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## [Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205516)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Haushalt/Gesetzentwurf Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen.

## [Entgeltunterschiede nach Staatsangehörigkeit](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205526)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Antwort Das Medianentgelt von Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt rund 24 Prozent unter dem von deutschen Beschäftigten, wie die Regierung in einer Antwort schreibt.

## [Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205514)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Haushalt/Gesetzentwurf Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg.

## [Steigendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205524)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem deutlichen Defizit in den kommenden Jahren, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

## [Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205518)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen.

## [Folgen von KI für den Arbeitsmarkt](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205528)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt.

## [Psychologische Beratungsangebote werden intensiv genutzt](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205530)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern.

## [Regierung: Schwerbehindertenausweis ist Sache der Länder](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205522)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis. Das sei Sache der Länder, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

## [Noch keine Details zur Reform der Altersteilzeit](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205520)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit noch keine Aussagen zur geplanten Reform der Altersteilzeit, wie sie die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat.

## [Förderung von Frauen beim BKA und der Bundespolizei](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205504)

_2026-08-21 · hib - heute im Bundestag_

Inneres/KleineAnfrage Den "Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

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## [Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205456)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 2027 rund 15,48 Milliarden Euro vorgesehen. Der Rückgang geht vor allem auf niedrigere Ansätze bei gesetzlichen Familienleistungen zurück.

## [201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen 2027 rund 201 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Rentenkosten steigen, leicht sinken die Ausgaben für das Grundsicherungsgeld.

## [Haushalt 2027: Digitaletat steigt auf 1,44 Milliarden Euro](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205418)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Der nun vollständig ausgewiesene Einzelplan bündelt erstmals die Mittel des Digitalministeriums. Im Infrastruktur-Sondervermögen bewirtschaftet das Haus weitere rund 3,75 Milliarden Euro.

## [Barrierefreie Taxis: Teilhabe nur geringfügig verbessert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205420)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Verkehr/Unterrichtung Die gesellschaftliche Teilhabe von sensorisch oder in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen hat sich der Evaluation des PBefG zufolge nur in sehr geringem Maße verbessert.

## [Linienbedarfsverkehr laut Evaluation erfolgreich integriert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205422)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Verkehr/Unterrichtung Anfang 2025 hatte rund ein Siebtel der Bevölkerung einen direkten Zugang zu einem der 130 Bedarfsverkehrsangebote, heißt es in der Evaluation zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts.

## [Urkunde zu Plattformökonomie-Übereinkommen](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205406)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung hat die Mitteilung über eine angenommene Urkunde eines Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung vorgelegt.

## [Abgelehnte Förderungen durch Bundesprogramm](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205408)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu einer Entscheidung eines Kreistages in Thüringen, keine Förderungen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" mehr anzunehmen.

## ["Internationalisierung der AfD" thematisiert](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205412)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Inneres/KleineAnfrage "Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

## [Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205410)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Inneres/Antwort Um Vorkehrungen zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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## [Anforderungen zur Haltung gefährlicher Tiere](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205390)

_2026-08-19 · hib - heute im Bundestag_

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für weitere bundeseinheitliche Mindeststandards zur Haltung gefährlicher Tiere. Das antwortet sie auf AfD-Anfrage.

