Sozialdemokratische Partei
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Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht […]
Das eidgenössische Finanzdepartement verschätzt sich um fast 2 Milliarden Franken. Statt eines Defizits von 0,7 Milliarden Franken wird für 2026 erneut ein Überschuss von 0,8 Milliarden Franken prognostiziert. Der Bund […]
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute Ja zur parlamentarischen Initiative Stark gesagt: Die Mitteilungspflicht für Dünger und Tierfutter soll komplett gestrichen, jene für Pestizide ausgehöhlt […]
Seit Jahrzehnten fliesst ausländisches Anlagekapital in den Schweizer Immobilienmarkt und treibt die Boden- und Immobilienpreise – und damit Mieten und Wohneigentumspreise – in die Höhe. Nun zieht die Kommission für […]
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat die Beratung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und des Inklusionsgesetzes fortgesetzt – des Gegenvorschlags zur Inklusionsinitiative. Sie hat dabei wichtige Entscheide gefällt: […]
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat eine Vorlage von Bundesrat Beat Jans beraten, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S und für in der Schweiz ausgebildete […]
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bestätigt damit seine Haltung zum Ständemehr bei den bilateralen Verträgen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die Initiative würde einer […]
Trotz einer äusserst kritischen Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem Vorhaben fest, die Mehrwertsteuer für die Armeefinanzierung zu erhöhen. Für die SP Schweiz ist klar: Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte […]
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Bilateralen III beraten – und einen Teil der Massnahmen zum Lohnschutz gestrichen. Damit greift sie die Lohnabhängigen frontal an – und stellt sich […]
Solidarität mit den Betroffenen und konsequente Aufarbeitung in der Gemeinde Quelle: Medienmitteilung SP Kanton Aargau Die SP Aargau zeigt sich solidarisch mit den Betroffenen der mutmasslichen Fälle sexualisierter Gewalt in […]
