Kabinettsklausur zum Wachstum: Falsche Prioritäten

D ie deutsche Wirtschaft ist sehr viel widerstandsfähiger, als manche Lob­by­is­t:in­nen der Industrie glauben machen wollen. Klar, wird die Lage systematisch schlecht geredet, dann lassen sich Kürzungen für Beschäftigte und Geschenke für Unternehmen besser durchsetzen. Aber: Trotz widriger Umstände wie dem Irankrieg, hoher Energiepreise und der erratischen US-Zollpolitik ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt das dritte Quartal in Folge gestiegen, zwischen April und Juni mit 0,3 Prozent etwas mehr als erwartet.

Manchen mag das als sehr wenig erscheinen. Aber es ist ein Indiz für die nach wie vor große Resilienz der hiesigen Unternehmen. Die Gewinne in etlichen Branchen sind weiterhin hoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat völlig recht, wenn er zu Beginn der Kabinettsklausur auch auf die Stärke der deutschen Wirtschaft hinweist.

Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Die hat die deutsche Wirtschaft allerdings nicht exklusiv. Auch andere Länder leiden unter US-Präsident Donald Trump, China und Überkapazitäten in Branchen wie der Autoindustrie. Starke Exportzahlen zeigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. So schlecht wie Wirt­schafts­lob­by­is­t:in­nen sie reden, können die Standortbedingungen hierzulande nicht sein.

Trotzdem muss die Politik auf die Herausforderungen reagieren, die die Weltlage, künstliche Intelligenz und die Umstellung auf Klimaneutralität darstellen. Nur: Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Drastische Kürzungen in den Sozialsystemen, rigide Mittelstreichungen in staatlichen Programmen und Steuergeschenke für Unternehmen werden den gewünschten Aufschwung nicht bringen.

Es ist bezeichnend, dass zur Kabinettsklausur nur Ver­tre­te­r:in­nen von Unternehmen eingeladen wurden – keine von Gewerkschaften. Merz und Co wollen gar nicht hören, was deren Rat wäre: Deutliche Entlastung für Bürger:innen, um die Konjunktur anzukurbeln, und mehr Engagement der Regierung für den sozial-ökologischen Umbau.

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