Flexible Neutralität: Wenn die Schweiz ihre Prinzipien nach Bedarf interpretiert

Zwischen Botschaften, Sanktionen, Waffen und den eigenen Bürgern

Die Schweizer Neutralität hat ein Problem.

Nicht unbedingt, weil sie abgeschafft wurde. Sondern weil immer weniger klar ist, wo sie eigentlich noch gilt.

Im Gespräch über die Schweizer Außenpolitik im asiatisch-pazifischen Raum erklärt Botschafter Markus Leitner, Neutralität sei kein Ziel der Schweizer Außenpolitik, sondern ein Instrument. Gleichzeitig müsse diese Neutralität für andere Staaten „nützlich“ sein, damit sie international akzeptiert werde.

Das ist eine bemerkenswerte Definition.

Denn wenn Neutralität ein Instrument ist, stellt sich zwangsläufig die Frage:

Wer entscheidet, wann dieses Instrument eingesetzt wird – und wann nicht?

Genau hier beginnt das Problem der sogenannten flexiblen Neutralität.

Neutralität, wenn sie passt

Die Schweiz präsentiert sich international gerne als neutraler Staat, als Vermittlerin und als vertrauenswürdige Plattform für Gespräche.

Genf soll ein Ort sein, an dem Konfliktparteien an einen Tisch kommen. Schweizer Diplomaten betonen, dass man mit unterschiedlichen Akteuren sprechen müsse – auch mit schwierigen Gesprächspartnern.

Das klingt überzeugend.

Doch gleichzeitig hat sich die Schweizer Außenpolitik in den vergangenen Jahren deutlich politisiert.

Sanktionen werden übernommen. Außenpolitische Positionen werden klarer. Die Schweiz bewegt sich stärker im westlichen Werte- und Sanktionssystem.

Der Botschafter selbst bestätigt im Interview, dass die Schweiz Sanktionen gegen einen ständigen Mitgliedstaat des UN-Sicherheitsrats beschlossen hat. Für ihn widerspricht das nicht der Neutralität. Sanktionen seien ein außenpolitisches Instrument und kein Verzicht auf Neutralität.

Formal lässt sich diese Position begründen.

Politisch bleibt trotzdem eine Frage:

Wie viel Unterschied besteht noch zwischen neutraler Außenpolitik und einer Außenpolitik, die ihre Neutralität situativ interpretiert?

Und was ist mit Waffen?

Noch schwieriger wird die Debatte beim Thema Waffen.

Ein neutraler Staat muss nicht zwangsläufig pazifistisch sein. Neutralität bedeutet auch nicht, dass ein Land keine eigene Armee besitzen darf.

Aber sobald es um Waffenexporte, militärische Kooperationen oder die politische Unterstützung einer Konfliktpartei geht, wird die Glaubwürdigkeit der Neutralität besonders empfindlich.

Hier reicht es nicht, immer wieder zu erklären, Neutralität sei ein „Instrument“.

Die Öffentlichkeit darf wissen wollen:

Nach welchen Kriterien entscheidet die Schweiz, wann militärische Unterstützung mit ihrer Neutralität vereinbar ist und wann nicht?

Und gelten diese Kriterien unabhängig davon, wer der politische Partner oder Gegner ist?

Das ist die entscheidende Frage.

Denn eine Neutralität, die für verschiedene Konflikte unterschiedliche Maßstäbe verwendet, wird zwangsläufig als politische Position wahrgenommen.

Die Botschaft als politischer Akteur

Noch sensibler wird es, wenn Schweizer Botschaften im politischen Umfeld eines anderen Landes auftreten.

Botschaften sind keine neutralen Beobachter im gesellschaftlichen Sinn. Sie vertreten den Schweizer Staat und damit dessen politische, wirtschaftliche und strategische Interessen.

Das wird im Interview sogar sehr deutlich.

Die Schweiz möchte in Asien Märkte entwickeln, Lieferketten diversifizieren, Freihandelsabkommen nutzen, Investitionen fördern und Tourismus stärken.

Das ist völlig legitim.

Aber dann sollte man die diplomatische Kommunikation auch als das betrachten, was sie ist:

Interessenpolitik.

Wenn eine Schweizer Botschaft gleichzeitig mit politischen Akteuren, Regierungen, Wirtschaftsvertretern und gesellschaftlichen Organisationen arbeitet, kann das nicht einfach als unpolitischer Austausch dargestellt werden.

Es ist Soft Power.

Und Soft Power ist Einfluss.

Besonders problematisch wird es bei Wahlen

Bei einer Wahl muss deshalb eine besonders klare Grenze gelten.

Ein ausländischer Staat sollte nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen.

Nicht durch direkte Wahlkampfunterstützung.

Aber auch nicht durch selektive politische Kontakte, öffentliche Plattformen oder institutionelle Unterstützung, die kurz vor einer Wahl als politische Positionierung verstanden werden können.

Dabei geht es nicht darum, normale diplomatische Kontakte zu verbieten.

Es geht um Transparenz.

Wer trifft wen? Warum? Mit welchem Ziel? Und mit welchen Mitteln?

Wenn die Schweiz von anderen Staaten demokratische Standards verlangt, sollte sie diese Standards auch auf ihre eigene diplomatische Tätigkeit anwenden.

Und dann sind da die eigenen Bürger

Noch widersprüchlicher wirkt die Debatte, wenn man die internationale Selbstdarstellung der Schweiz mit dem Umgang mit Auslandschweizern vergleicht.

Die Schweiz spricht international von Vernetzung, Austausch, Menschenkontakten und einer globalen Präsenz.

Doch für Auslandschweizer stellt sich eine ganz andere Realität:

Was bedeutet die viel beschworene Verbindung zur Schweiz, wenn Schweizer Bürger im Ausland beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen – beispielsweise bei Bankkonten – auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen?

Hier entsteht ein bemerkenswerter Kontrast.

International baut die Schweiz Netzwerke auf.

Sie will Menschen nach Genf bringen.

Sie will Handelsbeziehungen vertiefen.

Sie will junge Generationen in Asien erreichen.

Sie will Schweizer Interessen global vertreten.

Und gleichzeitig fühlen sich manche Auslandschweizer vom eigenen Land zunehmend ausgeschlossen.

Das ist kein Detail.

Es berührt die Glaubwürdigkeit des Schweizer Verständnisses von globaler Verantwortung.

Neutralität nach außen, Bürokratie nach innen?

Die Botschaft im Interview lautet: Die Schweiz ist weltweit präsent, weil sie über ein eigenes Netzwerk verfügt und nicht Teil vieler internationaler Bündnisse ist. Gerade deshalb brauche sie ihre eigenen Verbindungen.

Das klingt logisch.

Doch ein globales Netzwerk darf nicht nur den Interessen des Staates dienen.

Es sollte auch den Bürgern dienen.

Auslandschweizer sind keine Kunden einer Außenpolitik.

Sie sind Schweizer Bürger.

Wenn der Staat von ihnen erwartet, dass sie die Verbindung zur Schweiz aufrechterhalten, sollte diese Verbindung nicht nur dann wichtig sein, wenn es um Wahlen, Steuern, politische Kommunikation oder das internationale Image der Schweiz geht.

Die entscheidende Frage

Das eigentliche Problem ist deshalb nicht, dass die Schweiz Interessen verfolgt.

Natürlich tut sie das.

Das eigentliche Problem ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.

Die Schweiz möchte gleichzeitig:

• neutral sein,

• Sanktionen unterstützen,

• wirtschaftliche Interessen verfolgen,

• international politischen Einfluss ausüben,

• als Vermittlerin auftreten,

• sicherheitspolitisch relevant bleiben,

• Waffenpolitik betreiben,

• und gegenüber anderen Staaten Werte und demokratische Prinzipien vertreten.

Jeder einzelne Punkt kann politisch begründet werden.

Aber zusammen entsteht ein immer komplizierteres Bild.

Neutralität wird dadurch zu einer Frage der Interpretation.

Und genau deshalb sollte die Schweizer Politik aufhören, Neutralität lediglich als Marke zu verwenden.

Sie muss definieren, welche roten Linien tatsächlich gelten.

Eine Botschaft sollte nicht zum politischen Player werden

Gerade im Zusammenhang mit Wahlen ist deshalb Zurückhaltung entscheidend.

Eine Schweizer Botschaft sollte informieren, vermitteln und Schweizer Interessen vertreten.

Aber sie sollte nicht den Eindruck erwecken, selbst Teil des politischen Wettbewerbs zu sein.

Denn wenn ein ausländischer Staat Einfluss auf einen demokratischen Prozess nimmt, ist es letztlich unerheblich, ob dieser Einfluss als Diplomatie, Dialog, Kooperation oder Soft Power bezeichnet wird.

Die Wirkung kann dieselbe sein.

Und deshalb braucht es eine klare Grenze:

Diplomatie ja. Einflussnahme auf Wahlen nein.

Die Schweiz muss sich selbst erklären

Der Botschafter sagt im Interview, die Schweiz müsse beweisen, dass ihre Neutralität nicht nur durchgesetzt werde, sondern auch für die internationale Gemeinschaft einen Nutzen habe.

Das ist vielleicht der wichtigste Satz des gesamten Gesprächs.

Denn genau daran sollte die Schweiz gemessen werden.

Nicht daran, wie überzeugend sie ihre Neutralität beschreibt.

Sondern daran, wie konsequent sie sie lebt.

Wenn Neutralität ein Instrument ist, braucht es nachvollziehbare Regeln.

Wenn Sanktionen mit Neutralität vereinbar sind, muss erklärt werden, wo die Grenze liegt.

Wenn militärische Kooperationen möglich sind, muss erklärt werden, warum.

Wenn Botschaften in politisch sensiblen Situationen aktiv werden, muss Transparenz herrschen.

Und wenn die Schweiz ihre Auslandbürger als Teil ihres globalen Netzwerks betrachtet, sollte sie ihnen auch praktisch zeigen, dass sie dazugehören.

Denn eine Neutralität, die außenpolitisch flexibel und innenpolitisch selektiv wirkt, verliert irgendwann genau das, was die Schweiz international am dringendsten braucht:

Glaubwürdigkeit.