# pressemitteilungen (news sources) — RSS Amplifier Recent posts from the 2 feeds in the RSS Amplifier directory that cover pressemitteilungen. Page: Feed: --- ## [Grob fahrlässig ausgeparkt: Arbeitnehmer haftet für den Schaden am Dienstwagen](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42516/grob-fahrlaessig-ausgeparkt-arbeitnehmer-haftet-fuer-den-schaden-am-dienstwagen) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein Arbeitnehmer haftet für einen Schaden am Dienstfahrzeug in voller Höhe des vom Arbeitgeber geltend gemachten Selbstbehalts, wenn er rückwärts ausparkt, ohne sich zuvor über die Freiheit des Fahrwegs zu vergewissern. Ein solches Verhalten stellt grobe Fahrlässigkeit dar, die im Rahmen der arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegierung regelmäßig zur vollen Ersatzpflicht führt. Welche Grundsätze… ## [Kein Schadenersatz bei bloßer Unsicherheit nach DSGVO-Auskunftsverstoß](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42515/kein-schadenersatz-bei-blosser-unsicherheit-nach-dsgvo-auskunftsverstoss) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die betroffene Person muss einen konkreten, tatsächlich erlittenen Schaden darlegen und im Zweifel beweisen; ein bloßes Gefühl der Unsicherheit reicht hierfür nicht aus, sofern es sich nicht anhand objektiver… ## [Kann Jubiläumsgeld für Teilzeitkräfte anteilig gekürzt werden?](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42514/kann-jubilaeumsgeld-fuer-teilzeitkraefte-anteilig-gekuerzt-werden) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Eine Jubiläumszahlung, deren Höhe sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der Betriebszugehörigkeit richtet, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Maßgeblich ist, ob die Leistung Entgeltcharakter hat - ist dies der Fall, rechtfertigt der pro-rata-temporis-Grundsatz eine quantitative Kürzung entsprechend dem Arbeitszeitanteil. Worum geht es… ## [Sklavenbetrieb und Zuhälterfirma: Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede gegen den Arbeitgeber](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2147/sklavenbetrieb-und-zuhaelterfirma-fristlose-kuendigung-wegen-uebler-nachrede-gegen-den-arbeitgeber) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber öffentlich in einem Internetforum als „Zuhälterfirma“ und „Sklavenbetrieb“, verwirklicht dies den Tatbestand der üblen Nachrede und stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar - auch dann, wenn der Arbeitnehmer anonym auftrat, der Name des Arbeitgebers jedoch erkennbar genannt wurde. Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung… ## [Unwirksame Kündigung und böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1806/unwirksame-kuendigung-und-boeswilliges-unterlassen-anderweitigen-erwerbs) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung ausdrücklich zur vorläufigen Weiterarbeit auf, ohne jedoch auf der Wirksamkeit der Kündigung zu verzichten, bleibt der Annahmeverzug zwar grundsätzlich bestehen. Lehnt der Arbeitnehmer die angebotene Weiterarbeit jedoch ab, muss er sich den dadurch nicht erzielten Verdienst wegen böswilligen Unterlassens… ## [Fristlose Kündigung, wenn Aufträge der Konkurrenz zugeschoben werden](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1965/fristlose-kuendigung-wenn-auftraege-der-konkurrenz-zugeschoben-werden) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Schiebt ein Arbeitnehmer einer Konkurrenzfirma einen Auftrag zu, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung, da die Loyalitätspflichten einzuhalten sind. Ein derartiges Verhalten zerstört das Vertrauensverhältnis endgültig. Dies gilt auch im Falle eines drohenden Konkurses des Arbeitgebers nicht anders zu bewerten. ... ## [Gebuchte Reise und überbuchtes Hotel](https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/13981/gebuchte-reise-und-ueberbuchtes-hotel) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Wurde eine Urlaubsreise in einem 4-Sterne-Hotel gebucht und die Reise dann vom Reiseveranstalter kurzfristig wegen Überbuchung des Hotels abgesagt, so haben die Reisenden einen Anspruch auf Schadenersatz. ... ## [Keine Betreuung ohne vorherige persönliche Anhörung](https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5330/keine-betreuung-ohne-vorherige-persoenliche-anhoerung) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Die Anordnung oder Verlängerung einer Betreuung setzt grundsätzlich eine persönliche Anhörung der betroffenen Person durch das Betreuungsgericht voraus. Unterbleibt diese, liegt darin nicht nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Eine nachträgliche Anhörung… ## [Betreuervergütung für Diplom-Agraringenieur](https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4962/betreuerverguetung-fuer-diplom-agraringenieur) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein Hochschulabschluss als Diplom-Agraringenieur in der Fachrichtung Pflanzenproduktion vermittelt keine für die Führung von Betreuungen nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher keinen erhöhten Stundensatz. Auch eine Weiterbildung an einer Ingenieurschule für Elektrotechnik und Maschinenbau genügt nicht, wenn ihr kein betreuungsrelevanter Bezug zu entnehmen ist. Maßgeblich bleibt damit der… ## [Beleidigung am Arbeitsplatz: Kein Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/42294/beleidigung-am-arbeitsplatz-kein-kuendigungsgrund-ohne-vorherige-abmahnung) _2026-08-26 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Eine Beleidigung und körperliche Annäherung gegenüber einem Arbeitskollegen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, solange keine tatsächliche Bedrohung vorliegt. Eine vorherige Abmahnung ist als milderes Mittel erforderlich, wenn die Pflichtverletzung nicht so schwer wiegt, dass eine Verhaltensänderung von vornherein ausgeschlossen erscheint.… ## [Install Manifest V3 Extension (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/Cl9gTv4SWH7v) _2026-08-26 · **Sponsored**_ Get this Manifest V3 extension from the official TronBrowser Store listing. ## [Wenn die Ungleichheit wächst, wird Migration unaufhaltsam](https://www.pressenza.com/de/2026/08/wenn-die-ungleichheit-waechst-wird-migration-unaufhaltsam/) _2026-08-25 · Redacción España · Pressenza_ Wie können wir in einer voneinander abhängigen Welt zusammenleben, ohne jemanden zurückzulassen? Die Antwort wird immer offensichtlicher: Wir müssen zu einer zutiefst humanistischen Sichtweise zurückfinden. Von Hugo Rodríguez, Málaga al Día Stellen wir uns vor, die Krise von Ceuta würde… Redacción España ## [Die „Digital Fortresses“ Webinare](https://www.pressenza.com/de/2026/08/die-digital-fortresses-webinare/) _2026-08-25 · Pressenza Hannover · Pressenza_ Datum 2. September 2026 – 16. September 2026 Organisatoren Das Institut für Technologie im öffentlichen Interesse (TITiPI) Transnationales Institut Melden Sie sich für Online-Webinare der Digital Fortresses-Veranstaltung an Die dreiteilige Webinarreihe findet wöchentlich online vom 2. bis 16. September um… Pressenza Hannover ## [Milch, Mehl und Macht: So beherrscht Raiffeisen Österreichs Grundnahrungsmittel](https://www.pressenza.com/de/2026/08/milch-mehl-und-macht-so-beherrscht-raiffeisen-oesterreichs-grundnahrungsmittel/) _2026-08-25 · Pressenza Wien · Pressenza_ Hinter Österreichs Grundnahrungsmitteln wie Milch oder Mehl steckt sehr häufig ein bekannter Name: Raiffeisen. Eine Recherche über Macht, rebellische Landwirt:innen und ein System, das sich kaum jemand zu kritisieren wagt. von Lisa Duschek (moment.at) „Es gibt kein echtes Draußen.“… Pressenza Wien ## [Italien: Eine andere Verteidigung ist möglich – Initiative der Bewegung für Gewaltfreiheit in Assemini](https://www.pressenza.com/de/2026/08/italien-eine-andere-verteidigung-ist-moeglich-initiative-der-bewegung-fuer-gewaltfreiheit-in-assemini/) _2026-08-24 · Redazione Cagliari · Pressenza_ Die lokale Gruppe der Bewegung für Gewaltfreiheit im italienischen Cagliari unterstützt die vom Netzwerk für Frieden und Abrüstung ins Leben gerufene nationale Kampagne für eine zivile, unbewaffnete und gewaltfreie Verteidigung. Ziel der Kampagne ist die Einrichtung eines Ministeriums für zivile… Redazione Cagliari ## [Was ist Gewaltlosigkeit – und warum sie aktiv sein muss?](https://www.pressenza.com/de/2026/08/was-ist-gewaltlosigkeit-und-warum-sie-aktiv-sein-muss/) _2026-08-24 · Tony Robinson · Pressenza_ Freiheit, Absichtlichkeit und die Zukunft der Menschen Pressenza hat sich schon immer über ihr Engagement für Frieden, Gewaltfreiheit, Humanismus und Nichtdiskriminierung definiert. Diesen August, kurz vor Beginn eines neuen dreimonatigen Kurses über gewaltfreien Journalismus, führt dieses Engagement zu einer Frage… Tony Robinson ## [Jung, schwarz, Gewerkschafterin: Angie Nixon gewinnt die Vorwahlen der Demokraten für einen Sitz im Senat von Florida](https://www.pressenza.com/de/2026/08/jung-schwarz-gewerkschafterin-angie-nixon-gewinnt-die-vorwahlen-der-demokraten-fuer-einen-sitz-im-senat-von-florida/) _2026-08-24 · Anna Polo · Pressenza_ Ein weiterer Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten verstärkt die progressive Strömung, die bereits zur Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York sowie zur Nominierung von Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier in verschiedenen Bezirken von… Anna Polo ## [Vom Gotteskomplex zur „Kriegstüchtigkeit“: Warum wir Horst-Eberhard Richter heute neu lesen müssen](https://www.pressenza.com/de/2026/08/vom-gotteskomplex-zur-kriegstuechtigkeit-warum-wir-horst-eberhard-richter-heute-neu-lesen-muessen/) _2026-08-24 · Pressenza Hannover · Pressenza_ Manfred Böhm Der Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (1923–2011) verband Tiefenpsychologie mit gesellschaftspolitischem Engagement. Sein Wirken in Berlin, Gießen und Frankfurt am Main prägte die deutsche Friedensbewegung nachhaltig. Angesichts aktueller Debatten um Zeitenwende, massive Aufrüstung und eine geforderte Kriegstüchtigkeit zur… Pressenza Hannover ## [Sozialforum sieht Leben im Amazonasgebiet bedroht](https://www.pressenza.com/de/2026/08/sozialforum-sieht-leben-im-amazonasgebiet-bedroht/) _2026-08-24 · poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen · Pressenza_ Indigene Völker, Menschen afrikanischer Herkunft, soziale Organisationen, lokale Gemeinschaften, Frauen und Jugendliche aus den neun Amazonas-Ländern warnten während des XII. Panamazonischen Sozialforums (FOSPA), das im August 2026 in Ecuador stattfand, vor den schwerwiegenden Auswirkungen des Extraktivismus. Er treibt die Entwaldung… poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen ## [Aufbruch ins Kriegersein – Eine unbekannte Resilienz- und Überlebensstragie](https://www.pressenza.com/de/2026/08/aufbruch-ins-kriegersein-eine-unbekannte-resilienz-und-ueberlebensstragie/) _2026-08-23 · Bobby Langer · Pressenza_ Würdest du deine Mutter verteidigen, wenn’s drauf ankommt? Wenn man ihr an die Gurgel geht? Aber warum tust du’s nicht? Oder ist die Erde nicht deine Mutter? Vermutlich geht es dir wie mir: Wir haben das Kriegersein verlernt; wir weinen… Bobby Langer ## [Sozialforum in Cotonou: Agnoletto: „Afrika baut Widerstand gegen den globalen Neoliberalismus auf“](https://www.pressenza.com/de/2026/08/sozialforum-in-cotonou-agnoletto-afrika-baut-widerstand-gegen-den-globalen-neoliberalismus-auf/) _2026-08-23 · Laura Tussi · Pressenza_ Aus Benin kommt eine Botschaft, die weit über die Grenzen Afrikas hinausreicht: Frieden lässt sich nicht von sozialer Gerechtigkeit, dem Schutz des Landes und der Befreiung der Völker von neuen Formen des wirtschaftlichen Kolonialismus trennen. Dies ist die Erkenntnis, die… Laura Tussi ## [Countdown to Getting Paid (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/VqolGN3xlMXX) _2026-08-23 · **Sponsored**_ Create a shareable wallet timer — deposits buy back time and pay debt down ## [Schlechtleistung im Job: Wann ist eine Abmahnung noch verhältnismäßig?](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/34/schlechtleistung-im-job-wann-ist-eine-abmahnung-noch-verhaeltnismaessig) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers abmahnt oder nicht; ein objektiver Pflichtverstoß genügt hierfür, ein Verschulden des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Unwirksamkeit einer Abmahnung - insbesondere nicht bereits deshalb, weil der Arbeitgeber über… ## [Verzögerte Baugenehmigung: Wann die Gemeinde für Schäden haftet](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/11924/verzoegerte-baugenehmigung-wann-die-gemeinde-fuer-schaeden-haftet) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Versagt eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben schuldhaft und verzögert dadurch die Erteilung der Baugenehmigung, haftet sie dem Bauherrn auf Schadensersatz - unabhängig davon, ob die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung auch ohne das Einvernehmen hätte erteilen können. Die Haftung entfällt jedoch für Zeiträume, in denen dem Bauherrn eine anderweitige… ## [Amtshaftung der Gemeinde bei rechtswidriger Verweigerung des Baugenehmigung](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42477/amtshaftung-der-gemeinde-bei-rechtswidriger-verweigerung-des-baugenehmigung) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Verweigert eine Gemeinde das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen zu einem Bauvorhaben schuldhaft und rechtswidrig, haftet sie dem Bauwilligen auf Ersatz des Verzögerungsschadens - dies gilt auch dann, wenn ein zuvor durch Fristablauf fingiertes Einvernehmen nachträglich zurückgenommen wird. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit durch Inanspruchnahme des vom Bauherrn beauftragten Rechtsanwalts… ## [Gebrauchtwagenkauf: Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15470/gebrauchtwagenkauf-anspruch-auf-ersatz-des-nutzungsausfallschadens-auch-nach-ruecktritt-vom-kaufvertrag) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Tritt ein Käufer wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug zurück, schließt dies einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens nicht aus. Der Käufer bleibt jedoch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch ein Interimsfahrzeug zu überbrücken.… ## [Chip im Röntgenbild übersehen? Wann eine Ankaufsuntersuchung trotzdem fehlerfrei ist](https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/13125/chip-im-roentgenbild-uebersehen-wann-eine-ankaufsuntersuchung-trotzdem-fehlerfrei-ist) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Der Nachweis, dass ein abgetrenntes Knochenfragment (sog. Chip bzw. osteochondrosis dissecans) bereits zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung vorlag, obliegt demjenigen, der hieraus Ansprüche herleitet; verbleibende Zweifel gehen zu dessen Lasten. Eine im Röntgenbild erkennbare Strukturaufhellung im Knochengerüst begründet für den untersuchenden Tierarzt weder eine Pflicht zur… ## [Abmahnung muss 100% stimmen! - Fehler führen zur Unwirksamkeit](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/30/abmahnung-muss-100-prozent-stimmen-fehler-fuehren-zur-unwirksamkeit) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vorwürfe und bestreitet der Arbeitnehmer diese, so führt bereits die Unrichtigkeit oder Unbeweisbarkeit eines einzigen Vorwurfs zur vollständigen Unwirksamkeit der Abmahnung. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Rücknahme und ersatzlose Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen. Anspruch auf Rücknahme einer ungerechtfertigten… ## [Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand](https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/13701/biene-im-pitot-rohr-eines-flugzeuges-ist-ein-aussergewoehnlicher-umstand) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Eine Biene im Pitotrohr eines auf einem Vorflug eingesetzten Fluggeräts stellt zwar einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar. Zur Entlastung von der Ausgleichszahlungspflicht reicht dies jedoch nicht aus, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht darlegt, welche zumutbaren Maßnahmen es ergriffen hat, um eine hierdurch bedingte Verspätung nachfolgender Flüge zu vermeiden.… ## [Vorführwagen: Warum ein zwei Jahre altes Wohnmobil kein Mangel ist](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15453/vorfuehrwagen-warum-ein-zwei-jahre-altes-wohnmobil-kein-mangel-ist) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauftes Wohnmobil ist nicht bereits deshalb mangelhaft, weil zwischen Fertigstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt. Die Bezeichnung „Vorführwagen“ sichert kein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs zu. Maßgeblich sind darüber hinaus auch die Besonderheiten der Nutzung von Wohnmobilen, bei denen es weniger auf die… ## [Vorführwagen ist nicht gleich Neuwagen](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15475/vorfuehrwagen-ist-nicht-gleich-neuwagen) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Vorführwagen“ enthält für sich genommen keine Vereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs. Ein Rückschluss auf die Dauer der Nutzung als Vorführwagen und damit auf das Fahrzeugalter kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen. Welche Bedeutung hat die Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“? Im Zusammenhang mit… ## [Fahrerlaubnisentzug bei regelmäßigem Cannabiskonsum: Wann der THC-COOH-Wert entscheidet](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16019/fahrerlaubnisentzug-bei-regelmaessigem-cannabiskonsum-wann-der-thc-cooh-wert-entscheidet) _2026-08-23 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Eine im Blut nachgewiesene THC-COOH-Konzentration von deutlich über 75 ng/ml rechtfertigt den Schluss auf regelmäßigen Cannabiskonsum und damit in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis, ohne dass es weiterer Ermittlungen zum Konsumverhalten bedarf. Selbst wenn nur gelegentlicher Konsum vorliegt, führt ein festgestellter Kontrollverlust - etwa der Konsum kurz vor einer angeordneten Blutentnahme -… ## [Ship software peacefully (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/GrafoQy0kpfF) _2026-08-23 · **Sponsored**_ Connect your repo and deploy instantly — Railway handles config, scaling, and monitoring. ## [Abschiebezentrum in Uganda: Österreich macht sich erpressbar](https://www.pressenza.com/de/2026/08/abschiebezentrum-in-uganda-oesterreich-macht-sich-erpressbar/) _2026-08-22 · Pressenza Wien · Pressenza_ Ausreisepflichtige Personen sollen künftig in ein Abschiebezentrum nach Uganda in Afrika deportiert werden können – egal, woher sie ursprünglich kommen. Was steckt dahinter und wie realistisch ist die Umsetzung? Vor etwas mehr als einem Jahr hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)… Pressenza Wien ## [Italienische Flughäfen für Palästina: Flashmobs und Proteste gegen den Krieg und die Unterstützung Israels](https://www.pressenza.com/de/2026/08/italienische-flughaefen-fuer-palaestina-flashmobs-und-proteste-gegen-den-krieg-und-die-unterstuetzung-israels/) _2026-08-22 · Laura Tussi · Pressenza_ Eine etwa 30 Meter lange „Mauer des Gewissens“ zog symbolisch durch italienische Flughäfen. Damit sollte der Protest gegen den Krieg im Gazastreifen und die Lage in den palästinensischen Gebieten direkt an die Orte des internationalen Reiseverkehrs getragen werden. Die von… Laura Tussi ## [Flamingo-Revolution“ in Albanien: Diaspora schließt sich Protesten in Tirana an](https://www.pressenza.com/de/2026/08/flamingo-revolution-in-albanien-diaspora-schliesst-sich-protesten-in-tirana-an/) _2026-08-22 · Pressenza Albania · Pressenza_ Nach 76 Tagen friedlicher Proteste gegen die Regierung und gegen mit Jared Kushner und Ivanka Trump verbundene Entwicklungsprojekte erwartete die Bewegung der „Flamingo-Revolution“ am 14., 15. und 16. August die Ankunft von Hunderten Mitgliedern der Diaspora, die sich den abendlichen… Pressenza Albania ## [Sozialhilfe für volljährige Kinder: Müssen Eltern ihre Finanzen offenlegen?](https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/7918/sozialhilfe-fuer-volljaehrige-kinder-muessen-eltern-ihre-finanzen-offenlegen) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Erhält ein volljähriges Kind Sozialhilfe, sind die Eltern gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Diese Auskunftspflicht entfällt nur dann, wenn ein Unterhaltsanspruch des Kindes offensichtlich ausgeschlossen ist - bloße Zweifel an der Unterhaltspflicht genügen hierfür nicht. Wann besteht ein Auskunftspflicht? Bezieht eine Person… ## [Unzulässiger Verzicht auf Lohnansprüche, um Betriebsübergang zu ermöglichen](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/1300/unzulaessiger-verzicht-auf-lohnansprueche-um-betriebsuebergang-zu-ermoeglichen) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer im Vorfeld eines Betriebsübergangs auf rückständige Vergütungsansprüche verzichten, ist nichtig, wenn Anlass und Zweck des Verzichts gerade darin bestehen, den zwingenden Eintritt des Betriebserwerbers in alle bestehenden Rechte und Pflichten nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zu verhindern. Die zwingende Schutzwirkung dieser Norm kann durch privatautonome… ## [Wer zahlt für Schäden des Beifahrers eines Unfallverursachers?](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17984/wer-zahlt-fuer-schaeden-des-beifahrers-eines-unfallverursachers) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Für Sachschäden, die Beifahrerinnen und Beifahrer eines Unfallverursachers an eigenen, im Fahrzeug mitgeführten Gegenständen erleiden, besteht grundsätzlich kein Schutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters. Eine Ausnahme gilt nur für Gegenstände des üblichen persönlichen Bedarfs, sofern die Fahrt zugleich überwiegend der Personenbeförderung im Sinne des § 11 Ziffer 4 2.… ## [Ist eine mehrjährige Haftstrafe ein Kündigungsgrund?](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2480/ist-eine-mehrjaehrige-haftstrafe-ein-kuendigungsgrund) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt regelmäßig eine personenbedingte ordentliche Kündigung, wenn die zugrunde liegende Tat keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Ist im Kündigungszeitpunkt eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen, ohne zuvor… ## [Unfallschaden selbst repariert: KFZ-Betrieb darf Unternehmergewinn abrechnen](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18710/unfallschaden-selbst-repariert-kfz-betrieb-darf-unternehmergewinn-abrechnen) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Repariert ein Unfallgeschädigter, der selbst eine Kfz-Werkstatt betreibt, sein beschädigtes Fahrzeug in eigener Regie, kann er vom Schädiger dennoch den vollen Unternehmergewinn sowie die üblichen Ersatzteilaufschläge verlangen - vorausgesetzt, der Betrieb war im maßgeblichen Zeitraum ausgelastet und hätte die Kapazität sonst gewinnbringend für Fremdaufträge nutzen können. Eine Bereicherung des… ## [Verbaler Ausrutscher ist kein Mobbing](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/2771/verbaler-ausrutscher-ist-kein-mobbing) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Einzelne verbale Entgleisungen eines Vorgesetzten, die sich auf die Beanstandung von Arbeitsergebnissen oder die Ermahnung zu zügigerem Arbeiten beziehen, begründen kein schadensersatzpflichtiges „Mobbing“. Erforderlich ist vielmehr ein systematisches Verhalten, mit dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird; sozialadäquate arbeitsalltägliche… ## [Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer haftet für verschwiegene Mängel](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15541/arglistige-taeuschung-beim-gebrauchtwagenkauf-verkaeufer-haftet-fuer-verschwiegene-maengel) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Ein Verbrauchsgüterkauf scheidet aus, wenn sich die gewerbliche Nutzungsabsicht des Käufers - auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Kaufvertrag - aus den Gesamtumständen wie Gewerberegistereintrag und eigenen Angaben bei Vertragsschluss ergibt und dies erstinstanzlich tatbestandlich festgestellt wurde. Eine Arglisthaftung des Verkäufers wegen Verschweigens eines Mangels setzt voraus, dass ihm der… ## [Bauträger trödelt bei Mängelbeseitigung - Schadensersatz auch vor Fristablauf möglich](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/9391/bautraeger-troedelt-bei-maengelbeseitigung-schadensersatz-auch-vor-fristablauf-moeglich) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Steht bereits vor Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist fest, dass der Unternehmer die Frist nicht einhalten wird, kann der Besteller schon vor Fristablauf den großen Schadensersatzanspruch geltend machen. Ein weiteres Zuwarten ist ihm in diesem Fall nicht zumutbar. Muss der Besteller den vollständigen Fristablauf stets abwarten? Der große Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels des… ## [Nachtarbeit muss ausgeglichen werden - Geld, Freizeit oder beides](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/515/nachtarbeit-muss-ausgeglichen-werden-geld-freizeit-oder-beides) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Leistet ein Arbeitnehmer Nachtarbeit, hat er gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Entgeltzuschlag. Die Wahl zwischen diesen Ausgleichsformen liegt beim Arbeitgeber. Eine tarifliche Regelung ersetzt diesen gesetzlichen Anspruch nur, wenn sie tatsächlich eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen… ## [25 % Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion](https://www.anwaltonline.com/arbeitsrecht/urteile/4246/25-prozent-nachtzuschlag-fuer-stewardess-mit-zugschaffnerfunktion) _2026-08-22 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Fehlt eine wirksame tarifliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit, steht Arbeitnehmern nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein angemessener Zuschlag oder eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage zu. Als angemessen gilt regelmäßig ein Zuschlag von 25 % der tariflichen Vergütung für jede zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistete Arbeitsstunde. Nachtarbeitnehmer und der gesetzliche Ausgleichsanspruch Nach §… ## [Der Kampf gegen die Rache ist ein Kampf gegen das System und seine Gesamtstruktur](https://www.pressenza.com/de/2026/08/der-kampf-gegen-die-rache-ist-ein-kampf-gegen-das-system-und-seine-gesamtstruktur/) _2026-08-21 · Fulvio De Vita · Pressenza_ Befreien wir den Menschen von der Rache, um den Weg für die neue Menschheit zu ebnen, die bereits im Entstehen ist. Silo Die Worte von Silo\[i\] bilden den Ausgangspunkt einer eingehenden Untersuchung eines der tiefgreifendsten und hartnäckigsten Mechanismen der heutigen… Fulvio De Vita ## [Gewaltfreier Journalismus und das kollektive Feld menschlicher Freiheit](https://www.pressenza.com/de/2026/08/gewaltfreier-journalismus-und-das-kollektive-feld-menschlicher-freiheit/) _2026-08-21 · Tony Robinson · Pressenza_ Gewalt ist leicht zu erkennen, wenn jemand geschlagen, erschossen oder getötet wird. Schwieriger wird es, wenn niemand eine Waffe in der Hand hält. Armut, Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung können ein menschliches Leben ebenso wirksam einschränken, wenngleich sie dies auf sehr… Tony Robinson ## [Zwangsverwalter muss Abrechnungsspitze der WEG-Jahresabrechnung vorab zahlen](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/13058/zwangsverwalter-muss-abrechnungsspitze-der-weg-jahresabrechnung-vorab-zahlen) _2026-08-21 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums hat die sogenannte Abrechnungsspitze aus der während seiner Verwaltung von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahreseinzelabrechnung vorab zu bezahlen. Dabei ist unerheblich, ob er bereits im abzurechnenden Wirtschaftsjahr als Zwangsverwalter bestellt war; entscheidend ist allein, dass der Beschluss über die Jahresabrechnung erst während… ## [Mieterhöhung - Wann gilt ein Haus als „schlecht instandgehalten“?](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42473/mieterhoehung-wann-gilt-ein-haus-als-schlecht-instandgehalten) _2026-08-21 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Das Negativmerkmal „Schlechter Instandhaltungszustand“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021 kann bereits durch eine einzige erhebliche Schadstelle an einem der dort nur beispielhaft genannten Gebäudeteile erfüllt sein, wenn diese auf einen vom Durchschnitt abweichenden schlechten Zustand des Gesamtgebäudes schließen lässt. Ein kumulatives Vorliegen mehrerer Schadensarten ist… ## [Mietpreisbremse: Verspätete Auskunft kostet Vermieter die Mieterhöhung](https://www.anwaltonline.com/mietrecht/urteile/42472/mietpreisbremse-verspaetete-auskunft-kostet-vermieter-die-mieterhoehung) _2026-08-21 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Verstößt ein Vermieter gegen die vorvertragliche Informationsobliegenheit nach § 556g Abs. 1a BGB, verliert er seinen Anspruch auf den 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigenden Betrag für den gesetzlich bestimmten Zeitraum endgültig. Vorvertragliche Informationsobliegenheit als Voraussetzung erhöhter Miete § 556g Abs. 1a BGB verpflichtet Vermieter, die eine Miete oberhalb der 110… ## [Abbiegeunfall mit flottem Krad](https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/20801/abbiegeunfall-mit-flottem-krad) _2026-08-21 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Verstößt ein wartepflichtiger Linksabbieger gegen seine Wartepflicht und wird dadurch ein nachfolgender, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahrender Kradfahrer zu einem unfallverursachenden Bremsmanöver gezwungen, kommt eine hälftige Haftungsteilung zwischen den Unfallbeteiligten in Betracht. Beide Verschuldensbeiträge - der Vorfahrtsverstoß einerseits und die erhebliche… ## [Kein Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit bei Ferienhaus-Buchungen](https://www.anwaltonline.com/reiserecht/urteile/42471/kein-schadensersatz-fuer-nutzlos-aufgewendete-urlaubszeit-bei-ferienhaus-buchungen) _2026-08-21 · AnwaltOnline - Problem gelöst._ Eine analoge Anwendung des § 651n Abs. 2 BGB auf die Vermietung von Ferienwohnungen kommt seit der Reform des Pauschalreiserechts im Jahr 2018 nicht mehr in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine Übertragung der reiserechtlichen Vorschriften auf einzelne Reiseleistungen entschieden, sodass Mieter bei Ausfall einer Ferienunterkunft keinen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos…