Vernehmlassungen Aktuelles im Kanton St.Gallen
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(Geplante) Vernehmlassungen zu Gesetzesvorhaben und Regierungsprojekten Die Liste zeigt die (geplanten) Vernehmlassungszeiträume der Gesetzesvorhaben und, wo relevant, der Regierungsprojekte mit Stand vom März 2026. Wo diese Angabe fehlt, ist die departementsinterne Planung noch offen oder es ist keine Vernehmlassung vorgesehen. Wenn die Planung eines Gesetzesvorhabens offen ist und nicht grob…
Die Regierung gibt den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag wird die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen geschaffen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis 21. September 2026. Stellungnahmen können bis spätestens 21. September 2026…
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 21. September 2026 in Papierform…
Der Kanton St.Gallen will erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Musikschulen schaffen. Das neue Musikschulgesetz regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Musikschulen und schafft Rechtssicherheit für ein bewährtes Angebot. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2026. Stellungnahmen können vorzugsweise in elektronischer Form bis 18. September 2026 dem…
