# olg (blogs) — RSS Amplifier Recent posts from the 1 feeds in the RSS Amplifier directory that cover olg. Page: Feed: --- ## [OLG Frankfurt zum Verbraucherschutz: Energieversorger müssen verständlich drohen, bevor sie den Hahn abdrehen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-5w1826-verbraucherschutz-energieversorgung-gas-unterbrechung-information?r=rss) _2026-08-28 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann. ## [BVerwG erkennt Ex-Soldaten das Ruhegehalt ab: Befehle verweigert, Vorgesetzten geschlagen, Crystal Meth gekauft](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2wd1725-disziplinarmassnahme-soldat-ruhegehalt-taetlichkeit-drogen-eskalation?r=rss) _2026-08-28 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, so das BVerwG, und strich dem Mann die Pensionsansprüche. ## [Besoldungsreparaturgesetz geplant: Mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlung für Berliner Beamte](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-nachzahlung-beamte-ueber-eine-milliarde?r=rss) _2026-08-28 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer. ## [OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-aendert-rechtsprechung-19b83026-glaube-religion-schule?r=rss) _2026-08-27 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert. ## [BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str40125-mek-munitionsskandal-schiesstrainer-waffengesetz?r=rss) _2026-08-27 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH. ## [Vergleich in den USA: Meta zahlt 17 Milliarden Dollar im Streit um Social-Media-Sucht](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/us-staatsanwaelte-meta-einigung-kinderschutz-social-media-sucht-17-milliarden-dollar?r=rss) _2026-08-27 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder nach Instagram und Facebook süchtig gemacht zu haben. Meta weist das zurück – und schon eine Woche nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich. ## [BGH bestätigt Urteil des LG Göttingen: Ex-Anwalt verzögerte Prozess, U-Haft wird nicht angerechnet](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-6str35925-ex-anwalt-fuellmich-verzoegert-prozess-nichtanrechnung-untersuchungshaft?r=rss) _2026-08-27 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Eine Hauptverhandlung als Bühne für politische Botschaften: Der BGH bestätigt im Fall des früheren Rechtsanwalts und Corona-Kritikers Reiner Fuellmich, dass fünf Monate Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe nicht anzurechnen sind. ## [BAG zu Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-5azr3725-annahmeverzug-auskunft-arbeitgeber-bewerbungen-stellenangebote?r=rss) _2026-08-26 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar. ## [Hatte er doch Brandstiftungsvorsatz?: BGH hebt mildes Urteil gegen "Raketen-Influencer" auf](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str15326-rakete-silvester-influencer-berlin-atallah-y-brandstiftung?r=rss) _2026-08-26 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Berliner Wohnung schoss. Das LG habe den Versuch einer Brandstiftung fehlerhaft verneint. Kommt es in Berlin zu einem neuen Prozess? ## [OLG Frankfurt zu Scheingeschäft: Ein Ferrari, eine Scheidung und das Ende einer Freundschaft](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-3u2026-ferrari-daytona-scheingeschaeft-herausgabe?r=rss) _2026-08-26 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt. ## [Home Internet From Space (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/YNlgXirp3v82) _2026-08-26 · **Sponsored**_ Residential satellite internet that brings connectivity to homes beyond conventional networks ## [BSG zum Unfall auf dem Heimweg: Zu weit gefahren und trotzdem versichert](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b2u624r-wegeunfall-unterzuckerung-diabetes-abweg-versicherungsschutz?r=rss) _2026-08-26 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Ein Postmitarbeiter fuhr wegen Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückte kurz darauf. Das BSG sieht darin trotzdem einen Wegeunfall: Der Mann sei nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen. ## [BSG zu Wegeunfällen: Mann vergisst Schlüssel und verunglückt bei Umweg](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b2u524r-bsg-unfallversicherung-verkehrsunfall-arbeitsunfall-umweg-dienstschluessel?r=rss) _2026-08-25 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Was wird als Arbeitsunfall vom Unfallversicherungsschutz erfasst? Das BSG stellte nun klar, dass auch dann ein Wegeunfall vorliegen kann, wenn der Angestellte gar nicht auf dem Weg zur Arbeit ist, weil er einen Dienstschlüssel vergessen hat. ## [Zahlen aus Baden-Württemberg: 36 Straftaten mit Drohnen im vergangenen Jahr](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baden-wuerttemberg-drohnen-straftaten-polizei-privatsphaere-luftverkehr?r=rss) _2026-08-25 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Die Polizei in Baden-Württemberg registriert mehr Straftaten mit Drohnen. Häufig geht es um Blicke in Wohnungen, aber auch um Störungen im Luftverkehr. Die SPD fordert mehr Befugnisse, das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf. ## [Seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen: EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/217024-egmr-kavala-tuerkei-menschenrechte?r=rss) _2026-08-25 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer. ## [BGH zur Würdigung von Zeugenaussagen: "Ich habe aus eurer Tochter eine Hure gemacht"](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str18925-bgh-nullhypothese-beweiswuerdigung-revision-sachruege?r=rss) _2026-08-25 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt wird: Die Nullhypothese ist eine anerkannte Methode zur Bewertung von Zeugenaussagen. Doch Strafgerichte dürfen sie nicht allein zur Anforderung in der Beweiswürdigung machen, so der BGH. ## [Streit um Briefwahl in den USA: Trumps Dekret wirkt vorläufig weiter](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-trump-briefwahl-reform-vorerst-erlaubt?r=rss) _2026-08-25 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus. ## [LG Berlin I verneint Zueignungsabsicht bei Füchse-Einbruch: "Meisterschale nur aus Jux mitgenommen"](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-keine-zueignungsabsicht-einbruch-fuechse-berlin-handball-meisterschale?r=rss) _2026-08-21 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das "aus Jux" tat, verneinte das LG Berlin I die Zueignungsabsicht. Nicht nur bei 24.300 Euro Bargeld sah es das anders. ## [OLG drängt auf Einigung zwischen Tennisclub und Vereinsheim-Pächter: Spiel, Satz und Sieg – aber kein Bier?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-vereinsheim-kein-alkohol-kuendigung-gueterichter?r=rss) _2026-08-21 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Weil die Betreiber des Vereinsheims den Alkoholausschank verweigern, will ein Tennisclub sie per Räumungsklage vor die Tür setzen. Vor dem OLG Frankfurt ging der Streit in die nächste Runde, soll aber vor einem Güterichter beigelegt werden. ## [Schweizer muss ein Jahr in Haft: Hangry Tourist schimpfte über Feiertag auf Bali](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/beleidigung-eines-religioesen-feiertags-bali-indonesien-tourist-kolonialherrschaft?r=rss) _2026-08-21 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Am höchsten Feiertag steht auf Bali das öffentliche Leben still. Ein Schweizer Tourist hatte Hunger, konnte aber sein Hotel nicht verlassen. Er nahm ein wütendes Instagram-Video auf – und wurde jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt. ## [Nach Festnahme in Kroatien: Nord-Stream-Verdächtiger will Auslieferung nach Deutschland verhindern](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-verdaechtiger-europaeischer-haftbefehl-auslieferung-untersuchungshaft?r=rss) _2026-08-21 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Der mutmaßliche Nord-Stream-Taucher soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Bei seiner ersten Festnahme bei Warschau hatte Polen sich geweigert. Darauf beruft sich sein Anwalt. Hat er damit in Kroatien eine Chance? ## [Open directory of blogs (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/DLUy6Kk4CaWm) _2026-08-21 · **Sponsored**_ Drop URLs or OPML — get per-blog pages plus machine-readable JSON, OPML, text ## [Korruptionsvorwürfe in mehreren Gefängnissen: Parfüm geklaut, um Freigang zu bezahlen?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-koeln-529ds17426-korruptionsvorwuerfe-in-mehreren-gefaengnissen-luxusparfuem-fuer-freigang?r=rss) _2026-08-20 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Ein Gefangener stiehlt ein teures Parfüm – und behauptet, damit einen Freigang "bezahlt" zu haben. Vor dem Amtsgericht Köln erhebt der 52-jähriger erneut schwere Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Euskirchen. Auch in Bremen laufen Ermittlungen in einer JVA. ## [In eigener Sache: Landgericht Hamburg verbietet Abschreiben bei LTO](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-310o13626-urheberrechtsstreit-lto-berliner-zeitung?r=rss) _2026-08-20 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Wenn Medien voneinander abschreiben, kann es sich auch dann um eine Urheberrechtsverletzung handeln, wenn übernommene Passagen leicht umformuliert werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. ## [Plagiatsvorwürfe gegen Felor Badenberg: Experte ordnet Pla­giats­vor­würfe gegen Ber­liner Jus­tiz­senatorin ein](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/plagiatsvorwuerfe-berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-stefan-weber?r=rss) _2026-08-20 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Nach Vorwürfen von Plagiatsjäger Stefan Weber bittet Justizsenatorin Felor Badenberg die Uni Köln um eine Prüfung ihrer Dissertation. LTO hat den Experten Jochen Zenthöfer nach seiner Einschätzung gefragt. ## [Vorerst keine Beschlagnahme der "Eventin": Gericht stellt Eilverfahren ein, Tanker mit russischem Öl bleibt vor Rügen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eilverfahren-nach-abhilfe-eingestellt-eventin-schattenflotte-russland-finanzgericht-hamburg?r=rss) _2026-08-20 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Die “Eventin” hatte im Januar 2025 eine schwere Havarie in der Ostsee. Deutsche Rettungsteams sicherten es. Das Zollamt wollte es einziehen, der Tanker sei Teil der russischen Schattenflotte. Doch daraus wird vorerst nichts. ## [US-Bundesstaaten klagen gegen Metas App-Design: Machen Facebook und Instagram Kinder süchtig?](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-prozess-usa-kinder-sucht-instagram-facebook?r=rss) _2026-08-19 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant. ## [US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane: "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht"](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-sanktionen-praesidentin-internationaler-strafgerichtshof-istgh-praesidentin-tomoko-akane-vermoegenssperre?r=rss) _2026-08-19 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ US-Außenminister Rubio hatte eine "umfassende Kampagne" angekündigt, jetzt wird es ernst: Die Sanktionen treffen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Prozessanwalt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig findet deutliche Worte. ## [Gesprengte Pipelines: Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nord-stream-pipeline-sprengung-festnahme-generalbundesanwalt-kroatien-haftbefehl-taucher-ukraine-russland?r=rss) _2026-08-19 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Zweimal war dem Generalbundesanwalt ein ukrainischer Taucher entkommen, der an der Gaspipeline-Sprengung beteiligt gewesen sein soll. Nun wurde Vladimir Z. in Kroatien verhaftet – wohl im Zusammenhang mit einem Filmdreh über das Attentat. ## [Änderungen im Mietrecht: Hubig will Einbau von Klimaanlagen erleichtern](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesjustizministerin-mietrecht-aenderung-klimaanlagen-klimaanpassung?r=rss) _2026-08-19 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Hitzesommer werden häufiger, Klimaanlagen für viele Mieter attraktiver. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will deshalb das Mietrecht ändern, denn wer in einer Mietwohnung eine Klimaanlage einbauen möchte, trifft derzeit auf viele Probleme. ## [OLG Stuttgart verurteilt "Wegwerf-Agenten": Pakete mit GPS-Trackern sollten Lieferrouten ausspähen](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-stuttgart-6st3bjs15825-gps-tracker-pakete-sabotage-wegwerf-agenten?r=rss) _2026-08-19 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Drei Männer verschickten mit GPS-Trackern gespickte Pakete in die Ukraine. Laut OLG war das Teil russischer Sabotagepläne. Dass sie im Anschluss auch Brandsätze verschicken wollten, konnte das Gericht aber nicht zweifelsfrei feststellen. ## [Countdown to Getting Paid (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/6c82u3Shkp1E) _2026-08-19 · **Sponsored**_ Create a shareable wallet timer — deposits buy back time and pay debt down ## [Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: OVG Berlin-Brandenburg muss über Schutz jüdischer Studenten entscheiden](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-lahav-shapira-berufung-antisemitismus-hochschulrecht?r=rss) _2026-08-18 · Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen_ Der Nahostkonflikt sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste und Gewalt. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor die Gerichte. In der Berufungsinstanz geht es um eine Grundsatzfrage.