# constitutional court (news sources) — RSS Amplifier Recent posts from the 1 feeds in the RSS Amplifier directory that cover constitutional court. Page: Feed: --- ## [Keine Software ist keine Alternative](https://verfassungsblog.de/presse-palantir-ki-automatisierte-datenanalyse/) _2026-08-27 · Jens Struck · Verfassungsblog_ Sehender Stein aus „Herr der Ringe“, „Super-Google“ und „Datenkrake“: Wie beschreibt die deutsche Presse die Polizeisoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir? Eine Analyse von 21 Fokustexten zeigt, wie sich der öffentliche Diskurs zwischen Sicherheitsversprechen, Grundrechtsfragen und staatlicher Souveränität bewegt. The post Keine Software ist keine Alternative appeared first on… ## [Vom Aufklären zum Abwehren](https://verfassungsblog.de/nachrichtendienste-reform-operativ-bka/) _2026-08-27 · Codrin Timu · Verfassungsblog_ § 59 BVerfSchG-E erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, „terroristische“ Bedrohungen nicht mehr nur aufzuklären, sondern selbst auf sie einzuwirken. Damit verschiebt sich die Rolle des Amtes vom aufklärenden zum operativ handelnden Nachrichtendienst. Der Entwurf belässt das organisationelle Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz im Gesetz, durchbricht aber die funktionelle und… ## [Lieber schlecht als recht](https://verfassungsblog.de/lieber-schlecht-als-recht/) _2026-08-27 · Anna-Lena Priebe · Verfassungsblog_ Nach punktuellen Vorstößen in die Welt der künstlichen Intelligenz innerhalb der Migrationsverwaltung widmet die Bundesregierung dieser Technologie mit dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines neuen KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) ein eigenes Gesetz. Dahinter steht das Bestreben nach mehr „Effizienz, Einheitlichkeit, Qualität und Sicherheit“ (S. 1) der Arbeit der chronisch überlasteten… ## [Die Waffen des Silicon Valley](https://verfassungsblog.de/palantir-manifest/) _2026-08-27 · Paul Nemitz · Verfassungsblog_ Ein Tech-Milliardär erklärt Aufrüstung zur moralischen Pflicht, KI-Waffen zum Fortschritt und demokratische Zweifel zur Gefahr. Hinter Alex Karps Manifest steht mehr als eine provokante Weltsicht: Es entwirft eine Ordnung, in der Sicherheit zum Geschäftsmodell und militärische Macht zur höchsten Tugend wird. Die Grenzen zwischen Staatsräson, Rüstungsindustrie und Big Tech verschwimmen dabei… ## [Palantir und digitale Souveränität](https://verfassungsblog.de/palantir-und-digitale-souveranitat/) _2026-08-26 · Elena Esposito · Verfassungsblog_ Polizeibehörden stehen vor einem Dilemma: Ihre IT-Strukturen sind komplex und über Jahre gewachsen, gleichzeitig wächst der Druck, Daten schneller und umfassender auszuwerten. Plattformen wie Palantir bieten dafür eine fertige Lösung und sind gerade deshalb attraktiv. Doch mit der schnellen Modernisierung können neue Abhängigkeiten entstehen: von einem Anbieter, seiner Technologie und den… ## [Die Vermessung des Verdachts](https://verfassungsblog.de/automatisierte-datenanalyse-palantir-sicherheitsrecht/) _2026-08-26 · Jana Trapp · Verfassungsblog_ Sicherheitsbehörden setzen zunehmend auf Software, die in Millionen von Daten in Sekundenschnelle Zusammenhänge aufspüren soll. Systeme wie Palantirs Gotham versprechen, Informationen sichtbar zu machen, die in einzelnen Akten und Datenbanken verborgen bleiben. Doch was verändert sich, wenn Software zunehmend mitbestimmt, was der Staat überhaupt sieht und worauf er seine Aufmerksamkeit richtet?… ## [Zwangloses Konstituieren](https://verfassungsblog.de/konstituierung-landtag/) _2026-08-26 · Robert Böttner · Verfassungsblog_ Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen?… ## [Zwischen effektivem Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz](https://verfassungsblog.de/verfassungsschutz-einstufung-bverwg/) _2026-08-26 · Kyrill-Alexander Schwarz · Verfassungsblog_ Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden unterliegen selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle, die Nachrichtendienste bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Der Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform wirft nun eine prozessuale Frage auf, die bisher wenig diskutiert wurde: Künftig soll das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über die Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall… ## [Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot](https://verfassungsblog.de/offener-brief-richterinnen-maessigungsgebot/) _2026-08-25 · Antje von Ungern-Sternberg · Verfassungsblog_ Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung. Auf den ersten Blick mag das Mäßigungsgebot… ## [Die halbe Gemeinschaftsaufgabe](https://verfassungsblog.de/die-halbe-gemeinschaftsaufgabe/) _2026-08-24 · Emmanuel Schlichter · Verfassungsblog_ Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war. Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus. Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form… ## [Privacy-first AI-native browser (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/wBVSQbyZwFa6) _2026-08-24 · **Sponsored**_ No telemetry or ads — built on Ungoogled Chromium with a built-in AI sidebar and CLI. ## [Pro bono Lawyers to the Rescue](https://verfassungsblog.de/pro-bono-lawyers-to-the-rescue/) _2026-08-21 · Nina Reiners · Verfassungsblog_ Civil society organizations (CSOs) are operating under pressing conditions. Recent events in Ceuta serve as an example: the mass crossing of asylum seekers showed the fault lines of European solidarity. This left many CSOs with the task of mitigating a looming humanitarian and political crisis. The EU’s Civil Society Strategy introduces pro bono lawyers as partners who will help CSOs survive these… ## [Hoffnungsanker im Paradigmenwechsel](https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-kontrolle-unabhangigerkontrollrat/) _2026-08-20 · Markus Löffelmann · Verfassungsblog_ Bei dem aktuellen Entwurf des Reformgesetzes zum Nachrichtendienstrecht stehen die Aufweichung des Trennungsgebots und die beabsichtigten aktionellen Befugnisse der Dienste im Fokus. Der Entwurf sieht aber auch eine Neuordnung der nachrichtendienstlichen Kontrollarchitektur durch den Ausbau der Zuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrats vor. Diese erweiterte verfahrensrechtliche Sicherung kann… ## [Constitutional Politics in Action – Part II](https://verfassungsblog.de/constitutional-politics-in-action-part-ii/) _2026-08-20 · Tímea Drinóczi · Verfassungsblog_ In August 2026, the Hungarian Constitutional Court rejected the petitions challenging the Sixteenth and Seventeenth Amendments to the Fundamental Law. The petitions concerned the dismantling of the public-interest asset management foundations performing public duty, the termination of the mandate of the President of the Republic, the introduction of an age limit affecting sitting CC judges, and… ## [Constitutional Politics in Action – Part I](https://verfassungsblog.de/constitutional-politics-in-action-part-i/) _2026-08-20 · Tímea Drinóczi · Verfassungsblog_ The Fidesz-KDNP parliamentary group submitted petitions to the Constitutional Court in July 2026 challenging Hungary’s newly adopted Sixteenth and Seventeenth Amendments. The petitions demonstrate how constitutional doctrine can be strategically reconfigured when political actors move from exercising constitutional power to challenging its exercise by others. After losing control of constitutional… ## [Ins Ausland nur, wie es dem BMVg beliebt](https://verfassungsblog.de/wehrdienst-genehmigungspflicht-verfassungswidrig/) _2026-08-20 · Andreas Funke · Verfassungsblog_ Am 1. Januar ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es hat den „Neuen Wehrdienst“ eingeführt. Können nicht genügend Freiwillige gewonnen werden, sollen im Losverfahren Wehrpflichtige ausgewählt werden. Für Diskussionen sorgte auch ein Randaspekt der Neuregelung: Wehrpflichtige bedurften bei längeren Auslandsaufenthalten einer Genehmigung. Das Bundesministerium der Verteidigung… ## [Towards Qualified Majority Voting in EU Foreign Policy](https://verfassungsblog.de/towards-qualified-majority-voting-in-eu-foreign-policy/) _2026-08-19 · Matthias Goldmann · Verfassungsblog_ For several years, the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP) appeared to have a Hungary problem. More fundamentally, however, it has a Treaty-design problem. Article 31(1) TEU establishes unanimity as the default decision-making rule for the European Council and the Council in CFSP matters, subject to specified exceptions. We argue that the standard justifications for unanimity do not… ## [(K)ein Blick auf Armut](https://verfassungsblog.de/bettelverbote/) _2026-08-18 · Adil Demirkol · Verfassungsblog_ Obwohl die Zahl von armutsbetroffenen Personen in Deutschland steigt, wird ihre erkennbarste Erscheinungsform aus dem Stadtbild verdrängt: Bettelnde Personen sind im öffentlichen Raum weniger sichtbar, weil kommunale Bettelverbote sie zum Verschwinden zwingen. Im Juli 2026 haben zuletzt die Stadträte in Dortmund und Düren Verbotszonen rund um die Außengastronomie eingeführt, die sogar stilles… ## [Dogmatische Schönheitsfehler](https://verfassungsblog.de/bverfg-menschenrechtsliste-afghanistan-bverfg/) _2026-08-18 · Peter Jacob · Verfassungsblog_ Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Menschenrechtsliste, ist auf den ersten Blick zu begrüßen. Das BMI hatte Einreisezusagen, die die Vorgängerregierungen den sich in Afghanistan oder Pakistan aufhaltenden afghanischen Ortskräften nach eingehender Prüfung erteilt hatten, im Dezember 2025 kurzerhand für „ungültig und erloschen“ erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die… ## [Privilegierte Klimaschädiger](https://verfassungsblog.de/bayern-initiative-gegen-klimaklagen/) _2026-08-18 · Annabell Brüggemann · Verfassungsblog_ Die Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen auf Menschen und Umwelt sind im historischen Hitzesommer 2026 in Europa so spürbar wie selten. Trotzdem wird Klimaschutz derzeit nicht großgeschrieben – insbesondere nicht bei der Bayerischen Landesregierung, die kürzlich einen nicht nur rechtspolitisch unsinnigen, sondern auch rechtlich fragwürdigen Gesetzesvorschlag in den Bundesrat eingebracht… ## [SAFE and Italy’s Hesitation](https://verfassungsblog.de/safe-and-italys-hesitation/) _2026-08-18 · Arianna Vedaschi · Verfassungsblog_ On 28 July 2026, Italian Foreign Minister, Antonio Tajani, announced that the government had “decided to use SAFE, requesting an intervention of 14.9 billion euros by the end of the year”. He corrected himself within hours: the 14.9 billion had merely been “booked”. Defence Minister, Guido Crosetto, added that the SAFE decision is a genuinely political choice that the Houses of Parliament will be… ## [Brisk AI News Briefings (Sponsored)](https://crawlproof.com/a/z24YPSbacVC0) _2026-08-18 · **Sponsored**_ Read AI summaries and listen to audio briefings for top stories. ## [Präventivhaft als Abkürzung](https://verfassungsblog.de/praventivhaft-csd-strafrecht/) _2026-08-17 · Christine Morgenstern · Verfassungsblog_ Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Forderung nach einer wirksameren präventiven Gefahrenabwehr neu befeuert. Die gesellschaftliche Frage: Warum war der Tatverdächtige trotz seiner bekannten Gefährlichkeit nicht in Haft? Die politische Antwort liegt nahe: Um Gefahr nicht in einen Schaden umschlagen zu lassen, muss der Staat eben früher eingreifen, notfalls inhaftieren. Nur…