Entgegen dem “Trend” beschäftige ich mich diese Woche nicht mit dem Attentat auf Charlie Kirk. Ich habe mich zu wenig bis gar nicht damit beschäftigt, denn dafür fehlten mir einfach die Kapazitäten. Außerdem kannte ich den Mann bis zu seiner Ermordung gar nicht und für einen guten Text dazu, hätte ich viel lesen müssen. Ich bin daher umso überraschter, wie viele Menschen ihn scheinbar kannten, bzw. wussten, wer er ist (I doubt it) und sich zu interessanten Statements verleiten lassen.

Mich erschrickt gerade, wie von links wie rechts, Extreme zu beobachten sind, die mir arg die Hoffnung nehmen, dass mit den Umständen, in denen wir weltweit leben, irgendwie gut umzugehen ist. Die einen halten die Ermordung für richtig, die anderen huldigen ihn als ultimatives Vorbild für Meinungsfreiheit. Beides finde ich überaus befremdlich. Die einen halten mir Gewalt zu sehr für ein legitimes Mittel, die anderen relativeren rechts Gedankengut. Es ist möglich, eine Ermordung aufs Schärfste zu verurteilen, ohne dabei gleichzeitig eines von beidem zusätzlich zu tun.

Bei mir im Newsletter geht es daher um ein anderes Thema. Eines, das schon eine ganze Weile in mir gärte und nun endlich in einen “Thoughts in Progress” Text für meinen Newsletter gegossen werden musste: Die Auswirkungen der Finanzkrise auf unsere heutige Situation und die Diskussion um zehn Jahre “wir schaffen das”.

Viel Spaß beim Lesen

Ann Cathrin 👑

Thoughts in Progress

„Zehn Jahre ‚wir schaffen das‘ – und die unaufgearbeitete Finanz- und Eurokrise

In den letzten Tagen stand das zehnjährige Jubiläum von Angela Merkels “wir schaffen das” an. In den Medien wurde groß berichtet und natürlich diskutiert, ob “wir” es “geschafft” haben – oder eben nicht. Ob es die richtige Entscheidung von Anegela Merkel war oder ob sie damit unser Land ins Unglück stürzte. Die ZEIT fragte groß, welche Schuld “die Linken” beim Aufstieg der AfD seit 2015 trugen und arbeiteten sich dabei sowohl im Hauptartikel als auch an den Repliken vornehmlich an Kulturkampfthemen ab. Heute, am Sonntag, dem 14. September, sind in Nordrhein-Westfalen Kommunal- und Landtagswahlen und die große Sorge, die auch ich teile, ist, wie viele Stimmen die AfD im einwohnerstärksten Bundesland bekommen wird. Die SPD, die früher sehr stark in NRW und vor allem dem Ruhrgebiet war, verliert immer mehr Wähler:innen an die AfD.

In den letzten Wochen wird nochmal intensiver als sonst darüber diskutiert, welchen Einfluss die Ankunft der Flüchtlinge 2015 und Migration an sich auf die Wahl der AfD hat. Ebenso, warum gerade die SPD, aber auch andere Parteien, ihre Wähler:innen an die AfD verlieren. Eine Ursache wird mir dabei regelmäßig vergessen: Die Finanz- und Eurokrise ab 2007.

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Besonders bewusst wurden mir deren Auswirkungen beim Lesen des Buchs “The Rise and Fall of the Neoliberal Order” von Gerry Gerstle, das ich sehr empfehlen kann. Gerstle beschreibt, wie der Name seines Buches schon sagt, das Aufkommen des Neoliberalimus in den USA, sowie die Zeit des New Deal davor und das Ende des Neoliberalismus, dass wir, so Gerstle, gerade sehen. Neoliberalismus verwendet er übrigens nicht als Schimpfwort oder abwertend, sondern als korrekten Fachbegriff für das vorherrschende wirtschaftspolitische Paradigma.

Für die heutige Situation in den USA nicht zu unterschätzen, ist der Umgang der Politik mit der Finanzkrise. Das zeigt Gestle, recht eindrücklich am Ende des Buches. Während Banken gerettet wurden, hatten die Menschen, die ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen konnten, das absolute Nachsehen. Sie verloren alles; ihnen wurde nicht geholfen. Zig Menschen verloren ihr eisern Angespartes. Die, die auf eine eigene Immobilie setzten, hatten nichts mehr. Die, die ihr Vermögen am Aktienmarkt investierten (das waren eher die mit mehr Vermögen), hatten nach einer Durststrecke sogar mehr als vorher.

Das ist jetzt nur ein super verkürzter Abschnitt seiner Analyse, die noch mehr miteinbezieht, z. B. Studien über Selbstmordraten, die untern jungen weißen Männern stiegen und vieles mehr. Worauf ich hinaus will: die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Gesellschaft, das Erleben von “denen da oben wird geholfen, uns einfachen Leuten nicht” und die Änderungen auf die Lebenschancen, werden viel zu wenig diskutiert. Gleiches gilt, ggf. mit leichten Abweichungen und anderen Intensitäten, auch für Europa.

Vor “wir schaffen das” war die Eurokrise

Für Europa und die aktuelle Lage in Deutschland, hat mir Philip Manows “Die politische Ökonomie des Populismus” aber nochmal einen mir völlig unbekannten Aspekt aufgezeigt. Und damit komme ich auch zu den aktuellen Diskussionen, die ich eingangs kurz skizzierte: Sie spielen absolut keine Rolle in den Diskussionen. Manow ist selbst überrascht davon, wie wenig Folgendes thematisiert wird.

Zwar weiß man noch irgendwie, dass die AfD 2013 als Antwort auf die Eurorettungspolitik gegründet wurde. Dennoch finden differenzierte Diskussionen über die Wurzeln unserer heutigen Probleme nicht statt. Selbst die wohlwollendsten bleiben bei der Migrationspolitik als Übel – oder eben Kulturkampfthemen. Die Auswirkungen der Finanzkrise bleiben ebenso unbeachtet wie die Eurokrise mit ursächlich dafür ist, dass Angela Merkel sich dafür entschlossen hat, die Grenzen offenzulassen.

Manow weist in seinem Buch daraufhin,1 dass es im Juli 2015 den Griechenland-Deal gab, also wenige Wochen, bevor Merkel “wir schaffen das” sagte. Für diesen Deal habe Merkel erhebliches politisches und echtes Kapital investiert. Dieser wäre, Manows These, rasch Makulatur geworden, wenn Merkel die Grenzen geschlossen hätte, und Griechenland aufgrund eines Dominoeffekts bei den anderen Ländern der Fluchtroute, mit den geflüchteten Menschen allein gelassen worden wäre. Das dadurch entstehende Chaos, in das Griechenland dann gestürzt wäre, hätte dazu geführt, dass weder an die Umsetzung der Auflagen der Troika noch an die fristgerechte Bedienung von Krediten gedacht werden könnte. Es hätte dann, so seine These weiter, ein “Grexit” gedroht, der die gesamte Eurozone in Gefahr gebracht hätte. Für September standen in Griechenland Neuwahlen an und das radikallinke Bündnis “Syriza” trat als Befürwortet eines solchen Grexits bei diesen Wahlen an. Insofern habe es eine gewisse Konsequenz, so Manow, dass die Eurokrise der Peripherie zeitverschoben als Flüchtlingskrise des Zentrums wiederauftauchte. “Die deutsche Öffentlichkeit hat davon keine Ahnung und will auch offensichtlich keine haben. Hierzulande herrschen stattdessen entweder völlig kitschige Vorstellungen von Merkels Mutter-Teresa-Moment oder abstruse Umvolkungstheorien.”2

Zum Erscheinen seines kleinen Büchleins über die ökonomischen Faktoren des Populismus 2018 fragte Focus Online den Wissenschaftler Raphael Bossong, der an der renommierten SWP an den Auswirkungen der Migrationskrise forscht, zu den Thesen Manows. Dieser hielt sie für teilweise oder ganz plausibel.

Mit den Sozialwissenschaften ist es ja nunmal so, dass es schwer ist, absolute Wahrheiten aufzudecken. Darum soll es hier auch nicht gehen. Was mir fehlt, ist das was auch Manow sagte: dass man sich mit der ökonomischen und finanzpolitischen Vorgeschichte quasi gar nicht in Deutschland beschäftigt. Und das fällt mir jetzt, auch nach der Lektüre dieser beiden Bücher, nochmal besonders auf. Mir ist bei all den Artikeln und Berichten nichts dazu untergekommen. Zwar werden natürlich ökonomische Faktoren gesehen, die Menschen dazu treiben, die AfD zu wählen (auch wenn die AfD nicht ihre Sorgen lösen wird), aber die Auswirkungen der Zeit ab 2007 bleiben doch vollständig unberücksichtigt. Dabei hat die Finanzkrise erhebliche Spuren, vor allem Risse, in der westlichen Welt hinterlassen.

Vielleicht müssten wir zehn Jahre nach ‚wir schaffen das‘ nicht nur über Grenzen, sondern auch über Banken, Krisenbewältigung und verlorenes Vertrauen reden.

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