Tabaksteuererhöhung im Blindflug: Schwarzmarkt ignoriert, Verbände übergangen

Gestern um 14:30 Uhr hat uns der Referentenentwurf des BMF zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erreicht. Wie bei Gesetzgebungsverfahren dieser Art üblich, wurde auch der VdeH um eine Stellungnahme gebeten. Außergewöhnlich war in diesem Fall jedoch die gesetzte Frist: Weniger als 24 Stunden blieben für die Prüfung des Entwurfs und die Abgabe einer Stellungnahme. Bereits heute um 13:00 Uhr mussten…