On Matters Constitutional
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Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann…
In August 2026, the Hungarian Constitutional Court rejected the petitions challenging the Sixteenth and Seventeenth Amendments to the Fundamental Law. The petitions concerned the dismantling of the public-interest asset management foundations performing public duty, the termination of the mandate of the President of the Republic, the introduction of an age limit affecting sitting CC judges, and…
The Fidesz-KDNP parliamentary group submitted petitions to the Constitutional Court in July 2026 challenging Hungary’s newly adopted Sixteenth and Seventeenth Amendments. The petitions demonstrate how constitutional doctrine can be strategically reconfigured when political actors move from exercising constitutional power to challenging its exercise by others. After losing control of constitutional…
Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung…
For several years, the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) appeared to have a Hungary problem. More fundamentally, however, it has a Treaty-design problem. Article 31(1) TEU establishes unanimity as the default decision-making rule for the European Council and the Council in CFSP matters, subject to specified exceptions. We argue that the standard justifications for unanimity do not…
Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles…
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die…
Die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sind im historischen Hitzesommer 2026 in Europa so spürbar wie selten. Trotzdem wird Klimaschutz derzeit nicht großgeschrieben – insbesondere nicht bei der Bayerischen Landesregierung, die kürzlich einen nicht nur rechtspolitisch unsinnigen, sondern auch rechtlich fragwürdigen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht…
On 28 July 2026, Italian Foreign Minister, Antonio Tajani, announced that the government had “decided to use SAFE, requesting an intervention of 14.9 billion euros by the end of the year”. He corrected himself within hours: the 14.9 billion had merely been “booked”. Defence Minister, Guido Crosetto, added that the SAFE decision is a genuinely political choice that the Houses of Parliament will be…
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur…
