Kabinettsklausur nach der Sommerpause: Deutschland künstlich intelligent

Als Friedrich Merz (CDU) am Morgen vor der zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg vor die Kamera tritt, will er – von seinem mehrwöchigen Urlaub sichtlich sonnengebräunt – Zuversicht und Entschlossenheit ausstrahlen. Und er wirkt sogar wirklich gut gelaunt. Die großen Reformen – Rente, Gesundheit, Pflege – sind schließlich erst am Mittwoch dran, vielleicht wird dann sogar über den Reformvorschlag zur Einkommensteuer von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestritten.

Am Dienstag aber ist, wenn es nach dem Bundeskanzler geht, erst mal gute Stimmung angesagt. Heute wird Deutschland wettbewerbsfähig hergerichtet, und dafür trifft fast das ganze Kabinett erstmals in seiner neuen Besetzung nach dem Umbau vor der Sommerpause zusammen. Nina Warken (CDU), ehemals Gesundheitsministerin, sitzt als neue Kanzleramtschefin an Merz’ Seite, Steffen Bilger (CDU) ist als neuer Verkehrsminister dabei, Philipp Amthor (CDU) als Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt.

Der erste Tag der Kabinettsklausur ist ganz der Wirtschaft gewidmet: Es soll um künstliche Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungspolitik, Bürokratieabbau, Start-ups, smarten Wohnungsbau, das Handwerk. „Auch im KI-Zeitalter wollen wir an der Weltspitze stehen“, sagt Merz zum Auftakt. Es gehe jetzt darum, „unser Wirtschaftsmodell in die neue Zeit zu führen“. Endlich raus aus der Wachstumsschwäche und rein in den großen Aufschwung. Dafür solle Deutschland „der führende Ort für industrielle KI“ werden, erklärt Merz zuversichtlich.

An ebendiesen großen Wurf glaubt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Bei den großen Sprachmodellen sei Deutschland zwar abgehängt, gab sie gerade erst zu. Aber da, „wo Maschinen, Fabriken und Produktion intelligenter werden“, seien die Voraussetzungen gut. Beim CDU-Wirtschaftstag im Mai nannte sie KI gar die „Überlebenschance“ für den Industriestandort Deutschland.

Ausgerechnet Reiche fehlt jetzt in Neuhardenberg, zusammen mit Programmpunkten zu Stromnetzen, dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder den steigenden Energiepreisen. Immerhin Hitzeschutz und Klimawandel mogelte Merz in seine Auftaktrede am Vormittag, nachdem er für seinen verspäteten Besuch in der Waldbrandregion im Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen kritisiert worden war, in die er erst nach seinem Urlaub am Samstag reiste.

Verbales Schulterklopfen

Am frühen Nachmittag dann Auftritt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und – damit auch jemand von der SPD dabei ist – Bauministerin Verena Hubertz: Stellvertretend für die ganze Bundesregierung sind sie damit beschäftigt, sich vor allem selbst verbal auf die Schultern zu klopfen.

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Verena Hubertz spricht von der Bauwirtschaft als Konjunktur-Lokomotive, die jetzt angeschoben werde.

Verena Hubertz spricht von der Bauwirtschaft als „Konjunktur-Lokomotive“, die jetzt angeschoben werde. Karsten Wildberger ist beeindruckt von der „Offenheit und Intensität“ der Diskussion.

Trotz seiner gemischten Bilanz und eines kleinen KI-Skandals – Wildberger hatte Zeitungsbeiträge mithilfe von KI verfasst – kommt er beim Kanzler anscheinend gut an. In der Rochade nach dem Rücktritt seines Fraktionschefs Jens Spahn hatte Merz im Juli das Wirtschaftsministerium von Reiche geschwächt, indem er eine zentrale Zuständigkeit zu Wildberger verschob: Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann wechselte ins Digitalministerium.

Wildberger versuchte am Dienstag jedenfalls Eilfertigkeit zu vermitteln: Der Ausbau von Rechenkapazitäten solle vorangetrieben werden, eine der sieben von der EU-Kommission ausgeschriebenen KI-Gigafactories soll in Deutschland landen. Auch die insgesamt 28 Gesetzesvorhaben innerhalb der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung würden kontinuierlich weiter vorangetrieben. Zum Ziel haben diese eine Verdopplung der allgemeinen Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland und eine Vervierfachung der Kapazitäten für High-Performance-Computing und künstliche Intelligenz.

Die Strategie: Spitze werden

Bei sogenannten „Frontier“-Modellen sei die Lücke europäischer Technologie zu China und den USA zwar zu hoch. Bei industrieller KI spiele Deutschland aber ganz vorn mit, auch wenn es nicht immer nur darum gehe, Nummer eins zu sein, gerade als drittgrößte Wirtschaftsnation. Trotzdem: Deutschland soll Spitzenstandort werden, so stand es schon vor fünf Jahren in der KI-Strategie der Bundesregierung und so meinen es am Dienstag auch der Kanzler und der Digitalminister.

Selbst wenn deutsche KI-Unternehmen wie Aleph Alpha oder Black Forest Labs am Ende nicht mit Anthropic, Google oder OpenAI mithalten können, werden die Hoffnungen der Bundesregierung also hoch gehängt. Anstelle von Start-ups und Chatbots sollen dafür nun die Industrie und der „Mittelstand“ sorgen. Hier ließe sich ein ganz besonderer „Schatz“ heben: Daten aus „hochkomplexen Produktionsprozessen“ könnten ermöglichen, dass wir in bestimmten Bereichen „weltführend“ blieben, so Wildberger.

Der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom sieht darin ähnliches Potenzial: Industrielle Produktionsabläufe ließen sich mit KI verbessern, etwa indem Maschinen, Anlagen oder ganze Fabriken simuliert und geplant werden können. KI könne zum Beispiel vorhersagen, wann Maschinen oder Einzelteile kaputtgehen. Mit Sensoren und Kameras in Fabriken ließen sich Fehler frühzeitig erkennen und vermeiden. Einzelne Fertigungsschritte könnten hier und da sogar schon von KI übernommen werden, ergab eine Bitkom-Umfrage unter deutschen Industrieunternehmen. Bald sollen mittels KI-Training Maschinen und Roboter ganze Prozesse übernehmen können.

Der Weg dorthin ist aber noch weit: Selbst wenn laut der Studie 94 Prozent der Unternehmen die Relevanz des Einsatzes von KI in der Fertigung erkennen, sehen sich 46 Prozent abgeschlagen hinter der weltweiten Konkurrenz.

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