Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik…