Leserbriefe zu „Geheimdienstumbau: Rammbock gegen die Demokratie“

Hier hat Marcus Klöckner den Beschluss der Bundesregierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz auch im Inland weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten zu geben, bewertet. Der Entwurf müsse noch den Bundesrat und den Bundestag passieren und am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Worauf in Jahrzehnten des Kalten Krieges nicht zugegriffen werden Weiterlesen