Streit um GEAS-Reform: Rette sie, wer kann

Kein halbes Jahr ist es her, dass die große Reform des europäischen Asylsystems GEAS in Kraft trat – und schon zeigen sich tiefe Risse. Seit Wochen streiten die Regierungen Deutschlands und Italiens um die Verantwortung für Geflüchtete, die übers Mittelmeer kamen. Jetzt nimmt Premierministerin Georgia Meloni auch die Seenotrettungsorganisationen ins Visier, deren Schiffe unter deutscher Flagge fahren.

Kern des Streits ist, dass Italien sich weigert, Geflüchtete zurückzunehmen, für die es nach den europäischen Regeln zuständig ist. Nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Asylanträge dort bearbeitet werden, wo Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten. Viele ziehen aus den Mittelmeerstaaten aber nach Norden weiter, wo die Lebensbedingungen oft besser sind, zum Beispiel nach Deutschland. Das will die Bundesregierung möglichst unterbinden und pocht deshalb auf Abschiebungen nach Italien.

Die Regierung in Rom aber weigert sich und stellt nun ihrerseits Deutschland als Problem dar. Genauer: die deutschen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind und schiffbrüchige Geflüchtete immer wieder in Italien anlanden.

Unverhohlene Drohung

Innenminister Matteo Piantedosi rechnete vor, die See­not­ret­te­r*in­nen hätten dieses Jahr schon rund 2.200 Menschen aufgenommen, und diese Menschen hätten ihren Fuß damit „zuerst auf deutschen Boden“, nämlich auf ein deutsches Schiff, gesetzt. Das müsse jetzt ordentlich mit den Dublin-Fällen verrechnet werden. Noch deutlicher wurde der Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini, der rundheraus erklärte, Deutschland habe „kein Recht, auch nur einen einzigen irregulären Immigranten zu uns zurückzuschicken“, solange die deutschen NGOs im Mittelmeer aktiv seien. Das ist eine unverhohlene Drohung in Richtung der See­not­ret­te­r*in­nen und eine klare Aufforderung an Deutschland, gegen die Ak­ti­vis­t*in­nen vorzugehen.



Das ist blanker Rechtspopulismus, der Lebensrettungsorganisationen kriminalisieren soll.

Cornelia Ernst, Mission Lifeline

Die taz hat mit Ver­tre­te­r*in­nen aller großen Seenotrettungsorganisationen gesprochen, die auf dem Mittelmeer aktiv sind. Cornelia Ernst, Vorständin von Mission Lifeline nennt die italienischen Forderungen „blanken Rechtspopulismus, der Lebensrettungsorganisationen kriminalisieren soll und vor keinem deutschen wie italienischen Gericht standhalten würde“.

Wasil Schauseil, Pressesprecher von SOS Humanity, spricht von einer „reißerischen Debatte“, die ein „verzerrtes Bild der Realität“ zeichne. Anna di Bari, Vorständin von Sea-Eye sagt: „Weil unsere Arbeit zum Spielball rechter Politik wird, werden die Bedingungen für die zivile Seenotrettung schlechter und mehr Menschen ertrinken.“ Und Anna Giannessi von Sea-Watch spricht von „zynischer Erpressungsrhetorik“ und fordert: „Ein deutscher Innenminister darf sich nicht auf das politische Spiel einer italienischen Regierung einlassen.“

Das Bundesinnenministerium antwortet auf eine taz-Anfrage dazu lediglich, man arbeite „eng und vertrauensvoll“ mit Italien zusammen, das Auswärtige Amt reagierte am Dienstag gar nicht. Allerdings ist der Einfluss der Bundesregierung auf die Rettungsorganisationen ohnehin begrenzt. Die staatliche Teilfinanzierung der Organisationen, die die Ampelkoalition einst eingeführt hatte, hat die schwarz-rote Koalition jedenfalls schon lange wieder gestrichen. Darüber hinaus wäre wohl nur noch die Aberkennung der deutschen Flagge, unter der die Rettungsschiffe fahren, eine Möglichkeit – allerdings sind die juristischen Hürden dafür extrem hoch.

„Sea-Watch 5“ festgesetzt

So ist es wohl die italienische Regierung selbst, die derzeit am ehesten in der Lage ist, den See­not­ret­te­r*in­nen zu schaden. Ein altbekanntes Mittel setzten die Behörden am Wochenende schon ein, als sie das Schiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzten und eine Geldstrafe von 7.500 Euro verhängten. Begründet wurde dies damit, dass die Crew angeblich bei einer Rettungsaktion nicht wie vorgeschrieben die libysche Küstenwache kontaktiert hatte. Bei der angeblichen Küstenwache handelt es sich um eine bewaffnete Miliz, die Migranten brutal misshandelt und auch schon auf See­not­ret­te­r*in­nen schoss.

Die italienische Regierung wird aber bald wohl ein noch ungleich stärkeres Instrument parat haben, um die See­not­ret­te­r*in­nen zu blockieren. Ein neues Gesetz, dass das Parlament derzeit berät, soll es erlauben, in vage definierten Krisensituationen eine Art Seeblockade zu verhängen. Dann könnte allen Rettungsschiffen verboten werden, italienische Gewässer anzusteuern.

Dass die Regierung von Giorgia Meloni solch drastische Maßnahmen erwägt, hat vor allem innenpolitische Gründe. Nächstes Jahr wird das italienische Parlament neu gewählt und den Regierungsparteien ist ein neuer gefährlicher Konkurrent entstanden: Roberto Vannacci. Der Ex-Fallschirmjägergeneral hob im Februar seine Partei Futuro Nazionale (FN) aus der Taufe und versucht nun, die rechte Regierung noch weiter rechts zu überholen. Er predigt offen die „Remigration“ und findet damit wachsenden Anklang. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass Meloni bei dem Migrationschaos in der spanischen Exklave Ceuta vor einigen Wochen so scharf reagierte und sogar das Schengenabkommen gegenüber Spanien aussetzte.

Noch viel deutlicher unter Druck steht aber die deutsche Bundesregierung mit ihrer langen Kette an politischen Unfällen, die sich inzwischen in desaströsen Umfragewerten widerspiegeln. Insbesondere für die Union ist die „Migrationswende“ quasi der einzige Erfolg, den sie nach über einem Jahr Regierungszeit vorzuweisen hat. Gegenüber Italien nachzugeben, würde heißen, auch dies noch zu riskieren, so denken wohl viele in CDU und CSU.

Konstruktionsfehler von GEAS

Ergebnis ist, dass sich jetzt zwei Regierungen streiten, die sich ansonsten in der Migrationspolitik betont einig geben. Das Ziel maximaler Abschottung teilen Merz und Meloni ja. Der Konflikt zeigt aber nicht nur, wie schnell die Einigkeit zwischen Rechten und Konservativen zerbricht, sobald es um nationale Prioritäten geht. Vielmehr zeigt der Zwist auch die Konstruktionsfehler des europäischen Asylsystems GEAS, das im Juni in Kraft getreten ist.

Denn auch das neue System schreibt keine verbindlichen Regeln fest, die auch wirklich alle EU-Staaten zur Aufnahme zwingen. Stattdessen können sich die ost- und nordeuropäischen Staaten weiterhin um die Aufnahme winden, indem sie sich mit Geld an der Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Während sie sich so freikaufen können, bleibt die Last bei den Mittelmeerstaaten wie Italien, wo die Geflüchteten zuerst ankommen.

Dass daraus ein großes Potenzial für innereuropäische Zerwürfnisse entsteht, hatten Kri­ti­ke­r*in­nen der GEAS-Reform von Anfang an orakelt. Italien und Deutschland liefern nun den Beweis.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen