Unzulässiger Verzicht auf Lohnansprüche, um Betriebsübergang zu ermöglichen

Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu verhindern. Die zwingende Schutzwirkung dieser Norm kann durch privatautonome…