Aktivisten in Hongkong verurteilt: „Anstiftung zur Subversion“

afp | Wegen „Anstiftung zur Subversion“ sind in Hongkong zwei Organisatoren von jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verurteilt worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu „illegalen“ Aktionen angestachelt, erklärten die Richter am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Den beiden Demokratie-Aktivisten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil scharf.

Die beiden Verurteilten hätten „andere Personen dazu angestiftet, illegale Handlungen zu organisieren, zu planen, zu begehen oder sich daran zu beteiligen“, hieß es in dem Urteil. Ihr Ziel sei es gewesen, „die Staatsgewalt zu untergraben“. Die Verkündung des Strafmaßes wird erst zu einem späteren Zeitpunkt erwartet.

Lee und Chow waren 2021 unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion“ angeklagt worden und sind seither in Haft. Das dreiköpfige Gericht befand, die Aktivisten hätten mit ihren Aufrufen, die „Ein-Parteien-Diktatur zu beenden“, die chinesische Verfassung verletzt, auch wenn ihr „unrechtmäßiges“ Engagement nicht gewalttätig gewesen sei.

Lee und Chow hätten „beabsichtigt, andere dazu zu bringen, das Vertrauen“ in die chinesische Kommunistische Partei zu verlieren und versucht, das bestehende politische System zu untergraben, indem sie „Feindseligkeit schürten und Spaltung hervorriefen“, urteilte das Gericht.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Urteil

Lee und Chow verfolgten die Urteilsverlesung stumm auf der Anklagebank. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass der von ihnen geforderte „demokratische Wandel“ nicht die Führung durch die Kommunistischen Partei ausschließe. Ein dritter Angeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar für schuldig bekannt. Ein Schuldeingeständnis führt normalerweise zu einer reduzierten Strafe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte das „enttäuschende Urteil“. Es stelle einen „weiteren düsteren Meilenstein in der gezielten Kampagne der Regierung“ dar, das Vermächtnis der Tiananmen-Gedenk-Aktivisten auszulöschen, sagte Amnesty-Sprecher Fernando Cheung.

Die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson, erklärte, das Urteil zeige, wie „öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen“ geworden seien. „Diese Aktivisten haben die Ängste der chinesischen Regierung bloßgestellt, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden. Sie behandelt Gedenken als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit.“

Urania Chiu von der Oxford Brookes University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Urteil sende eine „eindringliche und erschreckende Botschaft an die Zivilgesellschaft. Jedwede Kritik am Staat und seiner Politik, egal wie friedlich sie geäußert wird, ist in Hongkong nicht länger willkommen.“

Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird, forderte China auf, „die politische Verfolgung zu beenden“. Der für die Beziehungen zu China zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten kritisierte die Urteile und rief die Behörden auf, „augenblicklich diejenigen freizulassen, die in diesem Fall festgehalten werden“.

Die Aktivisten gehörten zu den führenden Mitgliedern der Hongkong-Allianz. Diese hatte drei Jahrzehnte lang das öffentliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz organisiert. Jahr für Jahr nahmen am 4. Juni tausende Menschen an der Mahnwache im Hongkonger Victoria Park teil. Hongkong und Macau waren jahrelang die einzigen Orte auf chinesischem Territorium, an denen Mahnwachen an die Toten vom Tiananmen-Platz erlaubt waren.

2020 erließ Peking dann ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach der Festnahme ihrer führenden Mitglieder löste sich die Hongkong-Allianz 2021 auf.

Aktivistin Chow hatte in einem Blog vor der Urteilsverkündung geschrieben: „Gerechtigkeit liegt in den Herzen der Menschen, es gibt keinen Grund, von oben erlassene Urteile zu verehren, und ein einzelnes Urteil hat nur wenig Bedeutung.“

In den Morgenstunden des 4. Juni 1989 war die chinesische Armee in Peking mit Panzern gegen Studentinnen und Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz für mehr Demokratie demonstrierten. Hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen, wurden damals getötet. China versucht mit aller Macht, das Ereignis aus dem nationalen Gedächtnis zu löschen.

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