Der Staat als Datenfälscher: Verfassungsschutz darf künftig Informationen manipulieren

Der deutsche Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern selbst aktiv in digitale Systeme eingreifen können. Dazu gehört ausdrücklich auch das Verändern und Verfälschen von Daten sowie das Bereitstellen falscher Informationen. Gerade in Zeiten eines immer aggressiver geführten "Kampfes gegen Rechts" und permanenter Warnungen vor angeblichen russischen…