Verzicht auf das Wohnungsrecht im Pflegeheim: BGH bejaht Schenkung

Umzug ins Pflegeheim, das lebenslange Wohnungsrecht im Grundbuch gelöscht. Wenn die Eltern jedoch verzichten und das Haus der Kinder plötzlich massiv an Wert gewinnt, klopft plötzlich der Sozialhilfeträger an die Tür. Es stellt sich die brisante Frage, ob diese formale Bereinigung des Registers eine kostspielige Schenkung zulasten der Staatskasse darstellt.