5.4.1994  |  Schreiben  |  Deutsch
dodis.ch/69232 
Das Bundesamt für Justiz ist der Ansicht, dass sich aus dem Völkerrecht keine Verpflichtung der Schweiz ergibt, Transportunternehmen zu sanktionieren, wenn sie Personen ohne gültige Reisedokumente befördern. Zwar ist ein gewisses polizeiliches Interesse zu bejahen, doch der Erlass einer Norm würde gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.
Aktenzeichen
118
Haupttags
Totalrevision Asylgesetz (AsylG) und Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) (1993–1998)
Nebentags
Luftverkehr Migration Völkerrechtliche Fragen
Absender
Luzius Mader
Absenderorganisation
Empfängerorganisation
EJPD/Bundesamt für Ausländerfragen
Faksimile - CH-BAR#E4300C-01#2021/3#525*

Zitierempfehlung

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