft der «Contracting Parties» ausser Betracht zu fallen pflegten.

Schliesslich sei es auch möglich, dass, nachdem Besa als früherer Rats-Präsident zum Präsidenten der «Contracting Parties» nachgerückt war, nunmehr der Däne Thrane als heutiger Rats-Präsident ein gleiches anstreben wolle.

Long glaubt deshalb – im Sinne eines rein persönlichen und vertraulichen Rates – dass wir besser daran täten, mit unserer Kandidatur noch zuzuwarten. Auch im Lichte unserer exploratorischen Gespräche in Brüssel wäre es wohl kaum opportun, einer EG-Kandidatur, namentlich einer italienischen, entgegenzutreten. (Oder sollte man ihr allenfalls zuvorkommen, was freilich auch Risiken mit sich brächte?) Long würde die Dinge eher so sehen, dass wir abwarten sollten, bis sich allenfalls eine asiatische und eine EG-Kandidatur gegenüberstünden, um dann mit unserem Vermittlungskandidaten einen eventuellen «deadlock» zu lösen. Unsere Chancen wären auf diese Weise seines Erachtens besser.

Eine Kopie dieser Notiz geht, wie stets, an Herrn Botschafter Weitnauer in London, mit der Bitte, uns seine Ansicht zu den obigen – unverbindlichen – Erwägungen mitteilen zu wollen20.