Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel

Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann…