Bitte, wir brauchen bessere Debatten! Tiktok, die Jugend und Europawahlen – #108

Die Europawahlen liegen hinter uns und das Ergebnis ist so schlecht wie erwartbar. Die AfD wurde in Deutschland zweitstärkste Kraft, in den ostdeutschen Bundesländern sogar die Stärkste. Das erschüttert ganz schön. Auch die Jugend hat – einige Umfragen ließen es erwarten – deutlich rechter gewählt als bei den Wahlen zuvor. Allerdings nicht rechter als der Rest der Gesellschaft. Ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD in meiner Alterskohorte, den 35- bis 44-jährigen. Allerdings will uns niemand unsere Apps wegnehmen oder das Wahlrecht. In Bezug auf die jungen Menschen kam diese Forderung hingegen schon – mal wieder.

Dazu mehrere Gedanken:

• Die Vergabe des Wahlrechts an ein genehmes Wahlergebnis zu koppeln, finde ich überaus falsch und die Diskussion, ob es richtig war, das Wahlalter abzusenken, gehört eigentlich überhaupt nicht in diese Diskussion. Ich finde es erschreckend, wie reichweitenstarke, vermeintlich progressive Stimmen sofort mit diesem Reflex daher kommen. Seit ich selber Kandidatin war und Wahlkampf machte, bin ich überaus überzeugt vom Wahlrecht ab 16 (während ich vorher indifferent war). Vor keinen Diskussionen hatte ich so viel Schiss, wie vor denen mit Schüler:innen. Denn sie stellten äußerst detaillierte Fragen und ließen sich wirklich keinen Quatsch verkaufen. Wer nicht transparent abweichendes von der Parteiposition erzählte, wurde wenige Minuten später mit dem Handy in der Hand und dem Wahlprogramm auf dem Display mit einem Faktencheck konfrontiert. Dass die Jugend gerade Kleinstparteien gewählt hat, ist meiner Meinung nach ein Ausdruck ihrer intensiven Beschäftigung mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien. Sie gaben ihre Stimme sicherlich nicht häufiger lapidar ab, als andere Alterskohorten.

• Die Digitalexpertin und Vorsitzende des Startup Verbands, Verena Pausder, war es, die direkt nach der Wahl ein Verbot von TikTok forderte, das man ggf. auch mit einer Petition herbeiführen könne. Der Grund war für sie das AfD Ergebnis und die Präsenz der Partei auf dieser Plattform. Ich bin wirklich die Letzte, die TikTok verteidigt, aber immer die Erste, die aufspringt, wenn jemand illiberale Forderungen wie Verbote vorschlägt – und das auch noch mit einer enormen Reichweite. Das ist wieder mal Techsolutionism par excellence und er verbietet sich einfach grundsätzlich. Diese Forderung suggeriert, dass die jungen Menschen einfach von der Plattform verzaubert werden und die Wahl der AfD einfach durch deren Präsenz auf der Plattform passiert. Mich macht es wirklich wütend, wenn wir meinen, im Jahr 2024 noch solche digital- und gesellschaftspolitischen Debatten anzetteln zu müssen. Ich hoffte wirklich, wir sind weiter.

• Den möglichen Einfluss Chinas über Apps und anderes sehe ich als großes Problem. Aber dann lasst uns bitte über Chinas Einfluss reden und nicht alleinig über TikTok. Dann müssen wir auch über Shein, Temu und alle anderen reden, ebenso wie deren Geschäftsmodelle und Algorithmen.

• Auch Desinformationen der AfD sind ein Problem – ebenso wie Desinformationen generell. Aber dann müssen die das Thema sein und nicht die Jugend auf TikTok. Dann müssen wir auch über Telegram, WhatsApp und alle anderen Alterskohorten sprechen, die sich ebenso auf ihren bevorzugten Plattformen von den Botschaften dieser Partei beeinflussen lassen und wir müssen über die mangelnden Kommunikationsstrategien auf diesen Plattformen der anderen Parteien sprechen.

• Die Forderung nach mehr Regulierung ist ebenfalls gerade Quatsch. Und da muss ich auch der Jugend sagen (wenn es stimmt, dass sie das so fordert, wir kennen die Methodik der Umfrage nicht), dass sie sich vorwerfen lassen muss, was sie sonst den Alten in der Politik vorwirft: Sie hat keine Ahnung vom Digitalen!

• Es gibt nämlich ziemlich viel Regulierung: Der Tagesspiegel Background hat dazu einen Faktencheck gemacht. Es gibt den gerade verabschiedeten Digital Services Act, es gibt die DSGVO, es gibt den Jugendmedienschutz. Ob sie alle Plattformen, inkl. TikTok, daran so halten, wie sie müssten und ob die EU bzw. die Nationalstaaten die Gesetze auch so durchsetzen können, wie sie müssten – das ist eine Diskussion, die wir durchaus führen können und auch müssen. Aber sie kommt meilenweit vor einer Verbotsforderung.

• Warum die jungen Menschen nun AfD wählten, das sollte man lieber entsprechende Expert:innen fragen. Eine Jugendforscherin beispielsweise. Die sagt in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, was rudimentär eigentlich mehr Leuten bewusst sein sollte: für gesellschaftliche Probleme gibt es selten eindeutige Kausalzusammenhänge und schon gar nicht eine einzige Ursache.

Die Stimmung ist nicht gut, das sehen wir in Befragungen. Viele Jugendliche sind sehr skeptisch, was ihre Zukunft angeht. Sie machen sich Sorgen wegen des Kriegs, wegen der Inflation, wegen gesellschaftlicher Polarisierung und des Klimawandels. Trotz Fachkräftemangels befürchten manche, keinen guten Job und keine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu bekommen. Bei jungen Menschen mit geringen finanziellen Mitteln hat die Existenzangst deutlich zugenommen. Was viele Jugendliche teilen, ist die Erfahrung, nicht gesehen zu werden. Das war schon vor der Corona-Pandemie so, hat sich seither aber massiv verstärkt. Im Zweifel ist der Politik der Engpass bei der Rente immer noch wichtiger als das Jugendhaus vor Ort, so sehen es viele.

• Last but not least: App-Verbote kennen wir von autoritären Regimen. Ich warne davor, selbst mit autoritären Maßnahmen Autoritäre zu bekämpfen. Aber wir tun es zusehends.

Im November entscheidet sich, ob Joe Biden noch weitere vier Jahre US-Präsident ist, oder ob die USA und die Weltgemeinschaft wieder mit Trump umgehen muss. So oder so müssen wir mit dem Ergebnis umgehen – auch im Bereich KI. Dr. Katja Muñoz hat für die DGAP jeweils zwei Szenarien durchgespielt. Egal, wer gewinnt, die USA zielen auf den Ausbau einer globalen Tech-Dominanz. Beide sind bereit, so Muñoz, die KI-Abhängigkeit anderer als Druckmittel einzusetzen.

Unter einer Trump-Regierung könnte es zum Beispiel dazu kommen, dass er öffentliche Gelder als Druckmittel nutzt, um seine Ziele auch im Technologiebereich durchzusetzen. Was wir schon im Bereich der Verbannung von Büchern und Unterrichtsinhalten in Schulen kennen, könnte auch auf das Training von Daten hinüberschwappen. Konkret besteht die Befürchtung darin, dass er Gelder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte streichen könnte, die auf der sogenannten “Woke”-Ideologie basieren (also alles, was vermeintlicher demokratischer Einfluss ist). Diese Maßnahmen könnten, so Muñoz, direkten Einfluss auf die Datenintegrität haben, die wiederum Grundlage für verantwortungsvolle KI ist. Wir erinnern uns: das ist das, was wir in Europa wollen, die Modelle kommen aber eben vorrangig aus den USA.

Bei Biden prognostiziert sie, dass er stark die heimische Wirtschaft unterstützen und Investitionen enorm erhöhen würde. Im Technologiewettkampf – auch um Talente – würde Europa den Rückstand vergrößern, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen werden. Biden wird zudem versuchen, jegliche Abhängigkeiten zu verringern.

Auch dieser Newsletter ist vielleicht durch das Meer zu Dir gekommen. Dass das Internet nicht in Wolken sitzt, sondern auf dem Meeresboden, ist eines meiner Lieblingsthemen. Wir schenken dem viel zu wenig Aufmerksamkeit, dabei hängt wirklich ALLES von diesen Unterseekabeln ab. Nicht nur, ob Du diese Email empfangen kannst, sondern auch, ob Du auf Dein Bankkonto zugreifen kannst, Fußball streamen oder morgen mit der U-Bahn zur Arbeit kommst. ALLES hängt mittlerweile am Internet und wenn so ein Kabel bricht oder sabotiert wird, gibt es zwar noch einige andere, die den Datenverkehr übernehmen können – aber er wird langsamer. Was beim Hochfrequenzhandel an der Börse schon zum Problem werden kann. Oder bei der Telemedizin. Oder KI-Anwendungen. Und wenn gleichzeitig mehrere Anschläge auch auf die Ausweichrouten verübt werden… Nun ja, ich will hier keine Horrorszenarien heraufbeschwören.

Dass wir uns weltweit besser vor Angriffen auf diese Kabel schützen müssen, das sagt auch der Chef des deutschen Internetknotens DE-CIX in Frankfurt. Ebenso der bei der Allianz Verantwortliche für die Sparte “Politische Gewalt und feindliches Umfeld”. Als die Huthis im Roten Meer ein Kabel zerstörten, fragte ich mich in meinem Newsletter bereits, warum das hier in Deutschland kaum eine Nachricht wert ist.

Für die, die nun wirklich tief in die Materie eintauchen wollen, habe ich hier einen Longread. Auch über die Männer, die mit ihren Schiffen auf den Ozeanen unterwegs sind, um die Kabel zu reparieren. Denn sie gehen auch durch Fischerei und Erdbeben kaputt. Wer lieber Videos mag, bekommt hier einen fünfminütigen Überblick bei Arte. Und wer dann noch nicht genug hat: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr widmet dem Thema am 2. Juli eine ganztägige Konferenz!

Für die absolut Unterseekabel-Verrückten, hier noch eine Hommage.

• Da wegen des AfD-Ergebnisses alle Bücher zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Populismus geteilt habe, möchte ich auf ein paar Bücher verweisen, die sich mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen befassen. Ich glaube, wenn man Ursachen bekämpfen möchte, fährt man mit diesen Themen besser. Ich habe einen Großteil davon schon mal hier geteilt, daher nur der Link zum Post mit den Büchern.

• Neu gelesen habe ich “Vom Westen nichts Neues” von meinem Freund und ehemaligen Kommilitonen Emran Feroz. Er beschreibt dort sein muslimisches Leben zwischen dem Hindukusch und Tirol, bzw. Deutschland. Man lernt nicht nur unfassbar viel über Afghanistan und lässt sehr viele Vorurteile und Unwissenheit über das Land hinter sich, Emran zeigt auch auf, wie ähnlich die Kulturen sich doch sind. Es lohnt sich auch, sein aktuelles Interview in der Zeit zu lesen.

• Dann war mal wieder ein Tech-Buch dabei: “Alles überall auf einmal” von Dr. Miriam Meckel und Dr. Léa Steinacker. Ein, wie ich finde, sehr gut zu lesendes Buch über KI, das sowohl Mehrwerte für Einsteiger hat, als auch für diejenigen, die schon viel über KI wissen.

• Die Lizenzgebühren für Microsoft sind weiterhin hoch. Aber auch für andere Softwares, die allerdings nicht transparent von der Bundesregierung angegeben werden. Dass sie überhaupt noch transparent über eine Anfrage eines Linken-Abgeordneten veröffentlicht werden, liegt an enormen Protest. Das Finanzministerium wollte die Zahlen und Ausgaben von über eine Milliarde Euro für Software-Lizenzen, IT-Beratung und Cloud-Dienstleistungen dieses Jahr unter Verschluss halten.

• Bei Twitter ist jetzt nicht mehr einsehbar, was andere geliked haben. Mal sehen, wie lange noch.

• Die acatech hat eine Studie herausgegeben, in der sie zeigt, wie die Verwaltung innovativer werden kann. Der Fokus liegt auf Personal, Strukturen – und dann erst Technologie.